Um seine Verhandlungsposition gegenüber Brüssel zu stärken, geht der britische Premierminister Boris Johnson zum Äußersten – doch lässt sich das Parlament einfach ausschalten?
Königin Elisabeth II. hat die Pause des britischen Parlaments von Anfang September bis Mitte Oktober bestätigt. Premierminister Johnson hatte die Zwangspause zuvor angekündigt. Die Labour-Partei spricht von einem „Putsch gegen das Parlament“.
Die von Premierminister Johnson geplante Zwangspause des Parlaments kurz vor dem Brexit-Datum lässt Opposition und auch einige Konservative schäumen. Die Labour-Partei spricht von einem „Putsch gegen das Parlament“.
Boris Johnson will das britische Parlament bis kurz vor dem Austrittsdatum beurlauben, um Brexit-Gegnern Zeit für Gegenoffensiven zu rauben. Damit entfacht er einen Sturm, der ihn davon fegen könnte – oder er setzt sich endgültig durch. Eine Analyse.
Nach der Wiedervereinigung war Kurt Biedenkopf der erste Ministerpräsident Sachsens. Im Interview spricht er über seine Liebe zu dem Bundesland, die Lage im Osten, das Machtstreben der Populisten – und das Frühstück in einer Regierungs-WG.
Der ehemalige chinesische Staatsbürger und Diplomat war bereits im Januar festgenommen worden. Details zu den genauen Vorwürfen gegen ihn gibt es nicht.
Frank Richter war Bürgerrechtler und Pfarrer – dreißig Jahre gehörte er zur CDU. Bei der Landtagswahl in Sachsen im Herbst tritt er nun für die SPD an und will der AfD die Stirn bieten.
In Zeiten autoritärer Herrschaft oder der Sehnsucht danach ist eine Instanz nötig, die über gemeinsame Grundwerte wacht.
Auf ihrer Reise durch die ostdeutschen Länder begegnet der Bundesfamilienministerin Mut, der Wille zum Anpacken, aber auch Frust, Resignation und Kritik an ihrem Ministerium. Doch viele Bürger hoffen auch auf Franziska Giffey.
Angegriffen und abgehängt: Vor den Landtagswahlen kocht im Osten die Stimmung. Davon profitiert vor allem die AfD. Eine Reise durch die Dörfer Brandenburgs.
In Sachsen will die AfD die Landtagswahl gewinnen – dafür bedient sie gezielt ein Zerrbild der Wirklichkeit. Ihre Wähler stört das nicht.
Das verfassungsmäßig festgeschriebene Verständnis von Demokratie war für mich als im Exil gebürtiger amerikanischer Staatsangehöriger von Beginn an das Wahrzeichen für bürgerliche Autonomie. Wie steht es darum in der Trump-Ära? Ein Gastbeitrag.
Gut eine Woche blieb es friedlich auf Hongkongs Straßen. Doch nun kommt es abermals zu schweren Ausschreitungen – und für Sonntag sind weitere Proteste geplant.
Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg protestieren in Dresden mehrere zehntausend Menschen gegen Rechtsextremismus. Der sächsische Ministerpräsident bleibt der Veranstaltung jedoch lieber fern.
Laut Brandenburgs Verfassung schlägt die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten vor. Nach aktuellen Umfragen wäre das die AfD – und eine Eskalation scheint programmiert.
Wirtschaftlich gesehen war die Integration von Ost-Staaten in die EU ein Erfolg. Das zeigt aber auch: Der Kapitalismus funktioniert leider auch in illiberalen Regimen.
Beim Hessischen Rundfunk soll das Radio-Kulturprogramm hr2 nach dem Willen der Senderführung verschwinden. Die Argumentation für diesen Schritt ist typisch. Sie zeugt von Verachtung – für die Kultur, die Mitarbeiter und die Beitragszahler.
Aus Protest gegen die Regierung sind in der chinesischen Sonderverwaltungszone abermals Tausende auf die Straße gegangen. Unterdessen ließ China einen Mann frei, der zwei Wochen zuvor ohne Lebenszeichen verschwunden war.
Das letzte Treffen endete im Fiasko. Nun will Macron zurück zum Ursprung der G7. Dabei sollten die Teilnehmer aber nicht das Kernthema aus den Augen verlieren.
Die G7 legten einst den Grundstein für die Globalisierung. Heute hadert die Welt mit deren Folgen. Über ein Spitzentreffen in schwierigen Zeiten und wozu man es überhaupt noch braucht.
Konzentration der Macht, Inflation der Würde: Eine Hamburger Tagung debattiert darüber, wie die athenische Demokratie sich mit der Oligarchie arrangierte – und dadurch Stabilität erkaufte.
Am Samstag wollen Tausende bei der „Unteilbar“-Demonstration in Dresden auf die Straße gehen. Das von der SPD unterstützte Bündnis will für Solidarität statt Ausgrenzung stehen. Ist diese Haltung vereinbar mit Verbindungen zu Linksextremisten?
Speziell vor den Präsidentenwahlen 2023 soll die Macht der Kurden an den Urnen geschwächt werden: Warum Erdogan im Konflikt mit geschätzt knapp einem Fünftel der türkischen Bevölkerung nationalistische Töne anschlägt.
Derzeit sind 62 Bundesbürger in der Türkei inhaftiert – und damit fast ein Drittel mehr als vor sechs Monaten. Bei einigen von ihnen ist die Ursache unklar. Laut dem Auswärtigen Amt besteht weiterhin ein „erhöhtes Festnahmerisiko“.
So nicht: Der Auftakt zur Diskussion über die Neugestaltung der Paulskirche ist derart misslungen, dass sich grundsätzliche Fragen stellen.
Wladimir Putin geht gerade durch schwere Zeiten, glaubt Julius von Freytag-Loringhoven von der Friedrich-Naumann-Stiftung in Moskau. Ein Interview über Daumenschrauben, Misstrauen – und Szenarien, wie es nach 2024 weitergehen könnte.
Nach Twitter und Facebook meldet auch Youtube verdächtige Aktivitäten im Zusammenhang mit den Protesten in Hongkong. Man habe ein Netzwerk erkannt und deaktiviert. Es sieht nach gezielten Aktivitäten aus China aus.
Die Sozialdemokraten und die Fünf-Sterne-Bewegung erwägen eine gemeinsame Regierungsarbeit – unter fünf Bedingungen. Staatspräsident Mattarella hat für Dienstag die nächsten Konsultationen angesetzt.
Beim Besuch von Boris Johnson betont Präsident Macron die Einigkeit Europas – und bekennt sich zu seinem Ruf, in der Brexit-Frage ein Hardliner zu sein. Zugeständnisse will er gegenüber dem Gast aus London nicht machen – erst recht nicht beim Backstop.
Was könnte die Anti-Salvini-Kräfte dazu bringen, Neuwahlen zu vermeiden? Und welche Chancen hat jetzt der beliebteste Politiker Italiens? Das erklärt Politikwissenschaftler Jan Labitzke im Interview.
Der Zuspruch der AfD im Osten hat seinen Ursprung nicht zuletzt in der DDR. Weil Ostdeutsche jahrzehntelang einem Klima der Lüge und der Demütigung ausgesetzt waren. Ein Gastbeitrag.
Der Romanist Hans Ulrich Gumbrecht und der Medienwissenschaftler Fred Turner stritten an der Universität Stanford über den politischen Stil in Deutschland und den Vereinigten Staaten. Unterschätzen wir einander?
China protestiert gegen Amerikas Lieferung von Kampfflugzeuge an den Nachbarn Taiwan. Der ökonomische Streit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt könnte daher auch politisch eskalieren.
Es ist eines der größten Rüstungsgeschäfte zwischen Washington und Taipeh. Kampfflugzeuge und Zubehör im Wert von 7,2 Milliarden Euro wechseln den Besitzer. Peking droht mit Konsequenzen.
Konservatismus galt in den Vereinigten Staaten als unamerikanisch. Der Trumpismus hat das geändert: Theokratische Antiliberale setzen jetzt wieder auf autoritäre Lösungen. Ein Gastbeitrag.
Auch Großmütter wenden sich gegen Rechtsextremismus. In Gießen hat Dorothea von Ritter-Röhr einen Ableger der Bewegung gegründet, die aus Österreich stammt. Zusammen mit 180 anderen Frauen will sie die Demokratie verteidigen.