Die selbsternannten Bürgerlichen von der AfD
Nach ihren Wahlerfolgen sieht die AfD sich auf dem Weg zur Volkspartei und will vom Osten her das Land erobern. Von der CDU wünscht sie sich Gespräche über eine Koalition.
Nach ihren Wahlerfolgen sieht die AfD sich auf dem Weg zur Volkspartei und will vom Osten her das Land erobern. Von der CDU wünscht sie sich Gespräche über eine Koalition.
Es kommen Zweifel auf an den Praktiken der Fünf-Sterne-Bewegung: Per Internetvotum sollen sich Anhänger zu einer möglichen Koalition mit den Sozialdemokraten äußern. Doch das Verfahren ist alles andere als transparent.
Auch nach einem gewaltsamen Wochenende mit Zusammenstößen von Demonstranten und Polizei werden die Proteste fortgeführt. Zuletzt wurden U-Bahnhöfe blockiert und universitäre Veranstaltungen boykottiert. Die Demokratie-Aktivisten demonstrieren seit knapp drei Monaten gegen chinesischen Einfluss in Hongkong.
In Hongkong hat es abermals Massenkundgebungen gegen die chinesische Regierung gegeben. Demonstranten blockierten die Türen zahlreicher U-Bahnen, tausende Studenten boykottierten die Lehrveranstaltungen. Zudem bildeten Beschäftigte im medizinischen Bereich Menschenketten, um ihre Solidarität mit den Demokratie-Aktivisten zum Ausdruck zu bringen.
Am Donnerstag läuft „Und der Zukunft zugewandt“ an, ein Spielfilm von Bernd Böhlich über die DDR der frühen fünfziger Jahre. Das Thema hat Aussagekraft für die Folgen der deutschen Teilung bis heute.
Im morgendlichen Berufsverkehr rief die Aktion Hongkonger Protestler erhebliche Verspätungen hervor. Schüler solidarisierten sich vor Unterrichtsbeginn mit symbolischen Menschenketten.
Wladimir Putin will eine Annexion Weißrusslands erzwingen. Dabei pocht er auf die wirtschaftliche Abhängigkeit des Nachbarlandes. Nach der Krim hätte ein weiterer Anschluss für Osteuropa jedoch schwerwiegende Folgen. Ein Gastbeitrag.
Der britische Premierminister Boris Johnson forciert weiter seinen Brexit-Kurs. Ein für Montag geplantes Gespräch mit Kritikern aus der eigenen Partei sagt er kurzfristig ab.
Die AfD gewinnt stark hinzu, wird aber nicht stärkste Partei in Sachsen und Brandenburg. CDU und SPD können wahrscheinlich weiter regieren. Dennoch geht eine Ära zu Ende.
Nach der Wende haben vor allem Frauen den Osten verlassen. Ein Jammer! Der männliche „Held der Arbeiterklasse“ war nicht nur von Deklassierung betroffen.
Mit Premier Boris Johnson regieren die Brexit-Extremisten in London. Die Folgen für den Frieden in Nordirland interessieren sie nicht. Diese Ignoranz ist atemberaubend.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an der Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Kriegsbeginns in Warschau teilgenommen. Lesen Sie hier seine Rede im Wortlaut.
Seit 21 Jahren ist Michael Roth Abgeordneter im Bundestag. Jetzt kandidiert der Nordhesse für den Vorsitz der Bundes-SPD. Seine Partei, sagt er, brauche Teamgeist und Orientierung.
Tausende Demonstranten versammeln sich am Flughafen in Hongkong. Die Flughafenbehörden reagieren mit einer einstweiligen Verfügung gegen die Aktivisten – doch die wollen nicht weichen.
Ob CDU/CSU oder SPD - die jeweiligen Parteienvertreter in den Landesregierungen sind sich zum Thema Straßenausbaubeiträge nicht einig. Im Hessischen Landtag reichte die Opposition sogar zum dritten Mal einen zuvor abgelehnten Gesetzesentwurf ein - um erneut zu scheitern.
Putscht Boris Johnson gegen das Unterhaus? Nein, er nutzt nur die Schwächen des britischen Parlamentarismus aus. Die wurden verdeckt, so lange das Land in der EU verankert war.
Achtzig Jahre, nachdem Hitler die Pforten der Hölle öffnete, gibt es in Europa Grund für Zufriedenheit – aber auch Anlass zur Sorge.
Seit der Wiedervereinigung waren Brandenburg und Sachsen die politisch stabilsten Länder im Osten, denn SPD und CDU regierten unangefochten – doch zu „Staatsparteien“ wurden sie nicht. Sonntag endet eine Ära der Illusionen.
Tausende Anhänger der Demokratiebewegung sind trotz eines Verbots auf die Straße gegangen. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Protestler vor. Die Bewegung droht, ihre Anführer zu verlieren.
Ein CDU-Chef, der Verbrechern den Hintern versohlen will, eine Tierpflegerin im Menschenzoo und ein riesiger Kandidat der Freien Wähler: Die Wahlwerbung der Parteien in Brandenburg war oft skurril und gewagt – aus gutem Grund.
Ein Besiegter prophezeit dem Sieger dessen Zukunft: Der Westen ist von Russland unter Wladimir Putin so fasziniert, weil er fürchten muss, ihm immer ähnlicher zu werden, analysiert der Politologe Ivan Krastev in seinem Gastbeitrag.
Baudezernent Schneider spricht sich gegen tiefgreifende Änderungen der Frankfurter Paulskirche aus und befürwortet die Idee eines „Demokratiezentrums“. Die angestoßene Bürgerbeteiligung sieht er skeptisch.
Ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die Beurlaubung des britischen Parlaments ist von einem Gericht abgelehnt worden. Johnson will in den Verhandlungen mit der EU derweil „das Tempo erhöhen“ – und Brüssel verlangt konkrete Vorschläge.
Die Hongkonger Aktivisten Joshua Wong und Agnes Chow sind aus der Haft entlassen worden. Im Kampf gegen die Protestbewegung nahm die Polizei aber erstmals auch einen Parlamentarier fest.
Die bekannten Hongkonger Demokratie-Aktivisten Joshua Wong und Agnes Chow sind festgenommen worden. Am Wochenende hätte es eigentlich eine neue Großdemonstration gegen die pekingtreue Führung in Hongkong geben sollen, diese wurde aber erst verboten und dann abgesagt.
Die Festnahme hat sich einen Tag vor geplanten Großdemonstrationen gegen Hongkongs Peking-treue Führung ereignet. Er ist nicht der einzige Aktivist, den die Polizei festgenommen hat.
Ein 1967 gehaltener Vortrag Adornos über den Neonazismus wird als „aktueller Kommentar“ beworben. Dabei wird historische Erkenntnis der Tagespolitik geopfert.
In Sachsen und Brandenburg zittern CDU und SPD vor einem Durchmarsch der AfD. In New York bietet Greta Thunberg per Fernduell im Klimakampf einem mächtigen Gegner die Stirn. All das im F.A.Z.-Sprinter.
Hugh Grant ist zwar als charmanter Brite bekannt, aber er kann auch anders: Auf Twitter hat der Schauspieler mit vielen unsittlichen Worten Boris Johnson attackiert. Auch andere Kritiker werden im Ton schärfer.
Der Mainstream ist ausgewogener und umfassender als je zuvor. Er nimmt den Einzelnen ernst. Gerade diese Freiheit ist es allerdings, die viele Konservative schreckt. Ein Gastbeitrag als Antwort auf Bernhard Schlink.
Die Zwangspause für das Parlament entzweit die britische Politik und weckt den Widerstand gegen Boris Johnson. Doch die Mehrheiten im Unterhaus sind unwägbar – und die Zeit bis zum Brexit-Termin ist knapp.
Zur Förderung wirtschaftlicher Zwecke hält das europäische Recht eigene Gesellschaftsformen bereit, für zivilgesellschaftliches Engagement hingegen nicht. Höchste Zeit, dass sich das ändert.
Linke Intellektuelle in Amerika sehnen eine Rezession herbei, die Präsident Donald Trump aus dem Amt vertreiben könnte. Unterstützung bekommen sie von unerwarteter Seite.
In Australien studieren zahlreiche Chinesen. Viele von ihnen protestieren aufgrund der jüngsten Entwicklungen in Hongkong – und immer häufiger werden Regimetreue handgreiflich gegen ihre Landsleute. Steckt Peking dahinter?
Premierminister Boris Johnson hat zwei Monate vor dem geplanten Brexit die Parlamentspause verlängert. Wütende Bürger sprechen von einem Putsch, unterschreiben eine Petition. Tausende gingen auf die Straße.
Boris Johnson will es auf einen No-Deal-Brexit ankommen lassen, und wenn er dafür das Parlament aus dem Spiel nehmen muss. Damit erhöht er den Druck – irgendwann wird es zur Explosion kommen.