Vor der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen warnen Politiker von SPD, Grünen und Linken die CDU davor, Bodo Ramelow mit Stimmen der AfD zu stürzen. Aber auch der frühere CDU-Ministerpräsident Bernhard Vogel mahnt seine Partei zur Vorsicht.
Einst musste der Konsens der Demokraten gegen die SED-Nachfolgepartei PDS beschworen werden. Heute beschwört die Linkspartei den Konsens der Demokraten gegen die AfD. Ein Gastbeitrag über eine bemerkenswerte Metamorphose.
Zur Berlinale erscheint ein Filmporträt über Hillary Clinton, in dem sie Fehler eingesteht. Die Spaltung der Demokraten aber treibt sie mit ihrer Kritik an Bernie Sanders weiter voran. Sie bleibt bei den Demokraten im Spiel.
Der französische Präsident will in Krakau mit einer Grundsatzrede ein neues Kapitel in den Beziehungen zu Polen eröffnen. Doch polnische Intellektuelle bleiben skeptisch.
Im Streit um die Frankfurter Paulskirche brechen alte Fronten auf. Es geht um die Frage, wie sichtbar die Symbole der Demokratie sein sollen.
Die frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will sich bei der Landtagswahl 2022 nicht noch einmal um ein Mandat bemühen. So neigt sich die politische Ära Kraft gänzlich glanzlos ihrem Ende entgegen.
Leipzig ist die am stärksten wachsende Stadt Deutschlands. Aber es brodelt auch: Gentrifizierung, linke Gewalt, Bauboom. Wie wird die Stadt damit fertig?
Sie sind nicht einmal andeutungsweise die Mehrheit. Aber Gewaltbereitschaft wirkt eben nicht nur durch Masse.
Nein, es ist nicht alles schlecht in Afrika. Aber man soll auch nichts beschönigen. Zwei lehrreichen Handreichungen.
Der russische Präsident hat einen Coup gegen seinen engsten Machtkreis und die Verfassung gelandet. Damit kam er der Unzufriedenheit der Elite zuvor. Ein Gastbeitrag über den (über)reifen Putin und seine Machtpläne.
Die Corona-Epidemie führt zu Empörung über die Pekinger Führung. Die Bürger werfen ihr Geheimhaltung und Schönfärberei vor. Die Regierung aber hält mit „positiver Energie“ dagegen.
Am 4. Februar vor 100 Jahren bekamen Arbeiter das Recht, Betriebsräte zu gründen. Ein Gespräch mit DGB-Chef Reiner Hoffmann über Klassenkampf und Digitalisierung.
Nach jahrelanger Anspannung zwischen Washington und Minsk bemüht sich Amerikas Außenminister Mike Pompeo nun um eine bessere Beziehung. Die Aufhebung der Sanktionen ist jedoch an Bedingungen geknüpft.
Anders als Olof Palme habe ich nie für meine Taten büßen müssen. Warum ich es als überzeugter Europäer und Gegner des Brexit wage, den Preis anzunehmen, der an den ermordeten schwedischen Ministerpräsidenten erinnert.
1975 stimmte ich für die EWG. 2016 stimmte ich gegen die EU. Nie wäre es mir eingefallen, den Sieg der Brexiteers groß zu feiern. Bis das Establishment alles zurückdrehen wollte. Ein Gastbeitrag.
Ich bewundere Großbritannien. Aber es bleibt mir ein Rätsel, wie es sich allein behaupten will. Europa erlebt einen herben Verlust, beide Seiten einen Misserfolg. Ein Gastbeitrag.
Mit dem Brexit beginnt ein neues Kapitel in der Geschichte Großbritanniens, das es uns ermöglicht, uns wieder als liberale und freie Handelsnation zu positionieren. Das Verhältnis zur EU beruht auf einer starken Freundschaft. Ein Gastbeitrag.
Die Briten begehen den Tag des Austritts aus der Europäischen Union erschöpft und ohne großen Jubel. Nur in der Brexit-Hochburg Boston feiert ein Pubwirt – aus Versehen.
Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo besucht Kiew. Über einen Besuch in einer spannungsgeladenen Zeit.
Iain Macnab ist seit 2008 Bürgermeister eines Dorfs in Schleswig-Holstein. Wegen des Brexits muss der Schotte nun sein Amt abgeben. Im Interview erklärt er, warum er sich entmündigt fühlt, was er am Brexit-Abend vorhat und warum die EU ein „Misthaufen“ ist.
Wissenschaftler sollten wissen, was ihre Vorgänger gedacht haben. Der Althistoriker Wilfried Nippel, der sich mit wacher Neugier zwischen älterer und neuerer Geschichte bewegt, feiert seinen siebzigsten Geburtstag.
Die Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus hat beschlossen, den ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg von der Ehrenbürgerliste zu nehmen. Die Linke sagt: Er war ein Täter.
Die Chancen der Demokraten schwinden, das Verfahren gegen Präsident Trump fortzuführen. Sie hatten gehofft, der Republikaner Alexander würde für die Befragung von Zeugen stimmen. Doch der sagt: Es reicht.
In turbulenten Zeiten spielt Größe eine Rolle: Die EU wird nach dem Brexit enger zusammenwachsen und weiter mit London kooperieren. Das schreiben die Präsidentin der EU-Kommission, der Präsident des Europäischen Rats und der EU-Parlamentspräsident in ihrem Gastbeitrag.
Das Portal „linksunten.indymedia“ bleibt verboten. Und das ist auch gut so. Denn dort wurde Gewalt gepredigt. Mit Pressefreiheit hat das nichts zu tun.
Es ist ein Scheitern mit Ansage: AfD-Kandidat Dirk Gaw ist bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Landtags durchgefallen. Jedenfalls im ersten Wahlgang. Die Mehrheit hatte zuvor schon ihr Nein signalisiert.
Auf dem „Synodalen Weg“ wollen sich deutsche Katholiken mit schwierigen Themen auseinandersetzen. Es geht unter anderem um Zölibat und Gewaltenteilung in der Kirche. Etwaige Beschlüsse haben aber kaum Bindekraft.
Der Austritt der Briten aus der Europäischen Union muss auch Anlass sein, über Defizite des bestehenden Systems nachzudenken.
Die Plattform „Linksunten.Indymedia“ bleibt verboten. Das Gericht ging dabei aber nicht auf den Inhalt der Seite ein. Für die Richter stand die Rolle der Kläger im Mittelpunkt.
Der Kulturausschuss des Bundestages hat Experten zu der Frage angehört, ob der Staat den Hohenzollern Rückgabe leisten muss. Entscheidend ist, ob das Adelshaus seinerzeit dem NS-Regime „Vorschub geleistet“ hat.
Die „Tagesschau“-Sprecherin Judith Rakers will den Semperopernball nicht moderieren. Der MDR hält an der Übertragung der Gala fest. Und auch der zweite Moderator springt nicht ab.
Aufgabe des Bundespräsidenten ist es, die Stabilität des politischen und parlamentarischen Systems zu sichern. Beim Bundestagswahlrecht sollte Frank-Walter Steinmeier deshalb seine Reservefunktion nutzen. Ein Gastbeitrag.
Die AfD will Dinge möglich machen, die bislang unmöglich waren. Sie macht das nicht ungeschickt.
Unruhe im Parteiensystem: Die Gründung der „Volksnationalen Reichsvereinigung“ und der „Volkskonservativen Vereinigung“ werden bekanntgegeben. Fördern diese Schritte die Zersetzung der Republik?
Die Industriellenfamilie Reimann stellt in den nächsten zehn Jahren 250 Millionen Euro für Initiativen bereit, die sich mit Ursachen und Folgen des Holocausts auseinandersetzen. Dahinter verbirgt sich eine kaum fassbare Geschichte.
Der Deutsche Bundestag platzt schon jetzt aus allen Nähten. Dennoch droht er weiterzuwachsen. Doch die Aufblähung des Bundestages kann noch verhindert werden. Die Parteien müssen nur wollen.