Um die Kanzlerschaft kämpfen – oder kapitulieren?
Das von der SPD bemühte „moralische Recht“, den Kanzler zu stellen, hat sie selbst nicht beachtet. Doch verfügt die Union noch über die nötige Kampfmoral?
Das von der SPD bemühte „moralische Recht“, den Kanzler zu stellen, hat sie selbst nicht beachtet. Doch verfügt die Union noch über die nötige Kampfmoral?
Die Illusion eines Konzepts - Die Auswirkungen des Afghanistan-Debakels auf das Völkerrecht.
Die Freien Wähler sind vor allem im CSU-Stammland erfolgreich. Die Querdenker-Partei feiert in Baden-Württemberg ihren größten Erfolg. Kleinstparteien gehen gestärkt aus der Bundestagswahl hervor.
Die AfD wird in Sachsen und Thüringen stärkste Kraft, obwohl sie Stimmen verliert. Das liegt vor allem am dramatischen Einbruch der CDU – und vieles deutet darauf hin, dass das kein vorübergehendes Phänomen sein wird.
Indopazifik-Politik +++ Auslandseinsatz in Mali +++ Mateusz Morawiecki +++ Finanzminister Scholz +++ Wertaufbewahrung
Leitbild des Grundgesetzes ist die Urnenwahl. Aber auch die muss man können. Die Hauptstadt bestätigt auch dieses Mal alle Erwartungen.
Wenn es Europa nicht gelingt, digitale Souveränität zu erlangen, läuft es Gefahr, zur digitalen Kolonie von China und den Vereinigten Staaten zu werden. Ein Gastbeitrag.
Ist die deutsche Demokratie noch zu retten? Die „Kraftradgruppe Frohsinn“ tut ihr Bestes, um ein Zeichen zu setzen. Eine Reise zu Wiegen, Gedenkorten und Festungen der Volksherrschaft.
„Wer mitmacht, wird gehört. Wer nicht wählt, lässt andere für sich entscheiden“, appellierte Steinmeier. Der Wahltag sei ein Fest für alle. Etwa 60,4 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen.
Vor hundert Jahren versuchte die SPD erstmals, sich von einer Arbeiter- in eine Volkspartei zu verwandeln. Doch erst seit gut sechzig Jahren ist sie bündnis- und mehrheitsfähig. Aber dies bis heute.
Ein Gedankenspiel über das Recht der Minderheiten – falls es nach dem Wahlausgang zu einer linken Regierung in Berlin kommen sollte.
Über die Ära Merkel schreiben – wie soll das gehen? Unsere Autoren haben sich umgeschaut und umgehört. Und fanden große Schnitzel und Begeisterung für pommersche Zwergspitzen.
Seit drei Jahrzehnten organisiert die Hongkonger Allianz das Gedenken an die Ereignisse auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989. In den vergangenen beiden Jahren waren die Mahnwachen verboten. Nun hat sich die Gruppe aufgelöst.
Für viele Erstwähler ist das erste Mal ein ernüchterndes Erlebnis. Warum verpassen wir eine Chance, junge Menschen in unserer Demokratie willkommen zu heißen?
Die nationalkonservative PiS-Regierung will Polen wohl nicht aus der EU führen. Aber sie nimmt das Risiko mutwillig in Kauf, weil sie ihre Macht über das Wohl des Landes stellt.
Sie heißen „Die Grauen“ oder „Gartenpartei“, „Unabhängige“ oder „Liebe“: Neben den großen, die jetzt schon im Bundestag sitzen, stehen am Sonntag vierzig kleine Parteien zur Wahl. Dafür gibt es gute Gründe.
Aus Sicht vieler Demonstranten von Fridays for Future reicht weder die Bambuszahnbürste im eigenen Bad noch das Kreuzchen auf dem Wahlzettel aus, um etwas zu verändern. Der parlamentarischen Demokratie trauen sie nicht, sie setzen auf einen Systemwandel.
Weil sie laut eigenen Angaben auf einen falschen Dienstleister hereinfiel, bleibt die AfD auf mehr als einer Million Wahlkampf-Flyern sitzen. Die Partei hat auch eine Vermutung, wer hinter der Aktion stecken könnte.
Deutschland steht vor dem Ende der Ära Merkel – Grund genug für den Bundespräsidenten, einige Selbstverständlichkeiten deutscher Außenpolitik zu bekräftigen.
Mittags Politikerkantine, abends Feinschmeckerlokal: Benjamin Galleins Restaurant „Votum“ in Hannover durchlebt jeden Tag eine erstaunliche Metamorphose – und lässt seine Gäste manchmal an der Demokratie zweifeln. Die Kolumne Geschmackssache.
Laschet nur zweiter Sieger im Wimpernschlag-Finale gegen Scholz? Das kommt für einen fränkischen Kraftmenschen natürlich nicht in Frage.
Eine Hacker-Gruppe soll es unter anderem auf Abgeordnete, Regierungsbeamte und Politiker abgesehen haben. Die EU schreibt dies dem russischen Staat zu. Initiiert wurde die Erklärung nach F.A.Z.-Informationen durch Deutschland.
Wer war denn schon kein Nationalsozialist? Illusionslos erforscht Ulrich Herbert eine trostlose Zeit: Zum siebzigsten Geburtstag des Historikers.
Rebellion gegen die eigenen Prinzipien: Die Ärzte sprechen über ihr neues Album „Dunkel“, toxische Männlichkeit und die Vor- und Nachteile des Genderns.
Im Jahr 2001 sprach der russische Präsident im Bundestag. Bis heute gilt die Rede als Ausweis verpasster Chancen, als Beleg dafür, dass alles anders hätte kommen können. Stimmt das?
Ein Jahrzehnt war Tunesien das Vorzeigeland der Arabellion und das einzige arabische Land mit einer funktionierenden Demokratie. Das steht jetzt auf dem Spiel.
Greta Thunberg macht beim Klimastreik vor dem Reichstagsgebäude Druck auf die Politik. Zwei Tage vor der Bundestagswahl hofft die Union, doch noch an der SPD vorbeizuziehen. Und die Berliner stimmen über Enteignungen ab. Der F.A.Z. Newsletter.
In Suhl diskutiert CDU-Kandidat Hans-Georg Maaßen mit dem früheren SPD-Mitglied Thilo Sarrazin. Dabei geht es weniger um Inhalte und vielmehr um die persönliche Kränkung der beiden.
Zwei Monate nachdem er die Regierung entlassen und das Parlament suspendiert hat, gibt Tunesiens Präsident sich weitere Befugnisse: Künftig will Kaïs Saïed per Dekret Gesetze erlassen. Die Kritik im Land nimmt zu.
Die Nazis entkernten einst den Stammsitz der Fürsten von Schwarzburg-Rudolstadt. Jetzt sind in der Ruine zwei Räume hergerichtet worden, die als historischer „Denkort“ und der Vermittlung von Demokratie dienen sollen.
Erdoğan spielt sich als großer Herrscher auf, doch seine Machtbasis erodiert. Er versucht, islamistischen Wählern mit mehr Religion zu kommen. Wenn ihr Kühlschrank leer ist, bringt das nicht viel.
Welche sportpolitischen Akzente wollen die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien setzen? Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt: ausgiebig haben sich vor allem die Grünen mit dem Thema auseinandergesetzt.
Das Bundesverfassungsgericht wird 70. Die früheren Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm und Andreas Voßkuhle sprechen über Corona, Europa und die Grenzen des Verhältnismäßigkeitsprinzips.
Die Faszination für Gewalt besteht auch in Friedenszeiten: Die Historikerin Margaret MacMillan beschäftigt sich mit der Bedeutung des Kriegs für die Menschheitsgeschichte.
Joschka Fischer kaufte hier Zeitungen, Helmut Kohl ließ Frikadellen holen: Das Bundesbüdchen war fester Bestandteil der Bonner Republik. Wie denkt man an dem Kiosk nun über die aktuellen Entwicklungen in der Berliner Republik?
Die Paulskirche in Frankfurt ist das Stein gewordene Bekenntnis der Deutschen zur Demokratie. Das darf bei einer Neugestaltung nicht ignoriert werden. Ein Gastbeitrag des hessischen Landtagspräsidenten Boris Rhein.