In der vom Westen dominierten gesamtdeutschen Öffentlichkeit kommen ostdeutsche Erfahrungen bloß als etwas Fremdartiges vor. Doch zum Glück gibt es auch ostdeutsche Zeitschriften.
Die Taliban drehen nicht alle Uhren zurück, doch im Land herrscht Stillstand. Dabei wäre es in ihrem Interesse, Macht zu teilen.
Deutschland diskutiert über die Teuerung. Doch in der Debatte um höhere Preise geht einiges durcheinander.
Die Allianz zwischen Moskau und Peking ist nicht ganz so fest, wie es den Anschein hatte. Den Westen dagegen hat Putin zusammengeschweißt, wie lange nicht mehr.
Um den Opfermythos der Bombardierung von Dresden zu feiern, spazierten am 13. Februar wieder die Rechten durch die Stadt. Was kann man gegen Neonazis tun? Doch nicht einfach nur ritualisiert immer dieselben Empörungsfloskeln wiederholen?
„Spaziergänger“ bevölkern Sachsens Straßen. Sie wähnen sich in einer Diktatur. Doch es gibt Gegenproteste. Über eine Bewegung, die dem rechten Treiben nicht tatenlos zusieht.
Der Streit um Nancy Faeser offenbart das Dilemma der Extremismusbeobachter. Uwe Backes erörtert, ob Verfassungsschutzberichte der Demokratie gefährlich werden können.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht im F.A.S.-Interview über Rechtsextremisten und darüber, wie Deutschland mit deren Opfern umgehen sollte.
Das Attentat von Hanau hat die Stadt verändert. Die Angehörigen der Opfer stellen weiter kritische Fragen an den Staat. Eine Entschuldigung für Pannen und Ungereimtheiten ist nach Ansicht des Oberbürgermeisters überfällig.
Landschaftsumbau +++ Alexej Nawalnyj +++ sozialdemokratisches Jahrzehnt +++ Papst Benedikt +++ Theater +++ Sudetenland +++ Gerhard Trabert
Ein 17-Jähriger hat in Kassel geklagt, weil er bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr nicht wählen durfte. Das Verwaltungsgericht sieht die Sache nun anders.
Erbschaftsteuern verringern die soziale Ungleichheit? Von wegen.
Kampf gegen Rassismus und Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss des Landtags: Zum Jahrestag des Attentats wird in Hessen der Getöteten gedacht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine Antirassismus-Klausel in der Landesverfassung.
Jens Stoltenberg steht als Nato-Generalsekretär im Feuer. Bald soll er Zentralbankchef in Norwegen werden. Wie passt das zusammen?
Ein Holzkreuz im Garten, ein vergifteter Hund – der Hass aus dem Netz hinterlässt Spuren. Die Zahl der Straftaten gegen Polizisten und Lokalpolitiker nimmt zu. Wie gehen sie damit um – und kommt man den Tätern auf die Schliche?
Die „Wehrkundetagung“ kehrt nach fast sechs Jahrzehnten in ihrer strategischen Ausgangslage zurück – der verschärften Ost-West-Konfrontation. Ihre Bedeutung ist stärker gewachsen als die der deutschen Außenpolitik.
Die Bundeswehr ist in Mali in zwei Militärmissionen engagiert. Der Abzug der Franzosen macht es noch schwieriger, sie weiterzuführen. Die Skepsis wächst auch in Berlin.
Mit Putschisten, die einen sabotieren, kann man nicht zusammenarbeiten. Auch Berlin muss die Frage beantworten, ob ein weiteres Engagement in Mali noch Sinn ergibt.
Demokratie ist anstrengend: Proteste gegen Ausländer, Corona-Spaziergänge und ein umstrittener Intendant, der während der Pandemie sein Amt antrat. Ein Besuch in Cottbus.
Die Bevölkerung sperrt sich gegen Ausländer, aber die Wirtschaft macht Druck. Japans Ruf als stabiler Partner hat in der Pandemie kräftig gelitten.
Die Staatsbildung in Afghanistan ist nicht gescheitert. Im Gegenteil: Die Taliban haben ihre eigene Staatlichkeit ausgebildet, wie die Großstädter und die lokalen Kriegsherren vor ihnen. Der Westen hat seine Chance in diesem Spiel nicht erkannt. Ein Gastbeitrag.
Die langen Genehmigungsverfahren gefährden den klimagerechten Umbau der Wirtschaft.
Pädagogische, psychologische, volkswirtschaftliche und juristische Argumente sprechen dafür, das Bildungswesen als kritische Infrastruktur zu betrachten.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Klagen Polens und Ungarns gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Ab sofort wird die Europäische Kommission Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Mitgliedstaaten, die die Rechtsstaatlichkeit massiv untergraben, aussetzen können. Wenn die Kommission die Verordnung nun konsequent anwendet, kann dies dazu beitragen, Polen und Ungarn wieder auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückzuführen. Um aber die prekäre oder in manchen Fällen schon verlorene Rechtsstaatlichkeit in der Union zu sichern, muss sehr viel mehr getan werden.
Die ungarische Regierung ignoriert Korruption und Rechtsstaatsmängel als Ursache von Kritik. Lieber nennt sie die Familienpolitik als eigentlichen Stein des Anstoßes – auch nach dem Urteil aus Luxemburg.
Die Ablehnung der Klage Warschaus und Budapests gegen den Rechtsstaatsmechanismus ist gut für die EU. Aber die Verknüpfung von EU-Mitteln und Rechtsstaatlichkeit erfasst nur einen Teil des Problems.
Renate Künast +++ Komplementärmedizin +++ Homöopathie +++ Rente und Pension
Die EU muss nicht nur gegenüber der autoritären Bedrohung von außen standhaft bleiben – sondern auch gegenüber der autoritären Herausforderung von innen.
Im Ukraine-Konflikt spricht sich US-Präsident Joe Biden abermals für eine diplomatische Lösung mit Moskau aus. Er warnt aber auch: Ein russischer Einmarsch in die Ukraine bleibe ein mögliches Szenario.
Die frühere Gouverneurin von Alaska, Sarah Palin, ist mit einer Verleumdungsklage gegen die „New York Times“ gescheitert. Ein Leitartikel des Blattes hatte sie mit einem tödlichen Anschlag in Verbindung gebracht. Das Urteil könnte aber noch nicht das letzte Wort sein.
Im Januar war Juan Orlando Hernández noch Staatschef von Honduras. Nun könnte er in die USA ausgeliefert werden, denn er soll in Drogengeschäfte verwickelt gewesen sein. In seiner Familie gab es schon einen Fall.
Immer häufiger ziehen radikale Corona-Leugner vor die Privathäuser von Politikern. Die Polizei sieht bei einem Vorfall in Sachsen-Anhalt Verbindungen zum Rechtsextremismus.
Der Schauspielerin wurde der Karnevalsordens wider den tierischen Ernst verliehen. Bei der politischen Situation vergehe ihr derzeit jedoch häufig das Lachen, so Iris Berben. Armin Laschet teilte derweil gegen Parteifreunde aus.
In den Vereinigten Staaten wird die Autorität der Regierung unterhöhlt. Zugleich wächst die Furcht vor neuer Gewalt. Neben aktuellen Büchern zum Thema gibt es auch Kritik an den warnenden Stimmen.
Abermals haben Gegner der Corona-Maßnahmen vor den Privathäusern von Politikern demonstriert. Der baden-württembergische Innenminister Strobl spricht von „Psychoterror“, Sachen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff von „Tabubruch“.
Das Europäische Parlament hat für den Entzug der Abgeordnetenimmunität des früheren AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen gestimmt. Es geht um eine Spendenaffäre aus dem Jahr 2016.