Demokratie Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Leserbriefe vom 31. Mai 2022

Stephen Crane +++ Gastbeitrag von Eckhard Lübkemeier und Oliver Thränert +++ Fracking +++ Russozentrismus

Erdogan bleibt hart

Der türkische Präsident gibt im Konflikt mit der NATO um einen Beitritt Finnlands und Schwedens nicht nach. Mit einem Einmarsch in Syrien will Erdogan die Allianz testen.

7,9 Prozent Inflation – und kein Ende in Sicht?

Die Inflationsrate erreicht den höchsten Wert seit 1974. Die Staats- und Regierungschefs der EU streiten in Brüssel über die richtige Russland- und Ukraine-Politik. Und in Hessen wird ein neuer Ministerpräsident gewählt.

Guten Morgen!

Stephan Malinowski erhält den Deutschen Sachbuchpreis

Eine ausgezeichnete Milieustudie konservativer und rechter Republikfeindlichkeit: Der Historiker Stephan Malinowski erhält den diesjährigen Deutschen Sachbuchpreis.

„TikTok-Opa“ schockt Kolumbiens Linke

Der 77 Jahre alte Rodolfo Hernández pfeift auf die etablierten Medien. Bekannt ist er durch seine Tiktok-Videos. Jetzt hat er gute Chancen, Präsident Kolumbiens zu werden.

So wurde ein politischer Gegner zum geschätzten Regierungspartner

Als er noch in der Opposition war, hat Tarek Al-Wazir den CDU-Mann Volker Bouffier vehement bekämpft. Dann änderte sich das Verhältnis der beiden. Der Grünen-Politiker beschreibt, wie es dazu kam.

„NGOs betreiben ihre Art des Lobbyismus“

Linda Teuteberg sieht das geplante Demokratiefördergesetz äußerst kritisch. Den NGOs werde oftmals eine Bedeutung beigemessen, die ihnen nicht zukomme, sagt die FDP-Politikerin im Interview. Demokratisch legitimiert seien sie nicht.

Warten auf die Zeitenwende

Mehr als drei Monate sind seit der Sondersitzung des Bundestages am 27. Februar vergangen. Die Zweifel an der Entschlossenheit der Bundesregierung sind nicht kleiner geworden.

Tellkamps Jammern

Obwohl sein neuer Roman große mediale Aufmerksamkeit genießt, wird Uwe Tellkamp nicht müde, sich als Opfer der Cancel Culture zu begreifen. Wie kann das sein?

Zwei Tote bei Protesten gegen Militärmachthaber

In der sudanesischen Hauptstadt Khartum ist ein Demonstrant von Einsatzkräften erschossen worden. Seit dem Militärputsch im Oktober starben bereits fast 100 Menschen bei der Niederschlagung von Protesten.

Leserbriefe vom 28. Mai 2022

Interview mit Tierschützerin +++ Ukraine-Wiederaufbaufonds +++ Macht- und Systemkonkurrenz des 21. Jahrhunderts +++ Putins Siegesmythologie +++ Marina Weisband über den Krieg

„Jetzt spricht noch mehr für Schwarz-Grün“

Der scheidende hessische Ministerpräsident Volker Bouffier über den Koalitionspartner der CDU, seine schönsten Erlebnisse, das Verhältnis zu seinem designierten Nachfolger Boris Rhein und die Digitalisierung.

Industrie gegen Chinasanktionen

Der oberste Interessenvertreter der Unternehmen warnt vor den Folgen möglicher Sanktionen. Ein Forscher unterstellt ihm „schlechtes volkswirtschaftliches Verständnis“.

Merkel und der harte Hund

Weil sie Russland so gut kannte, misstraute Angela Merkel dem Kreml-Chef. Beim Gas waren Wirtschaftsinteressen wichtiger.

Lehrstunde im Fach Demokratie

Teilnehmer des Frankfurter Projekts „Junge Paulskirche“ haben sich mit Verfassung und Wahlrecht beschäftigt. Die Abschlussveranstaltung zeigt eindrucksvoll, was dabei herausgekommen ist.

Streit um AfD-Stiftung

Die AfD-Stiftung bekommt 2022 keine Bundesmittel, könnte aber dagegen klagen. Die Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank fordert schon länger ein Gesetz, das die Finanzierung der parteinahen Stiftungen regelt.

Neue Strategie heißt „Integrierte Abschreckung“

Putins Krieg in Europa mag amerikanische Ressourcen binden. Washington stellt aber klar, dass es China und die Bedrohungen durch das Land nicht aus den Augen verliert.

Am Main zu Hause, mit dem Herzen in Taiwan

Sie sind eine der kleinsten Gemeinschaften in der Region: Kaum mehr als 300 Taiwaner leben im Rhein-Main-Gebiet. Der Ukrainekrieg versetzt sie in Sorge, viele fürchten, ihre Heimat könnte bald ebenfalls Opfer eines Aggressors werden.

„Warum müssen Leute mit 180 über die Autobahn rasen?“

Amanda Kipke engagiert sich bei Students for Future, Matthias Redecker hält nichts von einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Bei „Deutschland spricht“ treffen die Grüne und der Konservative zur Diskussion über den Ukrainekrieg aufeinander.

Ökonom geht BDI-Chef wegen Sanktionswarnung scharf an

Der oberste Interessenvertreter der Unternehmen in Deutschland warnt vor den dramatischen Folgen möglicher Sanktionen gegen China. Ein Forscher unterstellt ihm ein „schlechtes volkswirtschaftliches Verständnis“.

Leserbriefe vom 27. Mai 2022

Vorwürfe von Christian Drosten +++ Jugend schreibt +++ Promotion und Politik +++ Frankfurter Anthologie +++ Putinismus in Russland +++ Geschichte der Antifa

Deutsche wollen wehrhaften Frieden

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat das Weltbild vieler Deutscher verändert. Der Glaube an Abrüstung als Mittel zum Frieden ist geschwunden. Doch zwischen West und Ost gibt es signifikante Unterschiede.

Vermögensaufbau für alle – so geht’s

Der Aufbau von privatem Eigentum ist gesellschaftlicher Kitt und eine Säule der Sozialen Marktwirtschaft. Die Ampelkoalition sollte mehr tun, um sie zu fördern. Es gibt viele Wege. Ein Gastbeitrag.

„Wir werden Waffen nie verbieten“

Das Entsetzen über das Massaker an der Grundschule in Uvalde ist groß. Es herrschen Trauer, Ohnmacht und Wut. Die Waffenlobby erschüttert das nicht. Hat Amerika kapituliert?

Das Tauziehen um den Pazifik geht in die nächste Runde

Jahrelang rangen die Pazifikinseln um Aufmerksamkeit. Nun will Peking sie vereinnahmen. Australien hält auf den letzten Metern dagegen.

„Die mutigsten Frauen Europas“

In Aachen wurden die drei Anführerinnen der belarussischen Opposition ausgezeichnet. Außenministerin Baerbock hielt die Laudatio – und ging auf Distanz zur früheren deutschen Politik gegenüber Diktator Lukaschenko.

„China ist die größte Herausforderung für die Weltordnung“

Der amerikanische Außenminister Antony Blinken sieht in China das einzige Land mit der Absicht und der Macht, die Weltordnung umzugestalten. Die Taiwanstrategie Amerikas bleibe unverändert.

Karlspreis an belarussische Bürgerrechtlerinnen verliehen

Gewürdigt wurde der Einsatz der drei Frauen für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in dem von Machthaber Lukaschenko regierten Land. Für eine der drei Frauen musste die Auszeichnung von ihrer Schwester entgegen genommen werden.

Handel erst nach Wandel

Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat das Scheitern des Prinzips Wandel durch Handel offenbart. Demokratische Staaten müssen ihre Werte vor die Geschäfte mit autokratischen Regimen stellen. Ein Gastbeitrag.

„Die mutigsten Frauen Europas“

In Aachen wurden die drei Anführerinnen der belarussischen Opposition ausgezeichnet. Außenministerin Annalena Baerbock hielt die Laudatio – und ging auf Distanz zur früheren deutschen Politik gegenüber Diktator Lukaschenko.

Kleb dich fest!

Christian Bläul ist Teil der „Letzten Generation“ – er blockiert Straßen und Pipelines. Sie nennen das zivilen Ungehorsam. Viele sind davon genervt. Was will die Klimabewegung erreichen? Unterwegs mit einem Aktivisten.

Johnson: „Ich habe das für wahr gehalten“

Der britische Premierminister reagiert auf die Veröffentlichung eines harschen Untersuchungsberichts zum „Partygate“-Skandal. Oppositionsführer Sir Keir Starmer erneuert seine Rücktrittsforderung.

Reichinnek kündigt Kampfkandidatur gegen Parteichefin Wissler an

Wenn die Linke ihre Krise überwinden wolle, müsse sich die Erneuerung auch im Parteivorstand widerspiegeln, begründet Heidi Reichinnek ihre Kandidatur. Sie bewirbt sich um den für Frauen quotierten Platz in der Doppelspitze.

Die liberale Demokratie hat die besseren Antworten

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier appelliert an die Jüngeren, in der Auseinandersetzung mit den Autokratien die Werte der liberalen Demokratie zu verteidigen. Ein Gastbeitrag.

Morgens Studentin, abends Politikerin

Kimi Schlüter und Viola Gebek haben sich zuerst kaum für Politik interessiert. Inzwischen sind sie Stipendiaten parteinaher Stiftungen - und engagieren sich in Kommunalparlamenten.