„Ein Verbot darf nur das allerletzte Mittel sein“
Der Verfassungsschutz sieht die AfD als immer radikaler an. Dennoch sehen Ampel- und CDU-Politiker im Gespräch mit der F.A.Z. ein mögliches Verbot der Partei kritisch.
Der Verfassungsschutz sieht die AfD als immer radikaler an. Dennoch sehen Ampel- und CDU-Politiker im Gespräch mit der F.A.Z. ein mögliches Verbot der Partei kritisch.
Die Justizreform in Israel spaltet das Land, es droht eine Staatskrise. Über die Gefahr für die Demokratie und die weitere Entwicklung sprechen wir mit F.A.Z.-Kolumnist Meron Mendel, Israel-Korrespondent Christian Meier und Alexander Haneke.
Der Extremismusexperte Julian Junk sieht keinen Grund zur Dramatisierung. Aber er warnt davor, der AfD nach dem Mund zu reden – oder gar auf kommunaler Ebene mit der Partei zu kooperieren.
Die AfD will an die Macht. Dafür muss sie einig erscheinen. Doch an der EU scheiden sich die Geister. Der völkische Flügel schlägt daraus Profit.
Schon bald soll Chemnitz als europäische Kulturhauptstadt glänzen. Aber die Stadt steckt voller Spannungen – nicht nur politisch. Kultur hat einen schweren Stand. Und niedrigschwellig muss es sein. Eine Ortsbegehung.
Die EU muss sich entschieden für den Erweiterungsprozess einsetzen, aber auch das Beitrittsverfahren verändern, damit eine positive Dynamik entstehen kann. Ein Gastbeitrag.
Es ist nicht das Ende der Demokratie in Israel. Aber die Stimmung ist unversöhnlich. Und eine Entspannung nicht in Sicht.
Das Humboldt-Forum erläutert auf einer Tafel die Inschrift der Kuppel des Berliner Schlosses. Was darauf zu lesen ist, bedarf seinerseits der Erläuterung. Der gesamte Text ist Ausdruck einer kulturgeschichtlichen Blindheit, die aus dem angeblichen Skandal einen wirklichen macht.
Die Gemeinschaft westafrikanischer Staaten will gegen die Putschisten harte Sanktionen verhängen. Auch Frankreich droht den neuen Machthabern - während Demonstranten in Niamey die französische Botschaft attackieren.
Katrin Göring-Eckardt spricht über Politik im Osten, den Umgang mit der AfD – und darüber, wie es sich anfühlt, als „grüner Abfall“ angebrüllt zu werden.
Der Pulitzer-Preisträger Joshua Cohen will den 1945 in New York gegründeten Verlag Schocken Books kaufen. Heute gehört er zu Bertelsmann, das unter Hitler sehr gut verdiente. Ein Gespräch über Literatur, Juden und die Verlagswelt.
Wir sollten wieder mehr über Sachthemen sprechen, nüchtern und pragmatisch. Und den sogenannten „Kulturkampf“ um Sternchen oder Grillfleisch in den Urlaub schicken.
Das oberhalb von Rüdesheim gelegene Jagdschloss Niederwald ist jetzt als „Ort der Demokratie“ anerkannt worden. Denn die deutsche Verfassung stand hier vor 75 Jahren auf der Kippe.
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sieht beim AfD-Parteitag einen neuen Willen zur Geschlossenheit. Doch der Partei kommen ihre radikalen Wortführer dazwischen, sagt der Parteienforscher.
Sein philosophisches Großreinemachen mündet in den Appell, im positiven Sinne schamlos zu sein: Richard Rortys Vorlesungen aus dem Jahr 1996 hatten eigentlich das Zeug zu einem Hauptwerk.
Wenn keine Demokratie mehr herrschte und wir auf die Strukturen von einst blickten: Die Frankfurter Performance „After Democracy“ führt das vor - im Rathaus.
Die AfD soll mehr Einfluss in Brüssel nehmen, findet ihr Bundesvorstand. Das könne Geld und Macht bringen.
Beim Parteitag der AfD ist die Stimmung gut. Das könnte sich am Wochenende ändern – denn dann geht es um Posten in Brüssel.
Auf dem Russland-Afrika-Gipfel verspricht Präsident Wladimir Putin kostenloses Getreide und militärische Hilfe. Doch die afrikanischen Staaten sind skeptisch und suchen nach eigenen Lösungen für den Krieg in der Ukraine.
Im Herbst zweifelte Joe Biden noch die demokratische Gesinnung der neuen Regierung in Italien an. Doch beim Treffen mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Weißen Haus gab es nun nur Lob.
Tino Chrupalla eröffnet den Bundesparteitag der AfD in Magdeburg – mit Spott für die CDU. Danach beschließt die AfD den Beitritt zur Europapartei „Identität und Demokratie“.
Demoskopie als höchste Form der Demokratie? Will Kanzler Scholz so regieren? Stattdessen sollten Politiker überzeugend machen, was sie für richtig halten. Das ist die Devise.
Lesermeinungen zu „Unionspolitiker erinnern Merz an Brandmauer zur AfD“ und dem Leitartikel „Im Kulturkampf“ in der F.A.Z. vom 25. Juli 2023
Die AfD hält in den kommenden Tagen erst ihren Bundesparteitag ab und stellt dann ihr Personal für Brüssel auf. Als aussichtsreicher Kandidat gilt ein wegen Betrugsverdachts suspendierter Abgeordneter.
Das Ensemble von Paulskirche und Haus der Demokratie soll einzigartig in Deutschland werden. Wenn dafür der Paulsplatz bebaut wird, ist jedoch mit Widerstand zu rechnen. Es geht um eine der wenigen funktionierenden Freiflächen in Frankfurt.
Die AfD will bei ihrem Bundesparteitag ihre Kandidaten für die Europawahl aufstellen. Der brennende Frachter in der Nordsee könnte eine Umweltkatastrophe verursachen. Und Schleswig-Holstein trauert. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Nach dem Sturz von Präsident Bazoum durch das Militär in Niger untersagt das Innenministerium öffentliche Proteste. Aus dem Ausland kommt scharfe Kritik am Putsch.
Wie der US-Sender NBC News berichtet, wurde Trumps Anwälten mitgeteilt, sich auf eine Anklageerhebung in Bezug auf den Kapitol-Sturm einzustellen. Das wäre die zweite Klage auf Bundesebene für den ehemaligen Präsidenten.
Die Zukunft Israels ist in Gefahr. Während sich das Land selbst zerfleischt, gewinnen seine Feinde an Stärke. Überwinden lässt sich die Krise nur mit nationaler Geschlossenheit. Ein Gastbeitrag.
Nach 38 Regierungsjahren gibt der Autokrat Hun Sen die Macht an seinen Sohn ab. Hun Manet wurde durch eine Militärkarriere auf die Rolle vorbereitet.
Nach dem Staatsstreich in Niger stellt sich die Armee auf die Seite der rebellierenden Militärs. Demonstranten fordern eine Intervention Russlands. In Paris wird über eine mögliche Beteiligung der Wagner-Truppe spekuliert.
Nach Afghanistan und Mali fällt in kurzer Zeit das dritte Land, in das die Bundeswehr massiv Ressourcen gepumpt hat. Sind Auslandseinsätze überhaupt noch sinnvoll?
Immer wieder besetzen Aktivisten an der Goethe-Universität Frankfurt Räume und empören sich, wenn die Polizei kommt. Das Ärgerliche an dem Theater: Es lenkt von dem ab, worum es geht.
Niger galt bislang als Hoffnungsträger in der krisengeschüttelten Sahelzone. Nach der Präsidentengarde scheint sich nun aber auch die Armee gegen den demokratisch gewählten Präsidenten zu wenden.
China arbeitet sich Insel für Insel im Westpazifik vor. Nun bemühen sich Amerikaner, Europäer und Japaner, dem etwas entgegenzusetzen: Mit einer abgestimmten Aufrüstung – aber auch mit Handel.