Demokratie Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Leserbriefe vom 27. Juli 2023

Ausgestaltung Individual-Asylrecht +++ nachhaltige Lösung des Asylrechts +++ Gefahr für Staatsfinanzen +++ Bundesverfassungsgericht zu Suizidbeihilfe

Die Macht der Richter und der Raum der Politik

In Israel wollen extreme Kräfte ihre Politik durchsetzen und dazu das Oberste Gericht schwächen. Das ist gefährlich – und doch schlummert ein Problem im Einfluss der Justiz. Auch in Europa.

Israelkritik ja, Antisemitismus nein

Israel bleibt die Lebensversicherung aller Juden der Welt. Deswegen muss man nicht alles gutheißen, was Israel tut. Was aber, wenn Kritik dazu dient, Hass auf die Juden zu verbrämen? Ein Gastbeitrag.

„Mehr Tempo beim Thema Paulskirche“

Ideen, wie der Ort der Nationalversammlung von 1848/49 modernisiert werden könnte, gibt es viele. Allerdings kommen die Planungen nicht recht voran. Die Schuld daran trägt nach Ansicht der CDU die Römer-Koalition.

Wenn Polizisten gegen die Justiz aufbegehren

In Frankreich lassen sich massenhaft Polizisten krankschreiben, um gegen die Untersuchungshaft eines Kollegen zu protestieren. Der oberste Polizeichef zeigt Verständnis.

Putschversuch in Niger

Teile der Präsidentengarde haben den Eingang zum Präsidentenpalast blockiert. Ein Umsturz wäre ein harter Schlag für die westliche Sahel-Politik.

Wie Israel in die schwerste innenpolitische Krise rutschte

Der Konflikt über die Justizreform in Israel spaltet das Land. Die wichtigsten Informationen zu dem Vorhaben.

Razzia bei Österreichs „Preußen“

Seit Beginn der „Corona-Maßnahmen“ haben sich die Aktivitäten der Staatsverweigerer in Österreich wieder verstärkt. Am Mittwochmorgen kam es zu einer umfassenden Durchsuchung.

Trauriger Rückfall in alte Muster

Spanien ist tief gespalten, obwohl die politische Mitte stark ist. Zu einer großen Koalition können sich PP und Sozialisten aber nicht durchringen.

Werden die Menschen in Deutschland auf die Straße gehen?

Der Aufstieg der AfD macht Muslime und Juden nervös. Unsere Autoren fragen sich, wie sie und andere Menschen damit umgehen und was für sie selbst daraus folgt.

Merz scholzt nicht und ist stolz darauf

Früher war Friedrich Merz beliebt dafür, dass er Klartext spricht. Jetzt hat der CDU-Chef damit öfters Probleme. Wie kommuniziert er, und wer berät ihn überhaupt?

Ringen der Staatsgewalten in Israel

Mit Petitionen wollen die Gegner der ­israelischen Justizreform gegen das am Montag ­verabschiedete Gesetz vorgehen. Das Oberste ­Gericht steht damit vor einer heiklen Aufgabe.

Orbán provoziert seine Nachbarn

Ungarns Ministerpräsident spielt in einem Auftritt in Siebenbürgen auf Großungarn an. Mit einer weiteren Bemerkung verärgert Viktor Orbán nicht nur Rumänien, sondern auch die Slowakei und die Tschechische Republik.

„Wir brauchen einen pragmatischen Umgang mit der AfD“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagt, eine lupenreine Trennung zur AfD halte auf kommunaler Ebene niemand durch. Er warnt zugleich davor, die Rechtspopulisten und ihre Vertreter zu bagatellisieren.

Die türkische Opposition zerfleischt sich

Innerhalb der türkischen Opposition gerät der CHP-Vorsitzende Kılıçdaroğlu massiv unter Druck. Der erfolglose Präsidentschaftskandidat soll einer rechtsradikalen Partei das Innenministerium versprochen haben.

Wenn der Mörder von heute das Opfer von morgen ist

Als gäbe es die Erinnerung nicht: Nikolai Epplée überlegt, wie man russische Staatsverbrechen aufarbeiten könnte, und schaut sich andere Modelle von Vergangenheitsbewältigung an, unter anderem Japan, Spanien und Deutschland.

Leserbriefe vom 25. Juli 2023

Erschreckende Vorzeichen in Frankreich +++ Mangelnde Resonanz +++ Nur Siegermentalität ist gefragt +++ Verfehlter Lenkungseffekt +++ Intelligent informiert

Konservative auf der Suche nach neuen Bündnispartnern

Rechte und rechtspopulistische Parteien erleben Höhenflüge in europäischen Ländern. Dass Vox in Spanien schlechter abschnitt als erwartet, dürfte sie kaum ausbremsen. Könnten sie bald auch in der EU das Ruder übernehmen?

Mit heißer Luft die Welt retten?

Seit drei Jahrzehnten stellt Hermann Vaske berühmten Personen Fragen zu Kreativität. Seine Dokumentation „Can Creativity Save the World?“ war nun in Frankfurt zu sehen – und enttäuscht, weil sie aus nichts als heißer Luft besteht.

Bundesregierung besorgt wegen Lage in Israel

Das israelische Parlament hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform beschlossen. Im ganzen Land kommt es zu Protesten. Die USA kritisieren das Votum des Parlaments. Das Auswärtige Amt ruft zum Dialog zwischen Regierung und Opposition auf.

Häppchen angelesenen Wissens

Zwei Bücher über den Krieg als solchen. Auch nach Lektüre weiß man nicht, warum die Menschheit es weiterhin nicht schafft, friedlich miteinander auszukommen.

Polizei stellt sich NS-Zeit

Im Polizeipräsidium wurde eine Ausstellung eröffnet. Sie greift die Rolle der Frankfurter Polizei im Nationalsozialismus auf und zeigt widersprüchliche Handlungen der Beamten auf.

Knesset billigt ersten Teil der Justizreform

Mit der Regierungsmehrheit hat Israels Parlament den ersten Teil der Justizreform angenommen. Koalitionsmitglieder sprachen davon, dies sei erst der Anfang.

Niemand fragt konkret

Was eigentlich soll „Design for Democracy“ werden, wenn Frankfurt den Zuschlag für die „World Design Capital“ bekommt? Die Form scheint gefunden, an der Funktion scheint niemand zu zweifeln.

Sam Altman startet mit Worldcoin eigenes Projekt

Worldcoin soll helfen, Betrug durch Künstliche Intelligenz zu vermeiden: Nur Menschen sollen mit Hilfe eines Iris-Scans eine digitale Identität erhalten. OpenAI-Chef Sam Altman ist ein Mitgründer des Projektes.

Die Mechanismen der Gehirnwäsche

Dieses Land mit seiner Demokratie haben wir aufgebaut, und wir lassen es uns nicht von der Regierung wegnehmen: von der Sehnsucht, ein anderes moralisches Klima in Israel zu erleben. Ein Gastbeitrag

Darum geht es im Streit um die Justizreform

In Israel gehen seit Monaten Menschen gegen die von der Rechts-außen-Regierung geplante Justizreform auf die Straße. Das Gesetzesprojekt würde das Oberste Gericht praktisch entmachten und ist für viele Bürger gleichbedeutend mit einem Ende der Demokratie.

„Die Schuldenbremse hätte nie in die Verfassung geschrieben werden dürfen“

Schulden, Wasserstoff, Inflation – der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze und die Wirtschaftsweise Veronika Grimm haben große Differenzen. Wer hat die besseren Argumente?

Showdown im Streit über Israels Justizreform

Spanien droht eine zähe Regierungsbildung. In Israel soll das Parlament über ein Kernelement der umstrittenen Justizreform abstimmen. Die deutschen Fußballerinnen schalten sich mit Verletzungssorgen ins WM-Turnier ein.

Wie Väter die Vaterrolle ihrer Söhne prägen

Früher galt: Der Vater ist das Familienoberhaupt und bringt dem Sohn Disziplin und Leistung bei. Ansonsten ist er für den Broterwerb zuständig. Heute sollen Papas auch Tränen trocknen und Hausaufgaben betreuen. Wie klappt das eigentlich?

Guten Morgen!

„Eine Einigung muss erzielt werden“

Der israelische Präsident Herzog sucht Ministerpräsident Netanjahu am Sonntagabend im Krankenhaus auf. Er dringt auf eine Einigung im Streit über die Justizreform. Gegner und Befürworter gehen auf die Straße.

Das große Leben im ältesten Grandhotel Europas

Das „Les Trois Rois“ in Basel gilt als ältestes Grandhotel Europas und entführt seine Besucher in fremde Zeiten. Ein Traumblick in die bewegte Chronik des Hauses.

Israels Justiz-Revolutionär

Der Jurist Aharon Barak hat das System richterlicher Kontrolle aufgebaut, das Israels Regierung nun demontieren will. Für die Anhänger der Justizreform ist er eine Hassfigur. Ein Porträt.

„Es gibt zu dieser Regierung natürlich eine Alternative – für Deutschland“

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält nichts von einem Verbot der AfD. Das macht er im ZDF-Sommerinterview klar. Und er sagt, die Opposition sei immer eine Alternative zur Bundesregierung.

Warum die Bahnchefs nicht an allem schuld sind

Von Dürr über Mehdorn bis Lutz: Als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn steht man im Kreuzfeuer der Kritik wie kein zweiter Manager in Deutschland. Und das seit 30 Jahren. Zu Recht?