Bei der Generaldebatte greift Oppositionsführer Merz die Ampel scharf an. Aufrufe zur Zusammenarbeit könne sie sich künftig sparen. Scholz entgegnet, Merz könne nur austeilen, aber nicht einstecken.
Für einen „Wertepartner“ des Westens wird Indien ziemlich autoritär regiert. Seine Partner werden womöglich bald wählen müssen: zwischen dem Schutz der Demokratie und Geopolitik.
Die Ampelparteien wollen das Bundesverfassungsgericht davor schützen, das Schicksal der obersten Gerichte in Ungarn oder Polen zu erleiden. Ein guter Gedanke, aber letztlich kommt es auf die Bürger an.
Michel Friedman ist Jurist, Publizist und Autor. Im Interview spricht er über die Ambivalenz von Oskar Schindler, über Judenhass in Deutschland – und darüber, was er tun würde, wenn die AfD in der Bundesregierung wäre.
Hierzulande wird vielfach demonstriert für die Rechte von Minderheiten und gegen Intoleranz: Warum bleiben die Reaktionen auf das Hamas-Massaker am 7. Oktober so indifferent? Ein Gastbeitrag.
Mit Autorin Juli Zeh spricht der Bundeskanzler in Potsdam über die multiplen Krisen seiner bisherigen Amtszeit. Sie wirft ihm vor, die Bürger wie „verlorene Kinder“ zu behandeln. Scholz bestreitet das.
Der Fragebogen, den der Schriftsteller Marcel Proust gleich zweimal ausfüllte, war ein beliebtes Gesellschaftsspiel. Wir spielen es weiter. Heute mit der Schauspielerin Luise Wolfram
In Hanau, wo ein rassistischer Attentäter vor vier Jahren neun Menschen tötete, haben rund 3000 Personen gegen Rechtsextremismus und die AfD demonstriert.
Die Hochschule Darmstadt hat sich von der Plattform X zurückgezogen. Andere Unis überlegen, ob sie es ihr gleichtun sollen. Ein Ethikexperte warnt jedoch vor diesem Schritt.
Einpendler sind unzufrieden mit den Verkehrsverhältnissen in Frankfurt, nach dem Bahnstreik folgen weitere Arbeitskämpfe und abermals wurde zu einer Kundgebung gegen Rechtsradikale aufgerufen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Der Bankmanager warnt vor den Rechtspopulisten. Nach seinen Worten steht nicht weniger als die Demokratie auf dem Spiel – und damit auch der Standort.
Die Überlegungen des Soziologen Karl Mannheim zum Schutz der Demokratie gegen den Rechtsextremismus erfahren heute neue Aktualität. Wäre die von ihm vorgeschlagene Planungsgesellschaft die Lösung?
In Berlin herrscht zunehmend Misstrauen gegenüber internationalen Forschungskooperationen.
Der Präsident des Bundesamts will schlafende Bürger wecken: Ausgerechnet jetzt möchte Ronen Steinke, ein auf Rechtspolitik spezialisierter Journalist, den Verfassungsschutz abschaffen.
Noch nie hat sich die Republik mit ihrem Staatshaushalt so schwergetan wie in diesem Jahr. Für die Haushälter im Bundestag war es eine verrückte Zeit. Ein Protokoll.
Christian Sewing sorgt sich vor einem Rechtsruck in Ostdeutschland. Und nennt mehrere Gründe, warum dies Deutschland schade.
Krude Ausweisungsphantasien +++ Niveau der F.A.Z. +++ Gendersprache +++ Reform von ARD und ZDF
Nach der Trennung von Produzent Frank Plasberg präsentiert Louis Klamroth „Hart aber fair“ umgebaut in völlig neuer Form. Das Experiment glückt fulminant.
Bislang könnte eine einfache Mehrheit im Bundestag reichen, um das Bundesverfassungsgericht auszuhebeln. Um das zu ändern, müssten Regierung und Union zusammenarbeiten.
Die eine Gewerkschaft sitzt wieder am Verhandlungstisch – und flugs streikt die nächste, im Hochtaunuskreis vertrauen Wähler altbewährten Kräften und der Europagarten wird aufpoliert. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Flagge zeigen: Mit Mahnwache, einem Demonstrationszug und einer Kundgebung soll am Samstag im Kreis Groß-Gerau gegen Faschismus und gegen die AfD demonstriert werden.
Mali, Burkina Faso und Niger wollen mit der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS nichts mehr zu tun haben. Doch der Austritt könnte für die Länder selbst Nachteile bringen.
Natalie Pawlik sitzt seit zwei Jahren im Bundestag und ist Aussiedlerbeauftragte des Bundes. Ein Gespräch über Hilfen für ihre Heimatregion, beleidigende Mails, zu viele Regeln und Behörden als Bremser.
Die Mobilisierung vieler Bürger gegen rechts außen darf nicht von den etablierten Parteien instrumentalisiert werden. Gefordert ist vielmehr eine entschiedene Politik zugunsten einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.
Manuel Hagel richtet die CDU in Baden-Württemberg neu aus: Die AfD ist der Hauptgegner, die Wohlstandssicherung das wichtigste Ziel.
Die „Bewegung“ gegen die AfD zeigt nicht etwas Neues, sondern dass etwas Altes untergeht. Ausgerechnet die Unionsparteien, die vor diesem Untergang gefeit scheinen, werden mancherorts ausgegrenzt.
Eine Deutschlandreise voller Herausforderungen: Aus dem Ausland kommt viel Lob, die Handball-EM hat für Superlative gesorgt – aber auch für verpasste Chancen.
Die Polen haben die Kaczyński-Regierung abgewählt, aber der Staatspräsident will das nicht akzeptieren. Es hängt nun entscheidend an ihm, wohin das Land sich entwickelt.
Hitler hielt er für viel zu dumm: Ein Workshop arbeitet sich am nationalpädagogischen Eifer des sozialdemokratischen Staatsrechtslehrers Hermann Heller ab.
Bei der finnischen Präsidentschaftswahl liegen die Kandidaten Stubb und Haavisto knapper beieinander als erwartet. In zwei Wochen kommt es zur Stichwahl. Für diese kündigt Haavisto an, Vollgas geben zu wollen.
Wer wie die Wagenknecht-Partei europäische Vorgaben nicht umsetzen will, handelt verfassungswidrig. Die Demokraten müssen zeigen, was für eine Wüste Europa wird, wenn man Moskau marschieren lässt.
Düsseldorf und Osnabrück, Sigmaringen und Elmshorn: Es wird weiter in ganz Deutschland gegen rechts und die AfD demonstriert. Finanzminister Lindner und Verteidigungsminister Pistorius traten auf und warnten eindringlich.
Ein Ensemble der Initiative Bridges spielt „Colours Of Democracy“ in der Volksbühne
3000 Teilnehmer bei Demonstration gegen Rechtsextremismus. Pfarrer fordert: Politik muss sich um Nöte der Leute kümmern.
Auch durch den Main-Kinzig-Kreis geht eine Protestwelle gegen Rechtsextremismus. In mehreren Städten wird zu Kundgebungen aufgerufen, die größte dürfte sich am Dienstag in Hanau formieren.