Die Länder sind in der Pflicht
Rainer Robra meint, das Verfahren, mit dem die Höhe des Rundfunkbeitrags bestimmt wird, sei „dysfunktional“. Das ist es nicht. Mit Ausweichmanövern riskieren die Länder den Verfassungsbruch. Ein Gastbeitrag.
Rainer Robra meint, das Verfahren, mit dem die Höhe des Rundfunkbeitrags bestimmt wird, sei „dysfunktional“. Das ist es nicht. Mit Ausweichmanövern riskieren die Länder den Verfassungsbruch. Ein Gastbeitrag.
Narendra Modi hat seine Wahlziele verfehlt, kann aber wohl trotzdem weiter regieren. Der Regierungschef erhält die Quittung für eine Politik, die viele Millionen Menschen auszugrenzen drohte.
In dieser Folge streiten Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, und der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel.
Kunst ist mit den Krisen der Gegenwart überfordert? Eine Ausstellung in Hamburg will das Gegenteil beweisen. Mit dabei: ein antisemitisches Werk des indigenen Künstlerkollektivs New Red Order.
Europa wählt inmitten der Zeitenwende. Der frühere Kommissar Günther Oettinger spricht auf der European Economic Conference der F.A.Z. vom Kampf der Systeme. Was muss die EU tun?
Den Parteien fällt es vielerorts immer schwerer, Ehrenamtliche für die Kommunalpolitik zu finden. Es gibt zu viele Anfeindungen. Zwei halten dagegen.
Der Präsident des Lehrerverbandes ist dagegen, Jugendliche auch bei Bundes- und Landtagswahlen wählen zu lassen. Ein großer Teil der Schüler interessiere sich „nicht die Bohne“ für Politik, sagt Stefan Düll.
Bei einem Vorfall erlitt ein Mannheimer AfD-Politiker am Dienstagabend offenbar Schnittwunden. Laut Polizei gibt es bei dem festgenommenen Tatverdächtigen Hinweise auf eine psychische Erkrankung.
China und Russland versuchen die Europawahl zu beeinflussen und nutzen dafür auch Künstliche Intelligenz. Neuste Erkenntnisse zeigen allerdings: Deren Einfluss ist weiterhin verschwindend gering ist.
Die aktuellen Proteste stellen die Hochschulen vor eine völlig neue Situation. Was ihnen im Umgang mit den Demonstranten zu raten ist. Ein Gastbeitrag.
Legitimationsprobleme in der ökologischen Krise: Eine Demokratie, die dem Klimawandel nicht entschieden entgegentritt, ist keine mehr.
Welche Erfahrungen hat Österreich mit Wählen ab 16 Jahren gemacht? Der Politologe Peter Filzmaier über die Beteiligung der Erstwähler, den Reiz polarisierender Parteien und ein oft übersehenes Tabuthema.
Am Green Deal festhalten oder nicht? Darüber debattieren die Parteien vor der Europawahl. Erfahren Sie im F.A.Z.-Wahlcheck, welche Partei Ihnen nahesteht.
In Indien wird die Regierungspartei wieder stärkste Kraft. Doch trotz medialer Dauerpräsenz des Ministerpräsidenten muss sie herbe Verluste hinnehmen.
Lob der Kaderschmiede: Die Deutsche Journalistenschule feiert im Münchner Prinzregententheater ihren fünfundsiebzigsten Geburtstag.
Christian Specht ist Oberbürgermeister von Mannheim. Wer ist der Christdemokrat, der die von Einwanderung geprägte Stadt führt? Ein Porträt.
Migration, Sicherheitspolitik und Nachhaltigkeit – Experten informieren Erstwähler bei einer Veranstaltung über die EU-Politik. Besonders beschäftigt die Jugendlichen ein möglicher Rechtsruck im EU-Parlament.
Kundgebung, Musikparaden, Aktionen: Ein zivilgesellschaftliches Bündnis warnt kurz vor der Europawahl vor einem Erstarken rechtsextremer Kräfte. Mit dem Protest sollen vor allem junge Menschen und Erstwähler angesprochen werden.
Der Blick auf das, was bei uns selten beachtet wird: Matthias Nawrats Tagebuchaufzeichnungen von seinen Osteuropa-Reisen.
Das starke Abschneiden der Opposition bei Indiens Wahl schreckt die Märkte – warum nur?
Zwei Liberale wollen von Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Vorsitz des Verteidigungsausschusses übernehmen. Die Entscheidung, wer es wird, verrät einiges.
Auf der Wirtschaftstagung der F.A.Z. warnt der Princeton-Historiker Harold James vor „Endzeit-Phantasien“ und fordert von Politikern mehr Mut: Aus allen Krisen lasse sich viel für die Zukunft lernen.
Provokation als Prinzip: Milo Rau startet seine Intendanz bei den Wiener Festwochen mit problematischen Projekten. Ein Glücksfall war der Auftritt des Kyiv Symphony Orchestra unter Oksana Lyniv.
Vor zwanzig Jahren galt die Jugend als besonders pragmatisch und unideologisch. Entsprechend gering war die Wahlbeteiligung. Diese Zeiten sind zum Glück vorbei.
Creating, Caring, Connecting – dieser Dreiklang muss die europäische Politik bestimmen. In drei Wirkbereichen kann Europa zum nachhaltigsten Kontinent der Welt werden. Ein ambitioniertes Ziel, das die europäische Idee retten könnte.
Mexikos Präsident López Obrador kontrolliert mit seiner Partei nun auch die Legislative komplett. Das ebnet ihm den Weg für Verfassungsänderungen.
75 Jahre Grundgesetz +++ E-Strategie von Stellantis +++ Gewinne +++ Digitalisierung
Die DDR-Geschichte kommt in Claudia Roths Konzept zur staatlichen Erinnerungspolitik zu kurz. 1953 und 1989 müssen zentrale Bestandteile der bundesdeutschen Gedenkkultur werden. Ein Gastbeitrag
In Bayern verlagert sich das Hochwasser weiter Richtung Osten. In Großbritannien treffen Sunak und Starmer einen Monat vor der Wahl im TV-Duell aufeinander. Und in Indien wird das Ergebnis der Parlamentswahl bekanntgegeben.
Das Land an der Südspitze des Kontinents hat sich als gefestigte Demokratie gezeigt. Drei Jahrzehnte nach den ersten demokratischen Wahlen ist dort wieder einmal Geschichte geschrieben worden.
Nach dem Tod des Mannheimer Polizisten Rouven L. warnt der hessische Innenminister Roman Poseck vor „falscher Toleranz“ mit islamistischen Tätern. Polizeigewerkschafter Jens Mohrherr spricht von einer „erodierenden Gesellschaft“.
Kann in Amerika jeder Esel Präsident werden? Das hat der Radikaldemokrat Friedrich Hecker behauptet.
Bei der Europawahl am 9. Juni dürfen erstmals auch Sechzehnjährige wählen. Sollte man das Mindestwahlalter grundsätzlich senken? An Frankfurter Schulen hört man darauf erstaunliche Antworten.
Mitten in Berlin wurde im Sommer 2019 ein Tschetschene im Auftrag des Kremls erschossen. Der Verteidiger des Mörders wurde offenbar von einer Tarnorganisation russischer Geheimdienste bezahlt.
Die Frankfurter Paulskirche braucht ein Diskussionsforum als Ergänzung. Aber wenn das Projekt nicht Glanz und Schwung verlieren soll, muss jetzt zielgerichtet gehandelt werden, fordert der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef in seinem Gastbeitrag.
Gegen Islamismus muss man etwas tun – am besten schon präventiv, sagt die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor. Dass Finanzminister Lindner bei entsprechenden Programmen sparen wolle, sei deswegen ein Fehler.