Robert Habeck hat einen „intellektuellen Imperativ“ ausgegeben: Hände weg von den Grünen, um Schlimmeres zu verhüten! Ist saftige Kritik am Wirtschaftsminister nun ein Zeichen von geistiger Minderbemitteltheit?
Die Fälle Brasilien gegen X und Frankreich gegen Telegram zeigen: Demokratien haben Mittel gegen Plattformen, die sich verhalten, als stünden sie über dem Recht.
Das könnte sich zum Skandal entwickeln: Eine womöglich israelkritische Theaterproduktion soll am 7. November in Leipzig gezeigt werden. Dagegen formiert sich jetzt Widerstand.
Wenn Kamala Harris die Präsidentenwahl gewinnt, will Trump behaupten, dass alles manipuliert war. Das bereitet er jetzt schon vor – mit gezielten Unwahrheiten.
AfD und die Jugend +++ Gewalt gegen Frauen +++ Merkels Migrationspolitik +++ Reform des ÖRR +++ VW in der Krise
Das BSW birgt für die CDU mehr Gefahren als für die SPD. Eine Wahl hat die CDU in Thüringen und Sachsen aber nicht. Kritiker einer solchen Koalition beantworten die entscheidende Frage nicht: Wenn nicht, was dann?
Ein Gesetzesentwurf der schwarz-roten Koalition sieht ein schärferes Polizeirecht vor, das erhöhte Videoüberwachung und mehr Polizeipräsenz mit sich bringt. Die Opposition äußert sich verhalten kritisch zu dem Vorhaben.
Weimars Nietzsche-Kolleg feiert seinen fünfundzwanzigsten Geburtstag mit einer großen Tagung. Warum wird der Name seines Gründers nicht erwähnt?
Ein juristisch präzis argumentierender und mit konkreten Fallbeispielen aus der jüngeren Rechtsgeschichte operierenden Theorieentwurf: Samira Akbarian präsentiert zivilen Ungehorsam als eine Form von Rechtsauslegung.
Der US-Wahlkampf geht in die entscheidenden Wochen. Mit dem Kampagnenberater Julius van de Laar sprechen wir über den Stand im Rennen um das Weiße Haus.
Nach dem Arabischen Frühling hatten einige Tunesier Hoffnung. Doch nun hat Tunesiens Präsident Kaïs Saïed den Umbau der jungen Demokratie in ein autoritäres Regime vollendet.
Einflussreiche deutsche Sinologen stehen in Bezug auf die Uiguren-Region auf Seiten der Kommunistischen Partei Chinas. Ein von ihnen herausgegebener Sammelband könnte für das Fach zum Lackmustest werden.
Junge Menschen waren nie links, nur weil sie jung waren – sondern weil sie etwas Neues wollten. Das kann den vermeintlichen Rechtsruck unter jungen Wählern erklären.
Die „Schwäbische Zeitung“ kämpft um ihre Zukunft, wie viele Regionalblätter. Dabei geht es hier nicht nur um Auflage, sondern die Redaktionslinie. Ist die tatsächlich nach rechts gerückt? Gespräche mit Redakteuren geben Auskunft.
Wie stehen die Chancen für ein AfD-Verbotsverfahren? Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten plant einen neuen Vorstoß. Bei „Hart aber fair“ werden Argumente dafür und dagegen sachlich ausgetauscht.
Deutschland stemmt sich gegen eine Entwicklung in westlichen Demokratien. Weil die Wählerschaft sich dort ändert, relativiert sich das „Nie wieder“.
An einem kalten Oktobertag wird das Haus Gallus zur Bühne eines erschütternden Geschichtsunterrichts. Der Film über den Frankfurter Auschwitzprozess zeigt, wie dünn der Schleier der Zivilisation sein kann.
Für Freiheit und Selbstbestimmung einzustehen, das ist nicht nur historisch begründet, das liegt im ureigenen nationalen Interesse. Das ist Staatsräson.
Zwölf Wochen nach dem Attentat von Butler kehrt Donald Trump an den Tatort zurück. Die Kundgebung einen Monat vor der Präsidentenwahl in Amerika wird zelebriert wie eine Messe. Und auch Elon Musk huldigt ihm.
In seinem neuen Buch befasst sich der amerikanische Politikwissenschaftler Dale Copeland mit der Frage, wie der Handel die amerikanische Sicherheitspolitik beeinflusst.
Tunesien galt als Hoffnungsland – doch von der Opposition ist kaum erwas übrig. Präsident Kaïs Saïed zementiert hingegen seine Macht und geht bei der Wahl am Sonntag keine Risiken ein.
Pessimismus ist unverantwortlich: Die Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels Anne Applebaum spricht über das Netzwerk der Autokratien, das unsere Demokratie bedroht.
Hessen legt ein neues Polizeigesetz vor, Frankfurt befindet sich im Oktoberfest-Fieber und was lässt sich aus dem Frankfurter Auschwitzprozess lernen? Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt die Erntekrone des Bauernverbands in Kelkheim-Hornau entgegen. Dort ist man hohen Besuch inzwischen gewohnt.
Wo Politik ist, wird gegessen. Unsere Autorin probiert alles durch. Diesmal gibt es labbrigen Toast und Popcorn bei den trauernden Grünen.
Hessen legt eine Novellierung des Polizeigesetzes vor. Die spannende Frage wird sein, wie sich FDP und Grüne angesichts neuer sicherheitspolitischer Bedrohungen positionieren.
Die Landesregierung in Wiesbaden hat das hessische Polizeigesetz überarbeitet. Demnach sollen die Sicherheitsbehörden künftig mehr Befugnisse erhalten.
Wer lügt? Wer missbraucht die Justiz? Wer gefährdet die Demokratie? In der Trump-Welt aus alternativen Fakten ist die Antwort eindeutig.
Mecklenburg in New York oder Die Vorzüge des langsamen Lesens: Ein Gespräch mit Charly Hübner über den großen deutschen Erzähler Uwe Johnson
Der fraktionsübergreifende Vorstoß von Abgeordneten im Bundestag, die AfD zu verbieten, ist voreilig und effekthascherisch. Besser wäre abzuwarten, bis genug Material für ein Verbot vorliegt.
Zwölf Wochen nach dem Attentat von Butler kehrt Donald Trump an den Tatort zurück. Die Kundgebung einen Monat vor der Präsidentenwahl in Amerika wird zelebriert wie eine Messe. Und auch Elon Musk huldigt ihm.
US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump ist knapp drei Monate nach dem Attentat auf ihn an den Ort des Geschehens zurückgekehrt. An seiner Seite: Tech-Milliardär Elon Musk.
Vor einem Vierteljahrhundert reformierte die Bundesregierung unter dem Druck von Experten die Rente. Anders als damals bleibt nun der Aufschrei aus. Dabei könnte das Thema sogar die Regierung sprengen.
Der 7. Oktober hat die Welt verändert, auch fernab des Nahen Ostens. Ängste, starke Emotionen, traurige und wütende Demonstrationen und Diskussionen über die Grenzen des Sagbaren sind die Folgen von Attentat und Gazakrieg. Eine unvollständige Chronik aus dem Rhein-Main-Gebiet.
Günther Oettinger +++ Staatsrechtlerin Cancik +++ Neuer Verschlussdeckel +++ Über die RKI-Protokolle +++ Weimarer Republik +++ Frankfurter Anthologie
Am Wochenende sind Kundgebungen zum Jahrestag des Massakers vom 7. Oktober geplant. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will bei möglichen antisemitischen Äußerungen hart durchgreifen.