Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident hat sich für Koalitionen zwischen CDU und Linken in Ostdeutschland stark gemacht und dafür eine Abfuhr aus der Parteispitze kassiert. Daniel Günther reagiert – und relativiert seine Aussage.
Reaktionen auf den Asyl-Kompromiss von Union und SPD, unter anderem von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, Grünen-Chef Robert Habeck und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier.
Vom Asylstreit hat Daniel Günther profitiert wie kaum ein anderer. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident verteidigte die Kanzlerin – und machte sich so im ganzen Land bekannt. Das könnte ihm noch nützlich sein.
In der Nacht überschlagen sich die Ereignisse: Die CSU stiftet Verwirrung. Über den Standpunkt des Chefredakteurs von ARD-aktuell herrscht dafür Klarheit. Mit Journalismus hat das nichts mehr zu tun.
Der Streit zwischen den beiden Unionsparteien lief schon einige Wochen und schien doch in ruhigere Fahrwasser einzuschwenken. Doch dann fuhr Markus Söder nach Linz.
Die CDU bleibt bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein stärkste Kraft. Trotz Verlusten vergrößert sie den Abstand zur SPD. Die mit der Union auf Landesebene regierenden Grünen und die FDP legen leicht zu.
Der Wehrbeauftragte des Bundestags hat Verteidigungsministerin von der Leyen aufgefordert, einen konkreten Kostenplan für den Umbau der Bundeswehr vorzulegen. Zustimmung bekommt Leyen von der SPD.
Schon vor seiner ersten Bundestagsrede hat der Innenminister durch Aussagen zum Islam für Aufregung gesorgt. Jetzt nannte Seehofer die Schwerpunkte seiner Amtszeit – und wurde von der AfD heftig kritisiert.
Aus der CDU werden immer lauter Forderungen nach einer Verjüngung der Partei vorgetragen. Ein Name wird dabei besonders oft genannt. Für Volker Rühe ist es ein Versagen Merkels, das bislang versäumt zu haben.
Es ist Rosenmontag und nicht nur bei den Karnevalsumzügen im Land herrscht buntes Treiben: Unmut in der CDU, Ungewissheit in der SPD. Doch vielleicht sind es die unruhigen Zeiten, die nach einem Generationenwechsel verlangen.
Laut SPD könnte die neue Regierung bis Ostern stehen. Eine Neuauflage der großen Koalition ist aber noch immer unsicher – eine gewichtige Stimme glaubt nicht daran.
Die Sozialdemokraten sind weiter uneins hinsichtlich möglicher Gespräche über eine neue Regierungsbeteiligung. Auf eine Hängepartie wollen sich CDU-Politiker aber nicht einlassen.
Die Union wirbt für eine große Koalition – und warnt die SPD vor überzogenen Forderungen. Doch die Sozialdemokraten wollen sich teuer verkaufen, erst recht nach dem Glyphosat-Konflikt. Ein Überblick über die Lieblingsprojekte der SPD.
Auf die Forderungen der SPD reagiert die CDU brüsk: Über jedes Stöckchen will auch die Union nicht springen. Dennoch bekannte sich die CDU-Spitze nach einer Präsidiumssitzung am Abend zu ihrem Ziel, eine große Koalition mit der SPD bilden zu wollen.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident fordert von der Union mehr Kompromissbereitschaft in den Sondierungsgesprächen – besonders bei einem Streitthema. Ursula von der Leyen bringt sich unterdessen schon für mögliche Ministerposten in Position.
Jetzt wird es ernst: Am Nachmittag beginnen die Jamaika-Sondierungen in großer Runde, mit allen Parteien. Die zentralen Punkte für eine Einigung sind identifiziert – das macht es aber nicht einfacher.
In der Union regt sich Widerstand gegen die Kanzlerin: Ein Ministerpräsident will über mögliche Merkel-Nachfolger debattieren, ein Innenminister erklärt die mögliche Jamaika-Koalition zum Sicherheitsrisiko. CDU-Generalsekretär Tauber versucht zu schlichten.
Nach 100 Tagen läuft das Jamaika-Bündnis in Kiel nach ein paar Holperern recht gut. Was können die Parteien im Bund davon lernen?
Dass Deutschland über Jamaika diskutiert, hat man dort vernommen. Die drei Parteien ringen weiter mit sich. Ein Zusammengehen im Bundestag könnte sich sogar in der neuen Sitzordnung andeuten.
Konservativ und streitlustig – in der Union hat sich Jens Spahn bei Reizthemen wie Islamkritik und Flüchtlingskrise für die Zeit nach Merkel profiliert. An seinem Aufstieg könnte ihn aber einer hindern – er selbst.
Die Verbindungen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder nach Russland könnten der SPD im Wahlkampf schaden. Unterdessen hofft Frauke Petry, dass heute ihre Immunität aufgehoben wird. Und Angela Merkel kann sich freuen, dass ein Buch nicht erscheint.
Warum Angela Merkel nicht mit einer Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen will – Vertreter ihrer Partei aber umso lieber über ihre Optionen spekulieren.
Selbsternannte Führungsreserve: Daniel Günther und Jens Spahn wissen schon, wer Angela Merkel nachfolgen könnte. Sie verkünden es zur Unzeit.
Machtperspektive schwarz-gelb-grün: Ein „spannendes Zukunftsprojekt“ auch fürs ganze Land, findet Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther. Er und ein anderer junger CDU-Politiker sehen sich außerdem gut positioniert für die Nach-Merkel-Ära.
Die Koalition in Schleswig-Holstein steht – und damit erst zum zweiten Mal in Deutschland ein Jamaika-Bündnis. Wahlsieger Daniel Günther und seine Koalitionspartner bemühen sich, ein harmonisches Bild abzugeben. Doch die Koalition muss einige Hürden nehmen.
Siebeneinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er führt in Kiel die bislang erst zweite Jamaika-Koalition in Deutschland an.
CDU und FDP in NRW machen einen Haken unter ihren Koalitionsvertrag – und wollen ein Zeichen über die Landesgrenzen hinaus setzen. Auch in Schleswig-Holstein verbinden die Koalitionspartner mit ihren Unterschriften große Ziele.
Nach einer Verhandlungskrise in der vergangenen Woche ist sich das Jamaika-Bündnis in Kiel einig. In vielen Bereichen setzt die Koalition auf Kompromisse.
In Schleswig-Holstein haben sich CDU, Grüne und FDP jeweils mit deutlicher Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Allerdings stellten die Grünen sogleich Forderungen an ihre potentiellen Partner auf.
In Schleswig-Holstein entscheiden die Grünen heute über ein bislang einmaliges Bündnis mit CDU und FDP. Alle schauen jetzt auf Minister Robert Habeck, den Bob Marley der Partei.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte Nordrhein-Westfalen zur Testwahl für den Bund erklärt. Nun liegen die Kanzlerin und ihre CDU fast uneinholbar in Führung. Doch es gibt auch Warnungen in der Union:„Hochstimmungen können trügen.“
Für jeden Wähler die richtige Strategie? Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mobilisieren die Christdemokraten ihre Wähler gezielt mit Hilfe einer App. Vor der Haustür bleiben die Kandidaten trotzdem analog. Das hat schon einmal gut funktioniert.
Torsten Albig muss jetzt als Sündenbock der SPD herhalten. Damit macht sich die Partei etwas vor. Die Nord-SPD setzte auf das Leitmotiv des Schulz-Hypes – und ist damit gescheitert.
Ihn hatte kaum jemand auf der Rechnung: Der überraschend deutliche Sieg des CDU-Spitzenkandidaten Daniel Günther hat viele Beobachter überrascht. Dabei spielt er in der CDU im Norden schon lange eine wichtige Rolle.
Wahl gewonnen, Regierungsbildung schwierig: CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther will eine Koalition mit FDP und Grünen. Doch die sträuben sich gegen einen Wechsel des politischen Lagers – und treiben damit den Preis hoch.
Nun ist es amtlich: Überraschend deutlich hat die CDU die Landtagswahl in Schleswig-Holstein gewonnen. Damit verliert die regierende Koalition ihre Macht. Die Regierungsbildung wird schwierig.