Kanzler Merz und NRW-Regierungschef Wüst treffen sich im Sauerland, Israel treibt seine Bodenoffensive in Libanon voran und die deutsche Nationalmannschaft verabschiedet sich von ihren Fans. Der F.A.Z. Frühdenker.
Das Portal Nius zieht gegen den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther vors Bundesverfassungsgericht. Er soll Äußerungen aus der Talkshow von Markus Lanz unterlassen. Ob die Karlsruher Richter dem folgen?
Das Oberverwaltungsgericht lehnt die Beschwerde des Portals Nius gegen das Land Schleswig-Holstein zu Äußerungen in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz ab. Daniel Günther habe nicht als Amtsträger gehandelt.
Nach dem Sieg in Baden-Württemberg fühlen sich die Realos im Aufwind. Aber eines können die Grünen gerade gar nicht gebrauchen: einen neuen Flügelstreit.
Wahlnachlese bei Caren Miosga: Daniel Günther und Franziska Brantner demonstrieren schwarz-grüne Harmonie. Doch der Mitte-Konsens kann nur zelebriert werden, weil ein Thema ausgespart bleibt.
„Feinde von Demokratie“ und „faktenfrei“: Das sagte Daniel Günther in der Talkshow von Markus Lanz über Nius. Das Portal wollte ihm die Äußerungen untersagen lassen, das Verwaltungsgericht lehnte ab. Nun nimmt Nius einen neuen Anlauf.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther spricht im F.A.Z.-Interview über die Gefahren sozialer Medien für Kinder, die Grenzen der Pressefreiheit und Angela Merkel.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther spricht sich für ein schnellstmögliches Social-Media-Verbot bis 16 Jahre aus. Der „Friedensrat“ von US-Präsident Trump trifft sich zu seiner ersten Sitzung. Und das Urteil gegen Südkoreas Ex-Präsident Yoon soll verkündet werden. Der F.A.Z. Frühdenker.
Legt man liberale Maßstäbe an die Debatte um Daniel Günthers Äußerungen zum Portal „Nius“ an, wird klar: Auch problematische oder „schlechte“ Meinungen müssen in einer Demokratie ertragen werden.
Nius scheitert mit einem Antrag auf Unterlassung vor Gericht. Daniel Günther habe bei Lanz als Politiker gesprochen, nicht als Ministerpräsident, so das Gericht.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther weist eine Abmahnung des Portals Nius zurück. Das Verwaltungsgericht entscheidet derweil über eine von Nius beantragte einstweilige Verfügung.
Im Streit um Äußerungen des Ministerpräsidenten Daniel Günther bei Markus Lanz im ZDF weisen die Anwälte des Landes Schleswig-Holstein die einstweilige Verfügung vor dem Verwaltungsgericht als unzulässig zurück. Nun mahnt Nius Günther als Person ab.
Das Portal Nius verklagt das Land Schleswig-Holstein: Daniel Günther stünden zwei Aussagen, die er bei Lanz im ZDF machte, nicht zu. Indem er die Portalmacher „Feinde von Demokratie“ nannte, habe er als Staatsvertreter gegen das Grundgesetz verstoßen.
Von der „Zensur“-Legende zu Daniel Günther wollen die AfD und Nius nicht lassen. Auch wenn Markus Lanz in seiner Sendung zeigt, was wirklich war, und Beatrix von Storch als Schwätzerin entlarvt.
Springer-Medien und Nius gehen nach Daniel Günthers Auftritt bei Lanz steil, weil sie meinen, der CDU-Politiker wolle die Zensur einführen, will er? Schaut man genau hin, ist zu erkennen, dass hier Krawall inszeniert wird.
Den Abschied seiner Innenministerin kann Günther leicht erklären, den Rücktritt seines Landwirtschaftsministers nicht. Mit den Bauern hat Schwarz-Grün noch immer ein Problem.
Ministerpräsident Günther baut sein Kabinett um: Sabine Sütterlin-Waack und Landwirtschaftsminister Werner Schwarz gehen, zwei junge Frauen rücken auf.
Daniel Günther und Markus Söder kritisieren den NDR für den Umgang mit Julia Ruhs. Ihre Entlassung nach Kritik an der Sendung „Klar“ widerspreche der Pluralität im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Die Koalition ringt um den richtigen Kurs für den „Herbst der Reformen“, die Ukraine fordert westliche Friedenstruppen, und die IAA bleibt wohl in München. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Der insolvente Batteriehersteller Northvolt hat einen Käufer gefunden. Das Unternehmen aus dem Silicon Valley will auch die Gigafabrik in Heide fertigbauen. Zumindest ein Teil der Fördermittel dürfte gesichert sein.
Der Bundesrat stimmt heute über den Haushalt und „Investitionsbooster“ ab. Der hessische Ministerpräsident mahnt härtere Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer an. Beim Bürgergeld will er sparen – genau wie Markus Söder.
Die Kritik von Wüst und Günther an der Entscheidung über die Stromsteuer zielt nicht nur auf die SPD. Sie zielt auf Friedrich Merz.
Der Absturz des Start-ups aus Schweden kommt Deutschland wohl teuer zu stehen. Doch kaum eine Partei hat großes Interesse an der Aufklärung – obwohl ein Gutachten offenbar wesentliche Risiken übersah.
Karin Prien, Stefanie Hubig und Daniel Günther stehen für eine Altersgrenze bei Social Media, Markus Söder hält das für „totalen Quatsch“. Nun äußert sich die Funke-Verlegerin Julia Becker. Und zwar ziemlich deutlich.
Der Absturz des Batterieproduzenten ist ein Warnsignal. Der Markt hat sich rasant verändert. Nun bleibt nur noch der Verkauf des Fabrikstandorts.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther gehört zu den liberalen Christdemokraten. Wie sieht er seinen Parteifreund Friedrich Merz und dessen erste Wochen im Kanzleramt?
Dorit Stenke soll für Kontinuität in der schleswig-holsteinischen Bildungspolitik sorgen. Sie gilt als durchsetzungsstark und bringt Erfahrung mit.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht über seine Erwartungen an den nächsten Kanzler, den parlamentarischen Umgang mit der AfD und seine Haltung zur Linkspartei.
Die CDU darf weder mit Linkspartei noch mit AfD zusammenarbeiten. Das hat nichts mit Gleichsetzerei zu tun. Es geht auch nicht darum, wer weniger schlimm ist. Es gibt für beides gute Gründe.
Auf der Baustelle für die Batteriefabrik in Heide geht es erst einmal weiter. Neue Investoren könnten die Zukunft sichern.
Das rituelle Eindreschen der CSU auf alles Grüne ist nicht nur nicht sonderlich originell. Es ist auch nicht klug.
In Flensburg und Rendsburg sollen neue Eigner das Chaos aufräumen, das Investor Lars Windhorst hinterlassen hat. Ihre Hoffnung: Luxusyachten, Energietechnik und Kriegsschiffe.
Selbst wenn das von der Union eingebrachte Migrationsgesetz im Bundestag eine Mehrheit findet, dürfte es im Bundesrat scheitern. Nur in einem Bundesland zeichnet sich eine Zustimmung ab.
Schleswig-Holsteins Regierungschef kritisierte kürzlich die Merz-Pläne zur Migrationspolitik. Im Landtag unterstützt er sie nun – unter Bedingungen.
Die Brandmauer zur AfD hat eine machtpolitische Seite. Sie schützt SPD und Grüne vor CDU-pur. Diese, nicht die Brandmauer zur AfD, reißt Merz nun ein. Deshalb ist die Wut so groß.
Karin Prien zählt zu den profilierten Politikerinnen aus den Reihen der CDU. Wie steht sie zu Friedrich Merz? Wo sieht sie sich in Zukunft?
Der Plan, in der Provinz mit vielen Subventionen eine Batteriefabrik anzusiedeln, kostet das verschuldete Schleswig-Holstein sehr viel Geld. Nun verteidigt sich Ministerpräsident Günther.