Der Bundesrat hat der Opfer der Neonazi-Mordserie gedacht. Derweil ist die Debatte über ein Verbot der rechtsextreme NPD in vollem Gange. Eine Mehrheit der Bevölkerung ist dafür.
Die CSU sei von „einer Infektion befallen, die das allmähliche Sterben der Volksparteien auslösen könnte“ bescheinigt Guttenberg seiner Partei. Der Vorsitzende Seehofer zürnt: Die Auslassungen lägen „völlig daneben.“
Zufall? Der Advent naht - und Karl-Theodor zu Guttenberg pirscht sich an ein politisches Comeback heran.
Die Innen- und Justizminister sind in Berlin zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Sie sprechen über die Ermittlungen in der Mordserie des Neonazi-Trios aus Zwickau - und über Versäumnisse und Kompetenzen beim Verfassungsschutz in Bund und Ländern.
Union und FDP haben sich auf eine Abmilderung der „Kalten Progression“ in der Einkommenssteuer verständigt. Arbeitnehmer sollen 2013 um zwei, 2014 um vier Milliarden Euro entlastet werden. Dazu wird der Grundfreibetrag angehoben und der Tarif verschoben.
Bayern hat einen neuen Finanzminister. Mit Vorentscheidungen über die Zukunft der CSU und insbesondere über Seehofers Nachfolge hat dies aber wenig zu tun.
Auf Berlin zielt die Entscheidung Seehofers, Söder zum Finanzminister zu machen: Der gelernte Fernsehjournalist soll dafür sorgen, dass die CSU in Zeiten der Eurokrise in Berlin wahrnehmbar bleibt.
Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hat am Donnerstag den Nachfolger seines scheidenden Finanzministers Fahrenschon bekannt gegeben. Der bisherige CSU-Generalsekretär Markus Söder sei ein „mental starker Politiker“, sagte Seehofer.
Die Signale von Finanzminister Fahrenschon, sich aus dem Staatsdienst zu verabschieden, wurden im Raumschiff der Staatsregierung und der CSU-Landesleitung, nicht bemerkt - im Rest der Republik von den Angepeilten dagegen aufgegriffen und verstanden.
Der männliche Flügel der Berufspolitiker zahlt den Preis für die lange Herrschaft der Partei. Die wird CSU weiblicher als es die Grünen in deren besten Zeiten waren. Seehofer hat als Parteivorsitzender die Frauenquote befördert.
Der junge bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon will Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands werden. Glaubt er nicht mehr an die CSU?
Insgesamt 31 Bundeswehr-Standorte werden geschlossen. In den betroffenen Ländern führt das zu Bestürzung.
Der Streit zwischen CSU und CDU über die Steuersenkungspläne der Regierung spaltet nun auch die CSU: Landesgruppenchefin Hasselfeldt distanziert sich vom Parteivorsitzenden Seehofer.
Sind die Bayern der ewig regierenden CSU überdrüssig? Seehofer wird zur Profilierung in den nächsten Monaten nicht nur in der Steuerpolitik alles tun, um weiter auch als bundespolitische Größe wahrgenommen zu werden.
Die vorgezogene Autobiographie von Sebastian Frankenberger zeigt, wessen Geistes Kind der Nichtraucherschutz sein kann: politisches Genussduschen.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler spricht im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über Asse im Ärmel, die Insolvenz der Griechen und die Erkenntnis der Kinder: Papa muss viel reden.
In der Bundesregierung wird bestritten, dass sich Kanzlerin Merkel für eine „Kommunikationspanne“ entschuldigt habe. CSU-Chef Seehofer ist weiter verärgert, dass Rösler und Schäuble ohne Absprache Steuersenkungen verkündeten. Die Entscheidung darüber wurde nun vertagt.
Der CSU-Vorsitzende Seehofer hat anscheinend aus Verärgerung über den Steuer-Vorstoß der Minister Schäuble und Rösler ein Treffen mit Kanzlerin Merkel in Berlin kurzfristig abgesagt. Weitere Bundesländer kündigen Widerstand an.
Zuerst verkünden Schäuble und Rösler, man hätte sich auf eine Steuersenkung von 2013 an geeinigt. Doch mit der CSU war das wohl nicht abgesprochen: Seehofer ärgert das Vorpreschen der beiden: „So geht es nicht, dass man Fakten in der Öffentlichkeit schafft, die wir dann abnicken sollen. Punkt.“
In einer aktuellen Stunde des Bundestags verteidigt das Innenministerium den Einsatz von „Staatstrojanern“. Abgeordnete der Opposition danken dem Chaos Computer Club, der deren rechtswidrigen Einsatz analysiert habe.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist in Gefahr, sich in Sachen Staatstrojaner um Kopf und Kragen zu reden. Auf eine Fundamentalfrage persönlicher Freiheit hat er zudem noch keine richtige Antwort gefunden. Heute wird die Regierung im Bundestag befragt.
CSU-Chef Seehofer unterstützt den Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Gabriel, die Kernbereiche von Banken aufzuteilen. Er sprach sich für die Trennung des Investmentbankings vom klassischen Bankgeschäft aus.
Bundeskanzlerin Merkel versteht, warum „die Menschen auf die Straße gehen“. Darin drücke sich eine tiefe Sorge aus „und auch ein berechtigtes Gerechtigkeitsverlangen der Menschen.“ Es sei nötig, der Finanzwelt „Zügel anzulegen“.
„Es gibt keinerlei Hinweise, dass gegen Recht und Gesetz verstoßen wurde“: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich spricht im Interview über Staatstrojaner, gute und böse Software und das Chaos.
Der Bundesinnenminister hat den Einsatz von Trojaner-Software in einem Interview mit der Sonntagszeitung verteidigt. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert indes, dass „das Schönreden und Abwiegeln“ jetzt endgültig aufhören müsse.
Innenminister Herrmann wird die Affäre um den Staatstrojaner politisch nur überstehen, wenn die bayerische Staatsregierung geschlossen neben ihm steht. Doch schon sein Ministerpräsident verspricht „volle Offenheit und Transparenz“ - das ist kein gutes Zeichen für Herrmann.
Die Schuldenkrise hat der Debatte darüber, wie eng die Staaten Europas sich zusammenschließen sollen, eine neue Dringlichkeit gegeben. Hier streiten: Elmar Brok, CDU, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Peter Gauweiler, CSU, MdB.
Während der Bundesinnenminister den Einsatz des Staatstrojaners bei Bundeskriminalamt, Bundesverfassungsschutz und Bundespolizei ausschließt, mehren sich die Eingeständnisse aus den Ländern.
Der vom Chaos Computer Club entschlüsselte Trojaner ist nach offiziellen Angaben vom bayerischen Landeskriminalamt eingesetzt worden, aber nicht vom Bundesinnenministerium. Das Landgericht Landshut stellte im Januar 2011 fest, dass der Trojaner-Einsatz in Bayern vom Herbst 2010 teilweise rechtswidrig war.
Die CSU fordert eine Einheits-Vignette für Autobahnen. Doch das Chaos im Berufsverkehr wird sie nicht lösen. Das schafft nur eine Maut, die sich nach Strecke und Tageszeit richtet.
Der Euro-Skeptiker Peter Gauweiler ist mit seiner Bewerbung um einen CSU-Vize-Posten gescheitert. Er unterlag auf dem Parteitag Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Zuvor war Horst Seehofer von den Delegierten für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt worden.
Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg hat sich der CSU-Vorsitzende Seehofer zu Europa bekannt - das werde sich auch dann nicht ändern, wenn der europakritische Bundestagsabgeordnete Gauweiler in die Parteispitze gewählt werden sollte.
Wen kümmert die CSU noch: Die SPD stößt in das Herz Bayerns vor und ruft den Münchner Oberbürgermeister zum Spitzenkandidaten aus.
Regelmäßig wird in Deutschland die PKW-Maut diskutiert als Mittel, um marode Straßen zu sanieren. Egal, wie die Debatte ausgeht: Für die Verkehrswege könnte sie auch ihr Gutes haben.
Zum Wohl ihrer bayerischen Seele setzt die CSU auf dem Nürnberger Parteitag zu einem gewaltigen Zeitensprung an: Peter Gauweiler kandidiert für den stellvertretenden Parteivorsitz.
Als die Kanzlermehrheit für den Euro-Rettungsfonds stand, machte sich bei Union und FDP Erleichterung breit. Die Einpeitscher der Fraktionen hatten erfolgreich gearbeitet.