Bayerns Ministerpräsident Seehofer schließt eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium aus. Er wandte sich außerdem gegen Überlegungen, bayerischen Gymnasien die Wahl zu geben, ob sie einen acht- oder einen neunjährigen Weg zum Abitur anbieten.
CSU-Chef Seehofer hat für den Fall weiterer Zugeständnisse an die Euro-Krisenstaaten mit einem Bruch der Koalition gedroht. „Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können“, sagte er.
Nach Finanzminister Schäuble hat sich auch der CSU-Vorsitzende Seehofer überzeugt gezeigt, dass es bald zu einer Volksabstimmung über die Weitergabe von Hoheitsrechten an die EU kommen wird. In der Union sehen das aber längst nicht alle so.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erwartet, dass es in absehbarer Zukunft Volksentscheide über grundlegende Europafragen geben wird. Das sehen nicht alle in seiner Partei so.
S-Bahn statt Startbahn? Nach dem Bürgervotum gegen die Erweiterung des Flughafens entdeckt Bayerns Ministerpräsident Seehofer eine mögliche halbe Milliarde Euro für einen zweiten Münchner S-Bahn-Tunnel.
Der CSU-Vorsitzende lässt seine geflügelten Worte neuerdings auf T-Shirts drucken. Seehofers textile Botschaften kosten 13 Euro. Die neuste aber harrt noch der Verarbeitung.
Der bayerische Ministerpräsident Seehofer denkt über das Undenkbare nach: eine Niederlage seiner CSU in der Landtagswahl 2013. Er wolle auch dann weitermachen, sagt er. Christian Ude hört es gern.
Nach dem vorläufigen Scheitern der Pläne für eine dritte Startbahn des „Franz-Josef-Strauß“-Flughafens durch das Votum beim Münchner Bürgerentscheid fordern CSU und FDP Oberbürgermeister Ude (SPD) quasi zum politischen Selbstmord auf.
Nur einen Tag nach der geplatzten Sitzung zum Betreuungsgeld im Bundestag schlägt nun die FDP Änderungen zum Gesetzentwurf vor. Und CSU-Parteichef Seehofer verbindet den Erfolg beim Betreuungsgeld mit dem Fortbestand der Koalition.
Die Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition über den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag sind am Montagabend ohne Ergebnis geblieben. Am Mittwoch ist ein weiteres Treffen geplant.
Die drei Vorsitzenden der Koalitionsparteien hatten sich zu einem Gespräch im Kanzleramt eingefunden. Es gab viel zu bereden. Und nichts zu beschließen.
Die Koalition in Berlin will das Betreuungsgeld und die Pflegevorsorge noch in dieser Woche im Kabinett auf den Weg bringen. Das haben Kanzlerin Merkel (CDU) sowie die Vorsitzenden von CSU und FDP, Seehofer und Rösler, bei ihrem Spitzentreffen im Kanzleramt beschlossen. Auch bei der Energiewende soll das Tempo beschleunigt werden.
Als „keine gute Idee“ hat der CSU-Vorsitzende Seehofer die kritischen Äußerungen von Verkehrsminister Ramsauer (CSU) zum Betreuungsgeld bezeichnet. Ramsauer hatte Bedenken wegen der finanziellen Belastung geäußert, diese aber später wieder zurückgezogen.
Verkehrsminister Ramsauer will mehr Geld für Straßen, am liebsten . Bei seinen Berliner Koalitionspartnern beißt er mit der Forderung nach einer Pkw-Maut genauso auf Granit wie bei der SPD und dem Automobilklub ADAC.
Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hat auf dem Sudetendeutschen Tag in Nürnberg angekündigt, sich in der Regierung für eine finanzielle Entschädigung von deutschen Zwangsarbeitern einzusetzen. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen Steinbach nannte eine Gesamtsumme von 200 Millionen Euro.
Die CDU in Nordrhein-Westfalen liegt nach den Wahlen am Boden. Zwei Männer sollen sie wieder aufrichten. Rosig sind deren Aussichten nicht.
Bei Maybrit Illner war am Donnerstagabend mit David Graeber ein Anarchist zu Gast. Etwas Besseres konnte der Sendung nicht passieren.
Günther Beckstein sieht „keine substantiellen Versäumnisse“ bayerischer Behörden bei den Ermittlungen zu den Morden der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“.
Mit dem Plädoyer für die Wiedergeburt des „Bayernwerks“ stellt Ministerpräsident Seehofer in der Energiepolitik die Privatisierung in Frage. Dabei galt der Verkauf des staatlichen Energieversorgers, der in der Eon AG aufging, einst als Stoibers Paradestück.
Kurz vor dem Beginn des Energiegipfels im Bundeskanzleramt hat der bayerische Ministerpräsident mit einem Alleingang gedroht. Falls die Probleme der Energiewende jetzt nicht schnell gelöst würden, „gründen wir ein Bayernwerk“, sagte Seehofer.
Norbert Röttgen lässt verlauten, er wolle im CDU-Vorstand Stellvertreter Angela Merkels bleiben. Schon bald werde er über die Umstände seiner Entlassung als Minister berichten. CSU-Chef Seehofer sagt, die Kanzlerin habe die Causa Röttgen „souverän und eigenständig entschieden“.
Norbert Röttgen ist abgestürzt wie nur wenige. Er wähnte sich auf den Weg in den politischen Olymp. Doch dann verließ ihn seine Urteilskraft.
Einen bayerischen Ministerpräsidenten lässt man nicht ungestraft „abtropfen“: Warum Horst Seehofer und Angela Merkel dem Emporkömmling Norbert Röttgen derart eins mit der Teflonpfanne überzogen, dass er nicht einmal mehr selbst zurücktreten konnte.
Immer wieder kritisiert Horst Seehofer die Regierung Merkel. Als Nachlassverwalter von Strauß und Stoiber will er mit der CSU in Bayern wieder alleine regieren. Dazu dient auch sein Plädoyer für ein europäisches Wachstumspaket.
Volker Kauder ist optimistisch: Schwarz-Gelb werde nach den Landtagswahlen besser funktionieren, weil die FDP keine Existenzängste mehr zu haben brauche. Das gelte auch für Norbert Röttgen - wenn er sich jetzt anstrenge.
Unionsfraktionschef Kauder hat Verständnis für den Wutausbruch des CSU-Vorsitzenden Seehofer. Mit Blick auf den CDU-Spitzenkandidaten in NRW, Norbert Röttgen, sagt Kauder in der F.A.Z., dieser müsse als Bundesumweltminister jetzt „vollen Einsatz“ bei der Energiewende zeigen.
Am Tag nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen versucht die Kanzlerin das Desaster mit einem Mantel aus Beton zu umgeben. Es fallen typische Merkel-Sätze - und Norbert Röttgen bekommt ein „herzliches Dankeschön“.
Gepeinigt von der Angst in einen Abwärtssog zu geraten, sucht Horst Seehofer einen Sicherheitsabstand zur Schwesterpartei - zumal nach Niederlagen für die CDU wie in Nordrhein-Westfalen. Der CSU-Vorsitzende versetzt dem gestrauchelten Norbert Röttgen noch einen kräftigen Tritt.
Die CSU will das Betreuungsgeld rasch einführen und erhöht den Druck auf die CDU. Bayerns Sozialministerin Haderthauer beklagt eine „Sozialdemokratisierung“ in der Union. Scharf griff sie Bundesfamilienministerin Schröder an.
Der Freistaat Bayern plant die Herausgabe einer wissenschaftlich kommentierten Ausgabe von Adolf Hitlers „Mein Kampf“. Ziel sei die „Entmystifizierung“ der nationalsozialistischen Hetzschrift, sagt der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU).
Der Streit in der Koalition über das Betreuungsgeld nimmt immer skurrilere Züge an. Ministerin Schröder zieht sich auf die Rolle der bloß Ausführenden zurück.
Das Betreuungsgeld konserviert die alte Gesellschaft: Küche, Kinder, Kirche. Das sagen seine Gegner. Aber ist es wirklich so? Die Frauen in Bayern erzählen eine ganz andere Geschichte - wenn man sie nur mal fragt.
Der Streit über das Betreuungsgeld verschärft sich: nach Informationen des „Spiegel“ will Familienministerin Schröder keinen Gesetzentwurf ausarbeiten. CSU-Chef Seehofer hält aber unverändert an der Forderung fest: sie müsse ohne „Wenn und Aber“ verwirklicht werden.
Im langen Schatten seines Vorgängers kämpft Ministerpräsident Volker Bouffier um eine neue Machtperspektive für die hessische CDU.
Nach dem Scheitern der Schlecker-Transfergesellschaft prasselt auf die FDP viel Kritik ein: Von einem „ganz kalten Herz“ ist die Rede. Die Liberalen wehren sich.
Nils Schmid wollte die Schlecker-Pleite nutzen, um sich als zupackend zu präsentieren. Doch an Stelle des Stuttgarter SPD-Ministers profiliert sich nun die FDP.