BROETCHE
Über Namen macht man keine Witze: Für die Internetseite des Deutschen Bundestages scheint diese Regel nicht zu gelten. Wenn sich das Volk dort über seine ...
Über Namen macht man keine Witze: Für die Internetseite des Deutschen Bundestages scheint diese Regel nicht zu gelten. Wenn sich das Volk dort über seine ...
Von Eckart LohseIm nächsten Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Umfragewerte für Angela Merkel sind günstig. Wenn sie also das vor ihr liegende, ...
sat. BERLIN, 10. August. Immer mehr führende Politiker sprechen sich für eine Volksabstimmung über die politische Zukunft der Europäischen Union aus.
Mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Brüderle hat sich ein weiterer führender Politiker für eine Volksabstimmung über die Zukunft der EU ausgesprochen. Der CSU-Vorsitzende Seehofer sagte derweil, das Volk wolle keinen „europäischen Superstaat“.
F.A.Z. FRANKFURT, 9. August. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer lehnt eine steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen ab.
BERLIN, 9. AugustVier politische Erkenntnisse sind in einer Zwischenbilanz des sogenannten Sommers 2012 festzuhalten. Erstens: Die Finanzmärkte haben ihr ...
In Bayern werden mit Blick auf die Landtagswahl Aufstiegsszenarien ent- und verworfen. F.A.Z.-Korrespondent Albert Schäffer wagt sich ins Zeitgeschehen des Herbstes 2013 vor und porträtiert den nächsten Ministerpräsidenten. Dass es vier Porträts sind, liegt in der Natur der Vorschau, die immer auch eine Rückschau ist.
Noch unvergessen sind die Stimmen aus dem vergangenen Jahr, Ulrich Wilhelm werde niemals in das Chefzimmer der Bayerischen Staatskanzlei am Münchner Hofgarten
Die politische Kanonisierung Horst Seehofers ist genau zu datieren. Als sich am Abend des 15. September 2013 abzeichnete, dass der CSU 46,5 Prozent der Stimmen ...
Ihre Zurückhaltung hat schon früher Rivalen getäuscht. Auch am Abend des 15. September 2013 begnügte sich Ilse Aigner in der Öffentlichkeit mit einer ...
sat. BERLIN, 6. August. Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl heben Regierungs- und Oppositionsparteien deutlich ihre Differenzen über die künftige Europapolitik ...
ff. MÜNCHEN, 3. August. In Bayern haben die Grünen am Freitag Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vorgeworfen, er verharmlose den Einsatz von ...
Horst Seehofer lässt mit einer Ankündigung auf sich warten, ob er 2013 wieder als Ministerpräsident antreten wird. Es ist auch eine Demonstration, wer wen braucht in der CSU.
jagr./hmk./ff./ppl. BERLIN/BRÜSSEL/MÜNCHEN/FRANKFURT, 30. Juli. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die scharfe Kritik vom Vorsitzenden der Eurogruppe, ...
Nach der Kritik von Jean-Claude Juncker an Deutschlands Rolle in der Schuldenkrise hat die CSU das Verhalten des Eurogruppenchefs angezweifelt. CSU-Chef Seehofer nannte Junckers Handlungsweise, der den 17 Euro-Finanzminister vorsteht, „grenzwertig“.
Nicht nur der Leiter der Bundespolizei wird abgelöst, auch seine beiden Stellvertreter sollen neue Aufgaben erhalten. Bundesinnenminister Friedrich (CSU) erntet dafür Lob und Kritik gleichermaßen.
Das Rad der Krisendiplomatie dreht sich immer schneller: Auch der italienische Ministerpräsident Monti will nun „alles tun, um die Eurozone zu schützen“. Der amerikanische Finanzminister Geithner wird in Deutschland erwartet, und EZB-Präsident Draghi möchte in Frankfurt die Wogen glätten.
as. ASCHAFFENBURG. Der Deutsche Mieterbund Aschaffenburg und Bayern hat in einem Schreiben an Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sein „Befremden“ darüber ...
tp./enn. ROM/BERLIN, 26. Juli. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras und sein Finanzminister Yannis Stournaras haben einen neuen Sparplan ...
Sozialkünstlerische Party statt Defizitbekämpfung: Berlin beweist erneut, warum der Länderfinanzausgleich für diese Stadt nichts anderes als ein Paket Heroin für einen Süchtigen ist.
Von Ralph BollmannDer Beamte konnte es offenbar kaum fassen, wie leicht sich die Verhandlungspartner übertölpeln ließen.
as. ASCHAFFENBURG/MÜNCHEN. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Vertretern des Deutschen Mieterbunds sowie der Mietervereine und -initiativen ...
ff./holl./F.P. MÜNCHEN/WIESBADEN/HAMBURG, 17. Juli. Bayern wird bei seiner Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich zunächst nicht von den anderen ...
Bayern wird vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Das beschloss das schwarz-gelbe Kabinett in München. Bis zum Herbst soll die Klageschrift erstellt werden.
Bayern will beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Das soll Seehofers Kabinett an diesem Dienstag beschließen. Der Freistaat werde nicht länger „Jahr für Jahr Milliarden in ein unfaires Transfersystem“ zahlen, sagt CSU-Generalsekretär Dobrindt.
avk./elo. Berlin. Die CSU-Bundestagsabgeordneten sind erbost über ihren Parteivorsitzenden. Das Verhalten von Horst Seehofer im Zusammenhang mit dem geplanten ...
avk./elo. Berlin. Die CSU-Bundestagsabgeordneten sind erbost über ihren Parteivorsitzenden. Das Verhalten von Horst Seehofer im Zusammenhang mit dem geplanten ...
Die Kritik des CSU-Vorsitzenden Seehofer am Meldegesetzentwurf stößt auf Unmut in der CSU-Landesgruppe. Der Innenpolitiker Uhl wehrt sich in der F.A.S. gegen Seehofers Verhalten.
Für CSU-Chef Horst Seehofer ist die Landtagswahl 2013 die Schlacht am Little Bighorn: Es geht um alles. Rücksicht kennt der bayerische Ministerpräsident nicht.
ff. MÜNCHEN, 11. Juli. In Bayern will die CSU/FDP-Koalition mit einem kräftigen Zuwachs im Haushalt in das Wahljahr 2013 gehen.
„Einige deutsche Politiker“ stellten „die Profitinteressen von Werbeunternehmen vor das Grundrecht der Bürger auf Datenschutz“, rügt EU-Justizkommissarin Viviane Reding die vom Bundestag geplanten Änderungen beim Meldegesetz. CSU-Chef Seehofer spricht von einem „dicken Fehler“.
sat./rso. BERLIN/STUTTGART, 10. Juli. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat seine Intervention gegen die Verschärfung des ...
Kaum je ein Bundesminister dürfte stärker von seinem Parteivorsitzenden düpiert worden sein als Hans-Peter Friedrich nach der Neuregelung des Melderechts. Friedrich ist nicht das erste Opfer Horst Seehofers.
Die Debatte über das neue Meldegesetz und die Weitergabe von Daten führt zu einer merkwürdigen Pointe: Die Regierung bittet die Länderkammer um Hilfe gegen den Bundestag. Wie konnte es so weit kommen?
Die Bundesregierung tritt dafür ein, dass das neue Meldegesetz vom Bundesrat nachgebessert wird. Regierungssprecher Seibert sagte, dass der von der Regierung eingebrachte Gesetzentwurf anders ausgesehen habe als der später vom Bundestag beschlossene.
Der Streit in der Koalition über einen Aufschub für die griechischen Sparbemühungen weitet sich aus. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gibt den Griechen maximal „ein paar Wochen“. Andere sperren sich ganz - noch.