Mehr als ein Viertel der Kinder, die mit ihren Familien von Bürgergeld leben, sind durch Fluchtmigration nach Deutschland gekommen. Alle Rezepte gegen Kinderarmut sind daran zu messen, was sie zur Integration dieser Familien beitragen.
Der SPD-Chef ist verärgert über den neuen Koalitionsstreit rund um Wachstumschancengesetz und Kindergrundsicherung. Kritik an der Ampel kommt auch vom Kinderschutzbund, aus der Union und von Arbeitgebervertretern.
Paus verteidigt ihre Pläne zur umstrittenen Kindergrundsicherung und ihre Blockade des „Wachstumschancengesetzes“. Finanzminister Lindner widerspricht.
Der Finanzminister spricht im Interview über den Streit der Ampel über Kindergrundsicherung und Wachstumschancengesetz. Lindner will weniger Umverteilung: Ziel müsse sein, dass Eltern ihr eigenes Einkommen erzielen.
Wir klären, warum die Ampelkoalition schon wieder in einer Beziehungskrise steckt, was das Ausscheiden von Dietmar Bartsch für die Linke bedeutet – und warum der Ötzi vermutlich eine Glatze hatte. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Die Familienministerin legt ihr Veto ein und düpiert damit auch den grünen Wirtschaftsminister. Ende August in Meseberg soll jetzt eine Einigung gelingen.
Die Unternehmenssteuerreform von Bundesfinanzminister Christian Lindner wird vorerst nicht kommen. Die Koalition kann sich darüber nicht einigen, die FDP zürnt.
Der Bundesfinanzminister war am Montag zu einem Kurzbesuch in der Ukraine. Er versprach weitere Hilfen – und wollte wissen, wie der Alltag in der ukrainischen Hauptstadt ist. Was hat er gesehen?
Christian Lindner ist das erste Mal seit Kriegsausbruch in Kiew und unterstreicht die anhaltende Unterstützung Deutschlands für die Ukraine. Das Land sei in den Haushaltsplanungen „fest eingeplant“.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mehr als bisher für die Ukraine tun. Am Montag unterschrieb er in Kiew zusammen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Serhij Martschenko eine gemeinsame Absichtserklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit.
Die Liste an Aufgaben und Projekten ist lang, doch es wird zu wenig umgesetzt. Immer nur auf Sparzwänge zu verweisen ist zu wenig – wenn es doch so viel zu tun gibt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner will in Kiew über „sehr konkrete Fragen der Zusammenarbeit“ sprechen. Deutschland stehe an der Seite der Ukraine, bekräftigt Lindner nach seiner Ankunft.
Die neue Behörde soll 1700 Beschäftigte sowie Standorte in Köln und Dresden haben. Ihr Ziel: Geldwäsche besser bekämpfen.
Der Bundesfinanzminister nennt die Rente mit 63 „eine Stilllegungsprämie für qualifizierte Beschäftigte.“
Der Finanzminister und FDP-Chef drängt darauf, dass die Deutschen länger und mehr arbeiten. Und auch zur Einstellung der Jüngeren äußert er sich.
Bürger und Betriebe finanzieren den Staat und profitieren von seinen Leistungen. Doch die Politik weiß oft nicht, welche Konsequenzen ihr Handeln hat.
SPD-Ministerpräsident Stephan Weil kritisiert das Ehegattensplitting als Relikt aus vergangenen Zeiten. Der Bundesfinanzminister widerspricht.
Der Finanzminister hat den Vorstoß der Ampel-Partner zurückgewiesen. Der Schritt sei weder in der Koalition verabredet noch für die Steuerzahler fair.
Ökonomen, Steuerberater und Branchenverbände begrüßen die vom Bundesfinanzminister geplante steuerliche Entlastung um insgesamt 6 Milliarden Euro. Doch haben sie auch noch weitreichendere Ideen und Forderungen.
Endlich herrscht Klarheit, was Finanzminister Lindner anpacken will. Er greift zu verschiedenen Instrumenten – und möchte Milliarden mobilisieren.
Finanzminister Lindner holt zum Rundumschlag aus. Er treibt nicht nur die Mindeststeuer von 15 Prozent voran, sondern hat auch Pläne zur Förderung des Wachstums.
Ein Abrücken vom Ehegattensplitting dürfte indes in der rot-grün-gelben Koalition kaum durchsetzbar sein, weil die FDP dies kategorisch ablehnt. Daran ändert auch ein Passus im Koalitionsvertrag nichts, den Reformbefürworter gern zitieren.
Bisher profitieren energieintensive Unternehmen vom Spitzenausgleich. Nun will Bundesfinanzminister Lindner (FDP) die Steuervergünstigung abschaffen. Das könnte manche Unternehmen teuer zu stehen kommen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Sicherheit Deutschlands als Priorität für den kommenden Sparhaushalt genannt. Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner (FDP) am Mittwoch gebilligt.
Trotz Streit um das Elterngeld oder die Kindergrundsicherung hat das Kabinett nun den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Lindner abgesegnet. Um die Einsparungen war erbittert gerungen worden – und nicht alle Konflikte dürften sich erledigt haben.
Das Finanzamt kassiert kräftig mit, wenn man ein Einfamilienhaus oder eine Eigentumswohnung kauft. Künftig könnte diese Last für Selbstnutzer sinken oder sogar ganz entfallen. In der Politik gibt es aber Skepsis.
Das Kabinett will den Haushaltsentwurf beschließen, Kanzler Scholz stellt sich den Fragen der Abgeordneten, und die EU legt einen Gesetzentwurf zur Gentechnik vor. Der F.A.Z. Newsletter
Bundesfinanzminister Christian Lindner beharrt auf Einsparungen zur Finanzierung der Kindergrundsicherung. Und der Kanzler schreibt einen Brief an Paus.
Bundesfinanzminister Lindner will sparen, um Steuergeld in Zukunftsinvestitionen lenken zu können. Das soll auch das Elterngeld treffen. Deshalb kommt es im Etatstreit nun auch zum persönlichen Schlagabtausch mit Familienministerin Paus.
Bis Ende August soll ein Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung stehen, fordert Kanzler Scholz in einem Brief an Familienministerin Paus. Noch steht hinter der Finanzierung jedoch ein großes Fragezeichen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner muss einem Journalisten Auskunft zu seinem Grußwort bei der BBBank geben. Er hatte bei der Bank einen privaten Kredit aufgenommen. Das sei von öffentlichem Interesse, sagt ein Gericht.
Um den Kabinettsbeschluss ist bis zuletzt hart gerungen worden. Es bleibt ein „haushaltspolitischer Handlungsbedarf“ von rund fünf Milliarden Euro von 2025 an.
Umbuchen, Einnahmen pauschal erhöhen, geringere Abflüsse unterstellen: Der Bundesfinanzminister muss einige haushalterische Sonderbuchungen bemühen, um seine Ziele zu erreichen. Später geht es dann noch an das Elterngeld.
Das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner will mehr Geld in Rüstung, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz lenken und dafür an anderer Stelle sparen – zum Beispiel beim Elterngeld.
Um Lindners Sparvorgaben zu erfüllen, wird der Babyboomer-Fonds ausgesetzt. Es droht der nächste Ampel-Streit.