Finanzminister Lindner dringt auf auf eine Extra-Steuersenkung. „Was für die Bezieher sozialer Leistungen recht ist, das muss für die Steuerzahler auch billig sein.“
Das steuerfreie Existenzminimum soll am 1. Januar 2024 um 180 Euro auf 11.784 Euro steigen. Auch für den den Kinderfreibetrag kündigt der Bundesfinanzminister während der Haushaltsdebatte eine Erhöhung an.
Bei Maybrit Illner wünscht sich Finanzminister Christian Lindner mehr Toleranz für Dissens, nachdem lange zu wenige Unterschiede sichtbar waren. Dann bemüht er sich erfolglos, den Eindruck einer Chaos-Regierung zu zerstreuen.
Der Bundestag stimmt über das Heizungsgesetz ab, in Indien treffen sich die Wirtschaftsmächte zum G-20-Gipfel und die deutsche Basketballmannschaft kämpft um den Einzug ins WM-Finale. Der F.A.Z. Newsletter.
Verständnis des Asylrechts +++ Integration bekämpft Kinderarmut +++ Wiedervereinigung in nationaler Selbstverantwortung +++ Dringend notwendige Neuausrichtung
Die Eisberge, vor denen Lindner warnt, verraten seine schwarz-gelbe Perspektive. Aber noch spielt er die erste Geige in einem Orchester, das der Titanic bis zum bitteren Ende die Treue hielt.
Lindner: Wer nicht aus der Krisenpolitik aussteigt, gefährdet das Gemeinwesen
Zwei Drittel des Bundesbudgets fließen in Sozialausgaben, Zinsen und Personal. Die Mittel, die so gebunden werden, fehlen, um das Land digital und klimafreundlich zu machen. Ein Aufbruch sieht anders aus.
Die Regierung müsse einen Ausweg aus der lockeren Finanzpolitik finden, sagt der Finanzminister. Kritik kommt nicht zuletzt vom Bundesrechnungshof.
Am Dienstag bringt Finanzminister Christian Lindner den Entwurf des Bundeshaushalts 2024 in den Bundestag ein. Strittige Punkte gibt es einige.
Die FDP will dem synthetischen Kraftstoff eine Chance geben. Finanzminister Lindner plant eine Reihe von Maßnahmen. Und will im Herbst seinen Gesetzentwurf vorlegen.
Der Bundesfinanzminister bereitet umfassende Steuererleichterungen für synthetische Kraftstoffe vor.
Weil die Unterschiede zwischen ihnen größer sind, als sie zunächst wahrhaben wollten, kümmern sich die Ampelparteien um ihre wenigen Gemeinsamkeiten und regeln nur das Allernötigste. Der Rest ist Schönreden.
Nach der Einigung zur Kindergrundsicherung wird weiter am Referentenentwurf gearbeitet. Im Laufe dieser Woche soll die Abstimmung abgeschlossen sein.
Schon 2024 will Bundesfinanzminister Lindner die Möglichkeit geschaffen haben, ein Klimageld auszuzahlen. Dessen Einführung hat die Ampel aber noch nicht beschlossen – ebenso wenig wie die Einführung eines Industriestrompreises.
Im Nachhinein muss die Koalition Lisa Paus dankbar sein, dass sie Lindners Steuergesetz blockierte: So kann sie in Meseberg wenigstens etwas Handfestes vorweisen. Leider reicht das nicht.
Das Wachstumschancengesetz des Finanzministers fällt größer aus als geplant. Zum Industriestrompreis gehen die Meinungen nach wie vor auseinander.
Das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner enthält zwei neue Maßnahmen. Die Wirtschaft wird damit um 7 statt um 5,7 Milliarden Euro entlastet.
Mit Ach und Krach bekommt die Ampel eine Einigung im Streit um die Kindergrundsicherung hin. Doch der nächste Konflikt wartet schon.
Kanzler Olaf Scholz, Familienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian Lindner haben nach langem Ringen in der Nacht zu Montag eine Grundsatzeinigung erzielt. Nun liegen die Eckpunkte zur Kindergrundsicherung vor.
Nach langem Streit hat sich die Ampel-Koalition bei der Kindergrundsicherung geeinigt. Am Montag sprach der Bundesfinanzminister Christian Lindner davon, dass der Bund nach dieser großen Sozialreform erstmal keine Weiteren mehr finanzieren könne.
Nach langem Streit hat sich die Ampelkoalition bei der Kindergrundsicherung geeinigt. Geplant sind 2,4 Milliarden Euro ab 2025. Familienministerin Lisa Paus hat nun auch „keine Einwände“ mehr gegen Lindners Wachstumschancengesetz.
Der Oppositionsführer positioniert sich zum Ampel-Streit über die Förderung energieintensiver Unternehmen. Und der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Weil knöpft sich FDP-Finanzminister Lindner vor.
Nach stundenlangen Verhandlungen vereinbarten die Bundesfamilienministerin Lisa Paus, Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz wesentliche Eckpunkte für die geplanten familienpolitischen Leistungen.
Wirtschaft und Gewerkschaften rufen die Ampelkoalition vor der Klausurtagung in Meseberg zur Geschlossenheit auf. Finanzminister Lindner hält das Festhalten an der Schuldenbremse für elementar für den Fortbestand der Koalition.
Auf der Klausur sollen die vielen Streitigkeiten beigelegt werden. So verspricht Kanzler Scholz eine schnelle Einigung bei der Kindergrundsicherung.
„Bei unserer wirtschaftlichen Lage können wir uns keine weitere Verzögerung leisten“: Justizminister Buschmann drängt im Koalitionsstreit um das Wachstumsgesetz von Finanzminister Lindner auf eine schnelle Einigung.
Finanzminister Lindner plant erst ab 2028 eine große Etatsteigerung im Verteidigungshaushalt. Bis dahin soll er schrumpfen. Die Opposition beklagt einen „Wortbruch“ der Ampel – und auch aus der SPD kommt Kritik.
Der Vizekanzler beklagt den Streit in der Ampel über Kindergrundsicherung und Steuerreform. „Da mag sicherlich auch Frust oder falsche Taktik eine Rolle gespielt haben.“
Der Streit um die Kindergrundsicherung in der Koalition tobt: Die FDP bekräftigt ihre Kritik an Familienministerin Paus, SPD-Generalsekretär Kühnert ermahnt wiederum Finanzminister Lindner.
Sozialverband: „Unsäglich“. SPD: „Irrtum“. Der Finanzminister beruft sich auf amtliche Daten, sieht sich aber mit dem Vorwurf konfrontiert, deutsche Kinder gegen Flüchtlingskinder „auszuspielen“.
Die Debatte um die Kindergrundsicherung eskaliert: Nachdem Finanzminister Christian Lindner grundsätzliche Kritik geübt hat, melden sich nun zahlreiche Sozialverbände und die Grünen.
Familienministerin Paus sagt, sie gehe optimistisch in die weiteren Gespräche über die Kindergrundsicherung – auch mit Finanzminister Lindner. Für eine Wortmeldung des Kanzlers in der Debatte bedankt sie sich.
Geldsorgen im Alter +++ Zu viele Mittel für den Rüstungsetat +++ Literatur im Unterricht +++ Adenauers Humor +++ Kompetente Kommentatorinnen