Wird die Kindergrundsicherung nicht ausreichend berücksichtigt, könnten die Grünen den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner blockieren. Das könnte Folgen für das Gebäudeenergiegesetz haben.
Der Haushaltsstreit der Ampelkoalition spitzt sich weiter zu, und in Frankreich mobilisiert die Polizei wegen der eskalierenden Proteste 40.000 Einsatzkräfte. Und zum 1. Juli stehen einige Änderungen an. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Christian Lindner erhält in der Debatte um die Reform des Stabilitätspakts Unterstützung vom Bundesrechnungshof. Der hält die Vorschläge der EU-Kommission zu neuen Schuldenregeln laut eines neuen Berichts für gefährlich.
Das „funk“-Format „Die da oben!“ fragt auf Instagram, was Höcke, Weidel, Merz und Söder „gemeinsam“ hätten: „Sie sind rechts.“ Die ARD entschuldigt sich für den Post. Wieso eigentlich? Der Beitrag selbst ist doch viel schlimmer.
Ein großer Wurf sollte die Verbesserung familienpolitischer Leistungen werden. Das Projekt galt als das zentrale grüne Vorhaben des Paus-Ministeriums. Aber damit ist nach einem neuen Eckpunktepapier kaum zu rechnen.
Nach einer Einigung unter den Fraktionsspitzen kann das umstrittene Heizungsgesetz wohl noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Der Beschluss gehe in eine „absolut richtige Richtung“, sagt FDP-Chef Christian Lindner.
Die erste Lesung im Bundestag soll noch diese Woche stattfinden. Die kommunale Wärmeplanung soll mehr Gewicht bekommen.
Nachdem sich Scholz, Lindner und Habeck in den Streit ums Heizungsgesetz einschalten, erzielt die Ampel offenbar einen Kompromiss. Noch diese Woche soll das Gesetz ins Parlament.
Die Regierung ringt immer noch darum, wie sie Ausgaben und Einnahmen im Etat 2024 in Einklang bringen will. Die FDP stärkt nun mit klaren Worten an die Koalitionäre ihrem Finanzminister dem Rücken.
Die EU erzielt einen Durchbruch bei der geplanten Reform des Asylrechts. Kanada bekommt Hilfe im Kampf gegen die Waldbrände. Und Julian Reichelt und der Axel-Springer-Konzern treffen sich vor Gericht. Der F.A.Z.-Newsletter.
Kanzler Scholz muss sich einschalten im Konflikt um den Haushalt. Die Machtposition des FDP-Chefs und Finanzministers Lindner ist offenkundig nicht groß genug.
Der Haushaltsstreit ist so verfahren, dass Kanzler Scholz Finanzminister Lindner stützt. Denn viele Minister rücken nicht von teuren Plänen ab – nun müssen sie zum Rapport antreten.
„Notwendig ist jetzt ein gemeinsamer inhaltlicher Abstimmungsprozess zum Bundeshaushalt, der für alle drei Koalitionspartner zustimmungsfähig ist“, beklagt der Finanzpolitiker Kindler – und nennt mehrere Punkte, mit denen er unzufrieden ist.
In Hessen könnte die Grunderwerbssteuer gestrichen werden. Mit dem eingesparten Geld ließen sich Bäume pflanzen. Die Kosten für die abgesagte Pokalfeier in Frankfurt bleiben aber. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Für den Bundeshaushalt 2024 fehlten 20 Milliarden Euro. Nun hat Finanzminister Christian Lindner seinen Kabinettskollegen mitgeteilt, wie diese Lücke geschlossen werden soll.
Nächste Phase einer delikaten Beziehung: Über die lange umstrittene Zinspolitik der EZB verliert Sparkassenpräsident Helmut Schleweis kein Wort mehr, wohl aber über den digitalen Euro. Und Bundesfinanzminister Lindner hat keinen persönlichen Fetisch.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 21. Juni über die Verbindlichkeit der 2009 beschlossenen Schuldenbremse. Von dem Urteil hängt ab, ob die Notfallklausel zum Schlupfloch wird.
Rhein gegen Grunderwerbsteuer bei Eigennutzung
Minister Lindner und Sparkassenpräsident Schleweis schlagen eine geringere Grunderwerbsteuer vor. Das wird schwer. Aber der Staat kann noch anders Kosten senken.
Die saarländische Ministerpräsidentin sagt, es sei nicht Aufgabe des Finanzministers zu allem Nein zu sagen. Sie warnt vor der Abwanderung von Industrie.
Die Besteuerung der Energiehilfen sollten für eine soziale Balance sorgen. Doch nun korrigiert Finanzminister Lindner das Vorhaben. Was steckt dahinter?
Christian Lindner meint, das Steuersystem sei komplex genug und es gebe genug Umverteilung. Recht hat er. Deshalb sollte er die Besteuerung der Dezemberhilfen streichen.
Die Konsumschwäche löst eine Rezession aus. Wann die überwunden wird, ist völlig offen.
Die Zunft wehrt sich gegen ihre Einstufung als Vermittler dubioser Modelle durch die EU-Kommission. Nun erhält sie Unterstützung durch die Bundesregierung.
Im Haushalt für 2024 ist noch eine Lücke von rund 20 Milliarden Euro zu schließen. Was sagt dazu Finanzminister Lindner im zuständigen Bundestagsausschuss?
„Die Anforderungen an den Zoll sind groß.“, so der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beim Besuch des Hamburger Zolls. Der Zoll untersucht unter andrem Delikte wie Schmuggel oder Markenpiraterie.
Für das nächste Jahr planen die Ampelkoalitionäre offenbar mit tiefen Einschnitten in allen Ressorts, außer der Bundeswehr. Durch gestiegene Zinsen wird es für Deutschland weitaus teurer, seine Schulden zu bedienen.
Der Finanzminister legt im Streit um die EU-Vorschläge zur Bankenrettung nach – mit neuen Argumenten.
Die Erholung der Weltwirtschaft ist fragil. Ein von Washington ausgehendes Beben könnte das beenden. Finanzminister Lindner mahnt und warnt.
Das Steueraufkommen in Deutschland entwickelt sich schwächer als gedacht. Nun steht die Ampelkoalition vor der verdienstvollen Aufgabe, das Erhoffte an das Machbare anzupassen.
Finanzminister Lindner zeigt sich nicht überrascht. Was bedeutet die Schätzung?
Die Steuereinnahmen von Bund, Länder und Kommunen fallen geringer aus als angenommen. Ein Grund dafür ist der nach der letzten Steuerschätzung beschlossene Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer.
Nach einem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Qin Gang betont Annalena Baerbock, dass keine Dual-Use-Güter an Russland geliefert werden dürften. Zudem äußert sich Qin zur abgesagten Lindner-Reise nach China.
In der Vergangenheit habe man im Umgang mit China „zu sehr auf die Wirtschaft geschaut“, sagt der FDP-Vorsitzende. Er plädiert nach seiner Ausladung für Selbstbewusstsein und Realismus.