Merkel will TTIP zu Ende verhandeln
Kanzlerin Angela Merkel steht zu den Verhandlungen mit Amerika über TTIP – im Gegensatz zu Vize-Kanzler Gabriel. Der kämpft in der SPD weiter für Ceta.
Kanzlerin Angela Merkel steht zu den Verhandlungen mit Amerika über TTIP – im Gegensatz zu Vize-Kanzler Gabriel. Der kämpft in der SPD weiter für Ceta.
Der Widerstand gegen TTIP wächst und wächst. Doch viele Bürger, die sich vor dem Abkommen fürchten, würden selbst am meisten davon profitieren - sie wissen es nur nicht.
Sigmar Gabriel erklärt das Freihandelsabkommen TTIP für tot. Er spricht aus, was alle längst wissen. Doch die Sache ist für den SPD-Vorsitzenden nicht ausgestanden.
SPD-Chef Gabriel braucht beim Parteikonvent in zwei Wochen ein Ja zum Handelsabkommen mit Kanada. Die oberen Parteigremien hat er hinter sich gebracht. Aber reicht das für die restlichen Kritiker?
Anders als TTIP gilt das Abkommen mit Kanada als einigermaßen konsensfähig. Auch Sigmar Gabriel hält Ceta die Treue. Kritik gibt es dennoch reichlich.
Dass Wirtschaftsminister Gabriel dem Freihandelsabkommen TTIP kritisch gegenübersteht, ist bekannt. Doch so klar hat er seine Ablehnung noch nie formliert: TTIP sei „de facto gescheitert“.
Foodwatch-Chef Thilo Bode im Gespräch über seine Klage gegen den Freihandel, die Macht der Konzerne und Beifall von der falschen Seite.
Im Streit um das Freihandelsabkommen TTIP greift der Foodwatch-Gründer Thilo Bode Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an. Um das Abkommen durchzusetzen, mache der Vize-Kanzler den Deutschen etwas vor.
Im F.A.Z.-Ökonomenpanel sieht die Mehrheit der Befragten bei TTIP und Ceta mehr Chancen als Risiken. Vor allem bei einem der beiden Abkommen gibt es jedoch Zweifel.
Wenn die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt die EU verlässt, soll das perfekt vorbereitet sein. Darum laufen jetzt schon die ersten Gespräche mit Australien und Kanada. Aber wie wird das Verhältnis zur EU nach dem Brexit?
Ratlos und müde: Der Kommissionschef wollte Europas Bürger für die EU einnehmen. Das ist gescheitert. Und nach dem Brexit-Referendum fehlt ein Plan B.
Soll der Bundestag über das Freihandelsabkommen mit Kanada entscheiden? CDU-Politiker Armin Laschet findet das nicht gut. Und er hat einen Verbündeten.
Nun dürften die nationalen Parlamente doch über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada abstimmen. Die Grünen wollen es verhindern.
Hat Europa aus der Brexit-Abstimmung nichts gelernt? Auch bei der Entscheidung über das Ceta-Abkommen brauchte die EU wieder einen gewaltigen Schuss vor den Bug.
Erst wollte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker das Freihandelsabkommen mit Kanada als reine EU-Angelegenheit einstufen. Jetzt sollen doch die nationalen Parlamente entscheiden.
Die EU-Kommission will über das Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) im Alleingang bestimmen – oder „mit dem Kopf durch die Wand“, wie Sigmar Gabriel den Ausschluss der nationalen Parlamente nennt. Viele deutsche Politiker sind empört.
Der Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, will über das Freihandelsabkommen mit Kanada nur das EU-Parlament abstimmen lassen.
Wieviel Mitspracherechte haben die nationalen Parlamente bei der Ratifizierung von Freihandelsabkommen? Die EU-Kommission könnte den Streit weiter anstacheln.
Pünktlich zu Beginn der Hannover Messe will ein Organisationsbündnis gegen den Freihandel demonstrieren. Die Demonstranten hoffen auf Obamas Aufmerksamkeit, denn dieser will auf der Messe für TTIP werben.
Der Investorenschutz gehört zu den umstrittensten Kapiteln in den Freihandelsabkommen Ceta und TTIP. Kanada hat jetzt Reformvorschläge der EU-Kommission akzeptiert.
Die Delegierten auf dem SPD-Parteitag haben dem Kurs ihres Vorsitzenden in den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP mit großer Mehrheit zugestimmt. Zuvor hatte es eine hitzige Debatte gegeben.
Ein Handelsgerichtshof statt privater Schiedsgerichte? Vizekanzler Gabriel und die sozialdemokratischen EU-Handelsminister wollen für das Handelsabkommen Ceta mit Kanada strenge Regeln - und es so retten. Denn es ist Blaupause für das TTIP-Abkommen mit den Vereinigten Staaten
Jahrelang geheim verhandelt - alles zum Wohle aller? Angela Merkel und Stephen Harper loben das umstrittene Handelsabkommen Ceta. Auch die forsche Politik des neuen griechischen Regierungschefs war Gesprächshema.
Die Bundestagsfraktion kritisiert das schon fertig verhandelte Freihandelsabkommen mit Kanada. Die Angst vor gentechnisch veränderten Lebensmitteln ist groß, denn es gibt nicht für alle Produkte eine Kennzeichnungspflicht.
Die SPD-Fraktion streitet weiter über die Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada sowie den Vereinigten Staaten. Auslöser der „lebhaften Debatte“ sind die jüngsten Ankündigungen Sigmar Gabriels.
Im Streit über die europäischen Handelsabkommen mit Kanada und den Vereinigten Staaten ist in der SPD die Parteilinke zwar um Deeskalation bemüht. Für Wirtschaftsminister Gabriel bleibt die Lage als Parteichef aber brisant. Sein Zeitplan ist gefährlich.
Wirtschaftsminister Gabriel nimmt keine Rücksicht mehr auf die Freihandelsgegner in seiner Partei. Der SPD-Chef sagt Ja zu einem Abkommen mit Kanada. Eine „Bauchnabelschau“ sei für die Exportnation Deutschland brandgefährlich.
Wirtschaftsminister einerseits, SPD-Chef andererseits - das muss ja Ärger geben. Parteifreunde pfeifen Sigmar Gabriel nun zurück. Es geht um die Vermögenssteuer und um Freihandelsabkommen.
Kanada und die EU schließen das Freihandelsabkommen Ceta und machen einander dabei Zugeständnisse. Gegen den Investorenschutz regt sich jedoch Widerstand. Nicht nur in Europa.
Im Bundestag haben Regierung und Opposition über den transatlantischen Freihandel gestritten. SPD-Chef Gabriel teilte aus: Gegen die Linken und die scheidende EU-Kommission. Aber auch er musste Kritik einstecken.
Das geplante Handelsabkommen der EU mit Kanada gilt als Blaupause für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den Vereinigten Staaten. Kurz vor einer Debatte im Bundestag fordert auch Bundespräsident Gauck bei seinen Staatsbesuch in Ottowa eine offene Diskussion.
Die Kritik an den Sonderklagerechten, die das europäische Freihandelsabkommen mit Kanada Konzernen gegen Staaten verschafft, reißt nicht ab. Deutschen Wünschen nach Nachverhandlungen erteilt EU-Kommissar De Gucht jedoch eine klage Absage.
Für Wirtschaftsminister Gabriel wird der Freihandel mit Amerika zum Drahtseilakt. Heute muss er seine Partei auf Linie bringen. Dafür hat er überraschende Unterstützung bekommen.
Die EU und Kanada haben ein Wirtschafts- und Handelsabkommen vereinbart. Die Öffnung der Märkte in praktisch allen Bereichen soll auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum bringen.