Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) warnt: Eine nicht klar begrenzte Migration mache das Land unsicherer und führe zu einem Anstieg von Kriminalität. Doch er erkennt Zeichen der Besserung.
Die CDU-Bundesvize Karin Prien hält eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Landesebene für möglich. Kooperationen mit Linkspartei und AfD lehnt sie dagegen weiter ab.
Der CDU-Politiker Jens Uhlig ist zum neuen Ersten Stadtrat in Oberursel gewählt worden. Aber wegen eines Konkurrenten-Eilverfahrens wurde die Tagesordnung in der Stadtverordnetenversammlung geändert.
Das Frankfurter Stadtparlament beschließt ein 18-Punkte-Paket zur „Klimastadt Frankfurt“ auf das sich die Römer-Koalition mit der Bürgerinitiative geeinigt hat.
In Deutschland leben mehr als 250.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter. Daheim müssten viele von ihnen an die Front. Nun versucht Kiew, den Druck zu erhöhen.
Generalsekretär Linnemann bekräftigt die Haltung der CDU zur Linkspartei. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther hatte zuvor in der F.A.Z. gesagt, man könne AfD und Linke nicht gleichsetzen.
Als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums überwacht der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries die Nachrichtendienste. Er mahnt, die Sorgen von Ukrainern nach der Tat von Murnau ernst zu nehmen und Desinformation entschlossen zu bekämpfen.
In Hamburg protestiert man gegen den Islamismus. Die CDU will auf ihrem Parteitag das konservative Profil schärfen. Und in Berlin wird der Deutsche Filmpreis vergeben. Der F.A.Z.-Newsletter
Daniel Günther hält Schwarz-Grün die Treue, will die Rückkehr zur Wehrpflicht und spricht sich für einen neuen Umgang mit der Linkspartei aus. Und Markus Söder kriegt sein Fett weg. Ein Gespräch vor dem CDU-Parteitag.
Er ist schon hoch geflogen und tief gefallen. Nun, mit erst 31 Jahren, ist Philipp Amthor wieder da. Er will in den Bundesvorstand der CDU – und wird in seiner Partei noch immer verehrt und zugleich belächelt.
Richtig ist, dass die Deutschen mehr privat vorsorgen müssen, um ihren Lebensstandard im Alter halten zu können. Die Pläne der CDU wären aber ein falscher Eingriff in den Markt. Ein Gastbeitrag.
Mario Voigt will die CDU in Thüringen wieder an die Macht bringen. Nun stellt er sein Wahlprogramm vor. Es geht um Bildung, Bürokratieabbau und Migration.
Emotionslos: Rathauschef Nino Haase (parteilos) und Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU) halten sich nicht lange damit auf, das Galeria-Aus zu betrauern.
Dass das letzte Kaufhaus der Stadt im Spätsommer womöglich schließen muss, hat nicht nur die gut 100 Beschäftigten überrascht. SPD, FDP und CDU warnen vor weiterem Leerstand in der City – und sehen die Rathausspitze gefordert.
Es spricht manches dafür, dass zur nächsten Bundestagswahl Friedrich Merz gegen Olaf Scholz antritt. Doch der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hält die Sache noch nicht für entschieden.
Bei der Veranstaltung am Samstag in Schmitten gibt es Genüsse aus Partnerstädten, einen Kletterturm und viel Programm. Von den Kandidaten für die Europawahl schauen aber nur wenige vorbei.
Die CDU wirbt in Leipzig auf Arabisch und Türkisch. Kritik daran weist sie zurück. Doch schon nach einer Nacht sind 400 Plakate abgerissen oder gestohlen worden.
Die Gemeinde Wehrheim im Taunus ist stolz auf ihr Freibad. Der Bürgermeister springt am 1. Mai ins Wasser. Genauso wie an allen anderen Tagen.
Hessens neuer Kultusminister Armin Schwarz (CDU) will, dass die Sprache verständlich bleibt. Die Schulen sieht er vor großen Aufgaben, auch im Umgang mit Künstlicher Intelligenz.
Peter Tauber war CDU-Generalsekretär und Staatssekretär für Verteidigung. Ihm geht die Zeitenwende nach Putins Überfall auf die Ukraine nicht schnell genug, wie er in Frankfurt deutlich macht.
Bayerns Ministerpräsident Söder und Baden-Württembergs CDU-Chef Hagel werfen der AfD Landesverrat vor. Zugleich rechnen sie mit dem Verhalten der Grünen im EU-Parlament ab.
Die Offenbacher Verkehrsdezernentin der Grünen, Groß, steht wegen der ÖPNV-Politik in der Kritik. Groß hält der Argumente der Kritiker für unglaubwürdig.
Die CDU in Hessen profitiert von dem Umfragetief der AfD. Dies nährt die Hoffnung, dass man der sich radikalisierenden Rechten mit einer entschlossenen Politik aus der Mitte heraus Wasser abgraben kann.
Im November endete die Kooperation von CDU und Grünen. Es folgt eine Koalition von drei Partnern.
Andreas Hofmann (SPD) und Jannik Marquart (CDU) werden neue hauptamtliche Beigeordnete im hessischen Main-Kinzig-Kreis.
Der Betreiber des Mathilden-Hospitals will sich künftig auf ambulante Eingriffe und die Psychiatrie konzentrieren. CDU, SPD und Linke können diesem Plan nichts Gutes abgewinnen.
100 Tage nach der Regierungsübernahme präsentiert die schwarz-rote Koalition in Hessen mehr als 80 auf den Weg gebrachte Vorhaben. Die Union reklamiert vor allem Erfolge in der Asylpolitik für sich.
Der Verkehrsminister ruft seine FDP dazu auf, in der Koalition mit SPD und Grünen zu bleiben. „Wer sich an Schwarz-Gelb vor 2013 erinnert, der weiß: Auch mit der CDU allein ist es nicht konfliktfrei.“
Robert Habeck und Steffi Lemke sollen erklären, wie die Entscheidung zum Atomausstieg zustande kam. Die Sondersitzungen finden bereits Freitag statt.
Folkmar Schirmer, Mitbegründer der Grünen in Deutschland, ist mehr als 50 Jahre kommunalpolitisch im Kreis Groß-Gerau aktiv gewesen. Dabei hat er viele Unterlagen gesammelt, die er nun dem Stadtarchiv übergeben hat.
Die neue hessische Koalition habe in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit anstelle von Lösungen nur PR geboten, meint die Opposition. Auf besondere Resonanz stößt bei Grünen, FDP und AfD das Gender-Verbot.
Rhein-Main bekommt ein weiteres Datacenter. Der Wetteraukreis hat die Baugenehmigung erteilt.
Die Gegner des neuen Wahlrechts fühlen sich ungleich behandelt und bitten um ein zügiges Urteil. Der CDU-Vorsitzende verbindet das mit einer kühnen Hoffnung.
In Folge 297 sprechen wir mit Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) über den KI-Einsatz von Ermittlungsbehörden. Die Völkerrechtsprofessorin Angelika Nußberger blickt auf das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Der CDU-Politiker Heilmann zieht gegen die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Einmal war er mit einem solchen Antrag schon erfolgreich – beim Heizungsgesetz.