Der CDU-Politiker Heilmann zieht gegen die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Einmal war er mit einem solchen Antrag schon erfolgreich – beim Heizungsgesetz.
Atomausstieg +++ Menschenrecht auf Klimaschutz +++ Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung +++ Christian Lindner
Vor einer Schwangerschaftsberatungsstelle versammeln sich immer wieder Abtreibungsgegner. Der Ortsbeirat 2 in Frankfurt fordert für Frauen, die dort eine Beratung in Anspruch nehmen, einen besseren Schutz.
Beiden Parteien könnte das neue Wahlrecht den Einzug in den Bundestag erschweren. Manche Vertreter begegnen den Richtern in Karlsruhe mit Wut, manche mit Humor.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), plädiert in seinem Gastbeitrag auf F.A.Z. Einspruch für einen Ausreisearrest ohne zeitliche Höchstgrenze. Das ist rechtsstaatswidrig.
Finanzminister Christian Lindner verteidigt die umstrittenen FDP-Pläne zur „Wirtschaftswende“ und kritisiert CDU und CSU. SPD-Parteichef Lars Klingbeil sagte, die Regierung müsse sich „zusammenraufen“.
Die ersten Zuschüsse für den Kauf von Immobilien sollen noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. Das ist jedenfalls das Ziel der Hessischen Landesregierung
Wie könnte man Söder die Zustimmung zu einem CDU-Kanzlerkandidaten schmackhaft machen? Jetzt machte er klar: nicht durch ein Superministerium.
Der große Umbau von Hessens wichtigstem Justizstandort in Frankfurt hat die nächste Hürde genommen. Bald wird die Staatsanwaltschaft abgerissen. Es werden unruhige Jahre für alle Mitarbeiter.
Auf der Hannover Messe will Rüsselsheim für sich werben. Da die Opel AG in der Stadt an Gewicht verliert, werden neue Unternehmen gesucht. Gefragt sind solche, die Wasserstofftechnologie anbieten.
Bei der Wahl zum Präsidenten der Kammer gibt es zuerst Pannen, dann greifen sich die Kandidaten Ulrich Caspar und Michael Groß gegenseitig an.
Noch Gesprächsbedarf: Wohl erst mit mehr als einem halben Jahr Verspätung können sich die Stadtverordneten in Rüsselsheim mit dem Haushalt 2024 beschäftigen.
Die von Stadt und Polizei angekündigten Maßnahmen für das Frankfurter Bahnhofsviertel hält die CDU für unzureichend. Für ein geplantes Zentrum für Crack-Abhängige fehlt noch eine geeignete Immobilie.
Der hessische CDU-Innenminister Poseck hält die Teil-Legalisierung von Cannabis für einen Fehler. Nun ist ein Bußgeldkatalog dazu sein Ziel.
Stars wie Stefanie Heinzmann, Michael Schulte und Paul Panzer stehen auf dem Programm des Hessentags in Fritzlar. Doch das Landesfest fällt kleiner aus als ursprünglich geplant.
In Folge 296 diskutieren wir mit der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, und dem ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) über Änderungen des Grundgesetzes, um Karlsruhes Unabhängigkeit abzusichern.
Anders als die meisten Hessen stoßen sich die Grünen weiterhin am Duden, im Bahnhofsviertel geht die Diskussion weiter, über die S-Bahn ärgert sich hingehen kaum jemand. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
CDU und Grüne waren lange Koalitionspartner in Hessen. Aber beim Thema Gendern treten mittlerweile exemplarisch die tiefgreifenden mentalen und kulturellen Gegensätze zutage.
„Ressentiments und Stereotypen“: Dass im geänderten Programmentwurf der CDU der Islam herausgegriffen und als potenziell problematisch markiert wird, empört Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime.
Die Frankfurter CDU fordert die Stadtregierung auf, eine Aberkennung des Adorno-Preises für Judith Butler in die Wege zu leiten. Die Philosophin soll das Preisgeld nach Israel spenden.
Zieht sich der CDU-Politiker zurück, weil er für Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Europawahlkkampf zum Klotz am Bein geworden wäre?
Das Erotik-Model engagiert sich künftig bei der CDU. Gemeinsam mit dem früheren Dschungelcamp-Teilnehmer Julian F. M. Stoeckel ist Schäfer einem Berliner Kreisverband beigetreten.
Die CDU verwirft eine Aussage über Muslime, die Kritik erregt hatte. Der Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm klingt nun anders.
Der CDU-Politiker Markus Pieper verzichtet auf den Posten des EU-Mittelstandsbeauftragten. Vier EU-Kommissare hatten Kritik an seiner Auswahl geäußert, drei Sozialdemokraten und ein Liberaler.
Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt, „gehört“ nicht zu Deutschland. Das hätte Wulff auch schon vor 14 Jahren sagen können.
„Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ – dieser Satz im Entwurf zum neuen CDU-Grundsatzprogramm war als ausgrenzend kritisiert worden. Nun hat Generalsekretär Linnemann offenbar eine geänderte Version abgenickt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollten ihren Parteifreund zum „Mittelstandsbeauftragten“ machen. Nach heftiger Kritik verzichtet der nun auf das gut dotierte Amt.
Israel plant Antwort auf iranischen Angriff. Kanzler Scholz trifft Chinas Präsidenten Xi. Und der Prozess um den Skandal der millionenteuren „Gorch Fock“-Reparatur beginnt. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die CDU im Frankfurter Stadtteil Höchst dringt auf die Sanierung eines historischen Ensembles am Mainufer. Die Stadtmauer und das Fährmannshaus sind baufällig. Eine Satireaktion hat die Stadtpolitik nun mit einem berühmten DDR-Zitat auf die Schippe genommen.
Im politischen Kampf um die Sprache feiert die hessische CDU einen umstrittenen Triumph. Indem sie das Gendern im Abitur als fehlerrelevant wertet, beschreitet die Landesregierung aber einen Sonderweg.
An diesem Montag stellt eine Kommission ihren Bericht zur Strafbarkeit von Abtreibungen vor. Die Experten wollen offenbar eine Liberalisierung empfehlen. Die CDU warnt: Ungeborenes Leben werde „völlig schutzlos“ gestellt.
Der Chemiepark Leuna ist mit 15.000 Arbeitsplätzen der größte Industriestandort in Ostdeutschland. Die Betreibergesellschaft Infraleuna will mit Neuansiedlungen wie der Bioraffinerie der finnischen UPM punkten. Doch die Unternehmen ächzen zunehmend unter den hohen Energiekosten.
Bundeskanzler Scholz verurteilt Irans Angriffe während seiner Chinareise. Die Opposition spricht von „Schaufenster-Solidarität“ und fordert mehr Sanktionen.
Das neue Grundsatzprogramm der CDU wärmt eine fatale Formel auf. Sie verdeckt, was wirklich fehlt: ein Zukunftsprojekt, das Eingesessenen und Zugewanderten einen gemeinsamen Boden gibt.
Philipp Amthor übernimmt ein neues Amt in seinem CDU-Landesverband. Der hat außerdem einen neuen Vorsitzenden.
Hessens neuer Innenminister Roman Poseck (CDU) lobt in Wiesbaden die Videoüberwachung und die Waffenverbotszone. Wiesbaden sei 2023 die sicherste hessische Großstadt gewesen.