Jahrelang haben die Grünen im Landtag die Flüchtlingspolitik blockiert. Dann suchte sich die CDU mit den Sozialdemokraten einen neuen Koalitionspartner. Doch geht diese Strategie von Ministerpräsident Boris Rhein auf?
Der CDU-Vorsitzende möchte den Lissabonner Vertrag nutzen, um Menschen an den Grenzen zurückzuweisen. Rechtlich dürfte es auf die Details ankommen.
Die AfD und die Linke hat die CDU ausgeschlossen. Es bliebe nur das BSW. Aber nicht nur in der Ost-CDU wachsen Verdruss und Verwirrung über die Ansagen aus Berlin.
CDU, BSW und SPD brauchen in Thüringen noch einen Abgeordneten für eine Regierungsmehrheit. Wir haben mal nachgefragt, ob nicht ein Linker wechseln will.
Nach der Solaroffensive will die Stadt Frankfurt jetzt eine Offensive für die energetische Sanierung der 2500 städtischen Gebäude beschließen.
In Thüringen schaltet die AfD auf Konflikt: Sie werde alles tun, um die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten durchzusetzen. Die anderen Parteien hatten angekündigt, einen Kandidaten der AfD nicht zu wählen.
Die Ampel lotet den rechtlichen Spielraum in der Asylfrage aus. Der CDU-Vorsitzende Merz verleiht seiner Forderung nach Zurückweisungen an der Grenze Nachdruck.
Der CSU-Chef will immer noch Kanzler(kandidat) werden. Die CDU erinnert er daran, wie es Laschet erging, als der Herzenswunsch aus München ignoriert wurde.
Der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst (CDU), spricht im Interview über die Zäsur Solingen, Zurückweisungen an der Grenze und die K-Frage der Union.
Simone Hanspach arbeitet als Abteilungssekretärin bei einem Großforschungsinstitut. Vor sieben Monaten bekam die 59-Jährige eine Stammzellentransplantation. Bei den Landtagswahlen hofft sie auf eine Regierung aus CDU und AfD.
Wie umgehen mit der außenpolitischen Destruktivität, die für die BSW-Chefin nicht verhandelbar ist? Bei Maybrit Illner ging es auch um die Risiken der sich jetzt notdürftig zusammenzwingenden AfD-Vermeidungsbündnisse.
Behördenchef Wallmann sieht sein Kontrollrecht verletzt und droht juristische Schritte an. Finanzminister Alexander Lorz (CDU) macht sich seine Sichtweise nicht zu eigen.
Die CDU will in Brandenburg vor allem mit einer Forderung die Wahl gewinnen: Die jetzige Bundesregierung muss weg.
Der CDU-Chef treibt beim Thema Migration die Regierung Scholz vor sich her. Das schmeckt der SPD gar nicht. Gemessen wird sie an ihren Taten.
CDU-Chef Friedrich Merz fordert von der Ampel-Koalition eine verbindliche Erklärung zur Zurückweisung von Migranten an den Außengrenzen. Bis dahin würde es keine weiteren Gespräche mit der Union geben.
Die Folgen der Landtagswahlen führen in der CDU zu neuen Zwist. Die von der Ost-CDU angepeilte Koalition mit dem BSW wollen westdeutsche Parteifreunde verhindern. Eine unangenehme Debatte für Friedrich Merz.
In Thüringen spricht CDU-Chef Voigt mit SPD und BSW über eine mögliche Koalition. Die Differenzen zwischen den Parteien sind groß. Dass Sahra Wagenknecht mitreden will, macht es nicht leichter.
Die Stadt Frankfurt kooperiert bei der Sanierung der Schulen mit der ABG. Doch die CDU meint, die städtische Gesellschaft könne unter diesen Umständen „keine Wunder bewirken“.
Bis zum Jahresende will der hessische Finanzminister Alexander Lorz (CDU) im Vollzug des Haushalts mehr als 155 Millionen Euro einsparen. Das urprünglich eingeplante Geld werde nicht benötigt, sagt er. Die Opposition beklagt „Kürzungen“.
Schon am Wahlabend wird in einer CDU-Whatsapp-Gruppe über einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW diskutiert. Daraus entsteht eine Initiative. Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter unterstützt sie.
Entsprechende Stimmen gab es nach dem Treffen der Ampelkoalition, den Landesregierungen und der CDU/CSU im Bundesinnenministerium. Die Union zeigt sich offen für weitere Gespräche – fordert die Ampel jedoch auf, konkrete Vorschläge vorzulegen.
Reaktionen auf den Leitartikel „Die Quittung“ +++ Energiewende
Der CDU-Chef Friedrich Merz lastet die Krise von Deutschlands größtem Autohersteller der Ampel an. Die Grünen schießen zurück. Und die SPD will, dass alle Werke erhalten bleiben.
Am Dienstag kamen Ampelkoalition, Union und Länder zu einer ersten Gesprächsrunde zu Migration und Sicherheit zusammen. Vertreter von SPD und CDU zeigen sich vorsichtig optimistisch.
In Sachsen hat Matthias Berger von den Freien Wählern ein Direktmandat gewonnen. Damit könnte er der AfD zur Sperrminorität verhelfen. Ob er es annimmt, lässt er vorerst offen.
Der Deutsche Landkreistag fordert eine drastische Wende in der Asylpolitik. Er sieht als letztes Mittel einen nationalen Aufnahmestopp.
Aus dem „F.A.Z. Podcast für Deutschland live“ vor Publikum in Frankfurt: Der ehemalige thüringische CDU-Chef Mike Mohring erklärt seine Wahlniederlage gegen eine AfD-Kandidatin, die Buchautorin Anne Rabe spricht über Ausgrenzung und Rezepte im Umgang mit Rechtsextremen.
Vor dem Krisengipfel zur Migration fordert die FDP „eine grundlegende Neuordnung der Migrationspolitik“. Der Deutsche Landkreistag sieht als letztes Mittel einen nationalen Aufnahmestopp.
Volkswagen schließt Werkschließungen und betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr aus. Betriebsrat und Politik sind alarmiert. CDU-Chef Merz sieht darin ein grundsätzliches Problem.
Nach der Landtagswahl gibt es in Thüringen ein Patt. CDU-Chef Voigt will langsam vorgehen, die AfD kann mit ihrer Sperrminorität vieles blockieren. Die Regierungsbildung wird schwierig.
In Sachsen richten sich die Augen der CDU auf das Bündnis Sahra Wagenknecht. Von den Avancen der AfD will man dagegen lieber nichts wissen.
Die Luftverkehrswirtschaft tut sich nach der Corona-Pandemie besonders schwer. Hilfe aus Europa-, Bundes- und Landespolitik ist nicht in Sicht. Im Gegenteil.
Bildung, Immobilienkäufe und Ansiedlungspolitik: Die Landesebene stellt wirtschaftliche Weichen. Was erwartet Thüringen und Sachsen, falls CDU und BSW regieren?
Wechsel von Wiesbaden nach Gießen: Der frühere Frankfurter Stadtrat Jan Schneider ist jetzt Regierungsvizepräsident.