Der CDU-Politiker Uwe Becker hat in Frankfurt einen Soldaten der israelischen Armee ausgezeichnet. Palästina-Aktivisten werfen ihm vor, einen „Genozid“ zu glorifizieren.
Nach dem gescheiterten Asylgipfel setzt sich die FDP für neue Verhandlungen ein. Das Thema sei wichtiger als die Parteien, heißt es.
Wir sprechen mit dem noch amtierenden Ministerpräsidenten Thüringens, Bodo Ramelow, über die schwierige Regierungsbildung, den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU und die Lehren aus seiner Amtszeit.
Die Bundespolitik schlägt sich in den Fluggastzahlen des Frankfurter Flughafens nieder. Eine Übernahme der Commerzbank durch Unicredit hätte Konsequenzen für den hiesigen Finanzstandort. Und FDP und Grüne wollen einen Untersuchungsausschuss zum Fall Messari-Becker. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die Eschersheimer Landstraße, eine wichtige Nord-Süd-Achse, soll für Radfahrer sicherer werden. Auch Parkplätze fallen weg. Die Geschäftsleute wurden überrascht.
Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer wünscht dem brandenburgischen Regierungschef Woidke von der SPD im F.A.Z.-Doppelinterview einen Sieg. Und er berichtet, wie sein Gespräch mit Sahra Wagenknecht lief.
Der CDU-Politiker Uwe Becker hat in Frankfurt einen Soldaten der israelischen Armee ausgezeichnet. Palästina-Aktivisten werfen ihm vor, einen „Genozid“ zu glorifizieren.
Kaum zu glauben, aber wahr. In Düsseldorf ziehen CDU und Grüne bei der Neuausrichtung der Migrations- und Sicherheitspolitik an einem Strang. Das Beispiel sollte Schule machen.
Vor drei Jahren haben Grüne, SPD, FDP und Volt in Frankfurt eine Koalition gebildet. Passiert ist seitdem wenig, kritisiert die CDU.
Das Umweltbundesamt (UBA) stuft mittlerweile 45 von 66 Klimaschutzprojekten in China als „stark verdächtig“ ein. Die CDU übt weiter Kritik an der Aufklärung.
Nach dem Scheitern der Migrationsgespräche zwischen Regierung und Union haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag gegenseitig die Schuld zugewiesen.
Der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel will Ministerpräsident in einer schwarz-gelben Regierung werden. Landtagswahlen sind zwar erst 2026, aber schon jetzt geht Hagel mit dem FDP-Fraktionschef wandern.
Die Union will mit der Forderung nach Zurückweisungen an der Grenze eine politische Botschaft senden. Die FDP betont, dass die aktuelle Rechtsprechung das nicht zulässt – und lobt die Koalitionspartner.
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Christian Haase und Mathias Middelberg sind ein ungleiches Paar. Sie konkurrieren um Aufmerksamkeit – und treiben gemeinsam die Koalition vor sich her. Eine Klage gegen den Haushalt schließen sie nicht aus.
Vor der Wahl hatte sich CDU-Ministerpräsident Kretschmer noch gegen Wagenknechts Koalitionsbedingungen verwahrt. Nun ist er ihr schon nach Berlin entgegengereist. Denn er braucht ihr BSW, um weiter zu regieren.
Die Union hat die Migrationsgespräche abgebrochen. Trotzdem gibt sie sich weiter gesprächsbereit. Der Bundeskanzler ärgert sich derweil über „Taschenspielertricks“ der Union.
Ein Showdown nach dem anderen: Nach Harris gegen Trump im TV-Duell treffen heute Merz und Scholz im Bundestag aufeinander. Und in New York wird der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 gedacht. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Nach dem Abbruch der Migrationsgespräche kritisiert der Kanzler den CDU-Chef scharf. Merz hätte „Taschenspielertricks“ angewendet. FDP-Chef Lindner fordert einen Gipfel mit ihm, Scholz, Merz und Habeck.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat einen Wahlkampf gegen Ampel und Grüne geführt. Jetzt muss er ein Bündnis mit Sahra Wagenknecht eingehen. Es ist ein Wagnis mit großen Risiken.
Die Ampel plant schnellere Migrationsverfahren, die Union bricht die Gespräch über Migration ab.
Die Burgfestspiele in Bad Vilbel haben in der gerade abgelaufenen Saison so viele Zuschauer wie noch nie angelockt. Am Ende steht zwar ein Millionendefizit. Der Bürgermeister hebt jedoch hervor: „Kultur muss bezahlbar bleiben.“
Zwei Jahre lang haben die Mitarbeiter in der Verwaltung an der Frankfurter Schulbau-Offensive gearbeitet. Der Bildungsausschuss lässt das Projekt passieren.
Die EU äußert sich eher defensiv zu den deutschen Plänen, Grenzkontrollen dauerhaft aufrechtzuerhalten. Vonseiten der Grünen gibt es Kritik für Merz' Vorschläge.
Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, verhandelt im Auftrag von Friedrich Merz über die Migrationspolitik. Sollte die CDU nach der Bundestagswahl mehr Posten als bisher zu verteilen haben, darf er sich Hoffnungen machen.
Innenministerin Faeser hat ein Modell vorgestellt, das bestehende Verfahren beschleunigen soll. Das geht nicht weit genug, findet die Opposition. Die Bundesregierung will die Pläne dennoch verfolgen – und gibt sich geeint.
Im Bildungsausschuss wird die Ministerin zur Förderaffäre befragt. Ein CDU-Abgeordneter will wissen, ob es ein „System Stark-Watzinger“ gebe. Aus den Reihen der FDP wird ihm vorgeworfen, mit Dreck zu werfen.
Die Cottbusser CDU tritt bei der Landtagswahl mit einer gebürtigen Kamerunerin an. Von einem rassistischen Angriff will sich Adeline Awemo nicht aufhalten lassen.
Einst haben sie Wahlkämpfe gegen eine Zusammenarbeit mit der extremen Linken gemacht, heute blickt man an der westdeutschen CDU-Basis mit mulmigem Gefühl auf das BSW. Zu Besuch bei einem Stammtisch in Frankfurt.
Angesichts der deutschen Debatte über Zurückweisungen hat Österreichs Innenminister eine klare Anweisung gegeben. Die Polizei soll keine Übernahmen durchführen.
Die Union fordert von der Ampelregierung eine Kehrtwende in der Asylpolitik: Künftig sollen alle Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden.
Horst Seehofer zeigt sich enttäuscht von Angela Merkel. Sie setzte 2015 für viele Flüchtlinge die Dublin-Regeln aus und ließ sie ins Land kommen. Das wirkt bis heute nach.
Das Sicherheitspaket kommt. Mehr Zurückweisungen gibt es bereits.
Die Oppositionsparteien CDU und Linke finden den Masterplan für den Zoo grundsätzlich gut. Sie wollen aber bei der Finanzierung genau hinschauen.