Guten Morgen!
Der CSU-Parteitag hat gezeigt, dass die Partei fein ist mit Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten. Und doch zeigen sich unterschiedliche Akzente.
Die SPD spitzt ihre Wahlkampfstrategie ganz auf das Thema Wirtschaft zu – angereichert mit ein bisschen Klassenkampf. So glaubt sie, CDU-Chef Merz stellen zu können.
In den Bundestagswahlkampf geht die SPD mit dem Versprechen, die allermeisten Einkommensteuerzahler zu entlasten. Unternehmen sollen gezielter belohnt werden, wenn sie in Deutschland investieren. Das will die Partei heute beschließen.
Gerade hat sich die Rundfunkkommission auf die ARD/ZDF-Reform geeinigt, da stellt Hamburgs Mediensenator alles in Frage: Einigen wir uns nicht über den Beitrag, sagt Carsten Brosda, fällt die Sache flach.
Die CSU macht auf ihrem Parteitag in Augsburg klar, dass sie hinter Friedrich Merz als Kanzlerkandidat steht. Der will weniger über andere reden, sondern „den Menschen sagen, was wir wollen“.
Die deutschen Wähler haben heute ganz andere Ängste als vor zwei Jahren. Damals fürchteten sie vor allem den Klimawandel, heute ist es eine Konfrontation mit Russland.
Zum Auftakt des CSU-Parteitags in Augsburg erklärt Markus Söder, dass es keinen Streit mit Merz geben werde – sie „Olaf Scholz gemeinsam in die Rente“ schicken würden. Zu einer Koalition mit den Grünen werde es auch nicht kommen.
Bis heute dominieren ironisch-nostalgische Erinnerungen an die „Bonner Republik“. Ein neues Buch räumt mit einigen Klischees auf.
Der AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwächter fiel bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durch. Die Wahl von „vernünftigen“ Bewerbern im Bundestag und in Landtagen sei für die CDU Fraktion aber vorstellbar.
Jens Spahn fordert die CDU auf, offensiv für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl zu werben. Doch die FDP-Umfragewerte geben wenig Anlass zur Hoffnung für eine solche Koalition.
Die Ampel soll sich stärker darum bemühen, Moskau an den Verhandlungstisch zu bringen, fordern ostdeutsche Politiker von CDU und SPD. Aber nichts spricht dafür, dass Putin Berlin als Vermittler akzeptiert.
Friedrich Merz kritisiert die FDP heftig. Dahinter dürfte ein Machtkalkül stecken. Doch ein Bündnis aus CDU und FDP hat auch noch Anhänger in beiden Parteien.
Der Friedensnobelpreisträger wird verkündet, Selenskyj trifft Scholz in Berlin und Lindner muss womöglich noch mehr sparen. Der F.A.Z. Frühdenker.
Man wolle sich ein Bild von dem Portal machen, für das Reichelt arbeitet, heißt es von der JU Ortenau. Der CDU-Bezirksverband geht auf Distanz. Reichelt bewege sich „zwischen Hetze und sehr konservativen Berichten“.
Frankfurt soll unattraktiver für Drogensüchtige werden, aber attraktiver für Banken. Und wie gelingt der Neubau der Städtischen Bühnen am besten? Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Fall der entlassenen Staatssekretärin hat die Arbeit aufgenommen. Die Regierungsfraktionen stellen sowohl den Vorsitzenden als auch den Berichterstatter.
Im Bundestag finden die einen, Berlin stehe zu stur an Israels Seite. Die anderen kritisieren, dass Deutschland Zweifel an seiner Bündnistreue aufkommen lasse. Zu denen gehört CDU-Chef Merz. Der Kanzler widerspricht.
In Sachsen fordern sechs CDU-Mitglieder, darunter ehemalige Landesminister und Landräte, Gespräche mit der AfD. Allein mit „Rot-Grün-Dunkelrot“ könne die CDU ihre Ziele nicht erreichen.
Boris Rhein, Ministerpräsident von Hessen, hat einen Brief an Außenministerin Annalena Baerbock geschrieben. Er will erreichen, dass die drei Generalkonsulate geschlossen werden.
Der Entwurf der schwarz-roten Koalition sieht ein schärferes Polizeirecht vor, das erhöhte Videoüberwachung und mehr Polizeipräsenz mit sich bringt. Die Opposition äußert sich verhalten kritisch zu dem Vorhaben.
Im Landtag von NRW sind sich CDU, SPD, Grüne und FDP einig bei der parlamentarischen Aufarbeitung der islamistischen Terrorattacke in Solingen. Besonders die SPD wollte, dass es schnell geht.
Weil die pro-palästinensische Aktivistin Greta Thunberg einen Besuch ankündigte, hat die Polizei in Dortmnd ein Protestcamp aufgelöst. Der CDU-Innenpolitiker Throm fordert eine Einreisesperre für Thunberg.
Das BSW birgt für die CDU mehr Gefahren als für die SPD. Eine Wahl hat die CDU in Thüringen und Sachsen aber nicht. Kritiker einer solchen Koalition beantworten die entscheidende Frage nicht: Wenn nicht, was dann?
Polizei und Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen haben eine große Darknet-Plattform für kinderpornographische Inhalte abgeschaltet. Sechs mutmaßliche Hintermänner wurden festgenommen.
Die „Schwäbische Zeitung“ kämpft um ihre Zukunft, wie viele Regionalblätter. Dabei geht es hier nicht nur um Auflage, sondern die Redaktionslinie. Ist die tatsächlich nach rechts gerückt? Gespräche mit Redakteuren geben Auskunft.
Zum Gastbeitrag von Michael Kretschmer, Mario Voigt und Dietmar Woidke
Der Atomausstieg wirft Fragen auf, die die CDU in einem Untersuchungsausschuss klären will. Derweil arbeiten Deutschlands Nachbarn schon an der nächsten Generation von Atommeilern.
SPD und Grüne behaupten, Deutschlands Straßen und Brücken könnten nur mit einer Abschaffung der Schuldenbremse saniert werden. CDU und CSU wollen einen anderen Weg einschlagen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält die Idee, Langzeitarbeitslose mit einer Prämie zu motivieren, einen Job anzunehmen, für „absurd“. Auch die SPD war bereits auf Distanz zu dem Plan gegangen.
Der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle wirbt dafür, den Schutz jüdischen Lebens als Staatsziel in die Verfassung zu schreiben. Gegner sagen, es gebe schon genug Schutz.
Dem Bund fehle es an Mitteln, sagt der Unions-Kanzlerkandidat. Deshalb könne es nur zu kleineren Entlastungen für Unternehmen kommen. In Sachen Wirtschaft sieht er sich seinem Widersacher Scholz voraus.
Die drei Spitzenpolitiker ernten Verständnis und Unverständnis für ihren Appell, mehr für eine diplomatische Lösung des Kriegs in der Ukraine zu tun.
Eine ineffiziente Verwaltung ist nach Ansicht der CDU ein Grund der Finanzmisere in Wiesbaden. Wie die CDU das ändern will.
Nach dem Aufruf, eine diplomatische Lösung des Kriegs in der Ukraine voranzutreiben, gibt es heftige Reaktionen. Von Verständnis bis Entsetzen ist alles dabei.
Drei führende Politiker aus Ostdeutschland setzen sich für Waffenstillstand und Verhandlungen im Ukrainekrieg ein. Für den CDU-Vorsitzenden Merz ist das eine Qual.