CDU Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel und Videos zu:
CDU

Innere Sicherheit:

Union will mehr Befugnisse für die Polizei

Die Länder haben im Bundesrat Teile des Sicherheitspakets abgewiesen. Nun machen CDU-Politiker Vorschläge für Änderungen.

Peter Carstens

21.10.2024 18:53 Uhr

Thüringen und Sachsen:

Wo sich CDU, BSW und SPD schon einig sind – und wo nicht

Migration, Bildung, Wirtschaft – in Thüringen haben CDU, BSW und SPD schon viele Gemeinsamkeiten aufgeschrieben. In Sachsen geht es schleppender voran.

Markus Wehner

21.10.2024 18:16 Uhr

Nach Wagenknecht-Äußerung:

Thüringer CDU hält zu Merz

Aus Sicht der Thüringer CDU werden die Forderungen Sahra Wagenknechts „immer abenteuerlicher“. Die BSW-Vorsitzende hatte den Landesverband aufgefordert, sich vom CDU-Bundesvorsitzenden Merz zu distanzieren.

21.10.2024 12:23 Uhr

Bund-Länder-Gerangel:

Warum der Bund nun doch den Finanzausgleich anpackt

Erst fürchtete der Bund die mit der Zwischenabrechnung verbundene Belastung seines eigenen Haushalts. Dann drohte an anderer Stelle ein noch höherer Verlust.

18.10.2024 18:58 Uhr

Demokratische Prozesse:

In Hessen sollen auch kleine Kinder mitentscheiden

Eine Enquete-Kommission des Hessischen Landtags will die Beteiligung junger Menschen an demokratischen Prozessen fördern. Das soll schon in der Kita beginnen.

Ewald Hetrodt

18.10.2024 17:37 Uhr

Baden-Württemberg:

Höhere Strafen und Abschiebezentren geplant

Nach dem Anschlag von Solingen will auch Baden-Württemberg Verschärfungen in der Migrationspolitik: Die grün-schwarze Regierung fordert fünf Maßnahmen.

Rüdiger Soldt, Stuttgart

18.10.2024 16:19 Uhr

CDU, BSW und SPD:

Thüringen steuert auf Brombeer-Koalition zu

In Thüringen wollen CDU, BSW und SPD Verhandlungen über eine Koalition aufnehmen. Im Sondierungspapier bleibt das Thema von Krieg und Frieden ausgespart.

Markus Wehner, Erfurt

18.10.2024 15:26 Uhr

Ungültige Stimmkarten:

Bundestag musste erstes Votum zum Sicherheitspaket wiederholen

Die Union scheitert im Bundestag mit einem Antrag zum Sicherheitspaket. Eine erste namentliche Abstimmung dazu musste wegen ungültiger Stimmkarten wiederholt werden.

18.10.2024 12:00 Uhr

Sondierungen in Sachsen:

SPD und BSW in Sachsen votieren für Sondierung mit CDU

Vonseiten des BSW und der SPD ist der Weg frei für Sondierungsgespräche. Jetzt muss die CDU noch zustimmen – und eventuell die Bedingungen des BSW akzeptieren.

18.10.2024 10:39 Uhr

Verwandte Themen

Briefe:

Leserbriefe vom 18. Oktober 2024

CDU und BSW +++ Israels Vergeltungspläne gegen Iran +++ Gedenktag in Leipzig +++ Landtagswahlen im Osten +++ Literarisches Leben

18.10.2024 09:00 Uhr

CDU und BSW:

Der Nasenring fühlt sich gar nicht so schlimm an

Nicht das BSW ist für die Themen, die der CDU in Thüringen und Sachsen am Herzen liegen, der Hemmschuh, sondern die SPD. Sie spielt in Thüringen zudem den Wachhund.

Jasper von Altenbockum

18.10.2024 06:28 Uhr

Sachsen und Thüringen:

Wird das BSW bald mitregieren?

In Sachsen und Thüringen werden Koalitionen von CDU und SPD mit dem BSW immer wahrscheinlicher. In Dresden geht es um Sondierungen, in Erfurt schon um Koalitionsverhandlungen. Aber ein Thema bleibt schwierig.

Markus Wehner, Erfurt

17.10.2024 20:31 Uhr

Nach Brand in Stadtallendorf:

Warum viele Feuerwachen keine Brandmeldeanlage haben

Die abgebrannte Feuerwache in Stadtallendorf ist kein Einzelfall. Vielerorts fehlen Brandmeldeanlagen. Nun ist von einer Gesetzeslücke die Rede. Manche Städte handeln dennoch.

Bernhard Biener, Thorsten Winter

17.10.2024 17:15 Uhr

Lauterbach-Projekt:

Bundestag beschließt Krankenhausreform

Statt Fall- soll es künftig vor allem Vorhaltepauschalen geben. Die Union sieht die Änderungen kritisch.

Julia Löhr

17.10.2024 15:09 Uhr

Rheinland-Pfalz:

Alexander Schweitzer „im 24-Stunden-Betrieb“

Er will nicht nur bei Weinfesten lächeln: Der neue Ministerpräsident in Mainz erhöht das Tempo der Landesregierung – und wendet einen Trick an, um mit Fördergeldern eine gute Figur zu machen.

Timo Steppat, Mainz

17.10.2024 08:03 Uhr

F.A.Z. Frühdenker:

Wie kann die EU irreguläre Migration eindämmen?

Auf dem EU-Gipfel sprechen die Staats- und Regierungschefs vor allem über Migration. Der Bundestag will die Krankenhausreform auf den Weg bringen. Und die EZB senkt wohl ein weiteres Mal die Zinsen. Der F.A.Z.-Newsletter.

Sebastian Reuter

17.10.2024 06:10 Uhr

Neue Wege in den Unterricht:

Wie Hessen mehr Lehrer rekrutieren will

In Hessen fehlt es wie überall in Deutschland an Lehrern. Die Landesregierung will nun auch Uni-Absolventen mit nur einem Fach den Quereinstieg ermöglichen. Das Konzept soll im nächsten Jahr Realität werden.

Ewald Hetrodt

17.10.2024 06:00 Uhr

„Unverantwortlich“:

Kritik an Budgetkürzung

Der hessische Kultusminister streicht das Geld für speziellen Unterricht nach der Corona-Krise drastisch zusammen. Das finden die Grünen im Landtag unverantwortlich.

Ewald Hetrodt

16.10.2024 18:56 Uhr

Scholz gegen Merz:

Wahlkampfarena Bundestag

Scholz unterstellt CDU-Chef Merz fehlenden Respekt. Der sieht den Kanzler mit den Füßen am Abgrund. Im Bundestag hat der Wahlkampf längst begonnen.

Mona Jaeger, Matthias Wyssuwa, Berlin

16.10.2024 19:08 Uhr

Kritik an Reformplänen:

Lindner hält SPD-Steueridee für „zutiefst ungerecht“

Sowohl der CDU-Chef als auch der FDP-Finanzminister befürchten, dass durch die vorgeschlagene SPD-Reform die Steuerlast der Bestverdiener auf 60 Prozent springen könnte. Wie kommen sie darauf?

Manfred Schäfers, Berlin

16.10.2024 14:37 Uhr

Commerzbank-Deal:

Regierung hatte 2024 mehrmals Kontakt mit Unicredit

Laut Finanzministerium gab es kurz vor der Übernahme des Commerzbank-Aktienpakets Austausch zwischen der Bundesregierung und dem italienischen Geldhaus. Auffällig ist ein Telefonat wenige Stunden vor der Transaktion.

16.10.2024 09:39 Uhr

Grüne in Baden-Württemberg:

Der Kretschmann-Bonus ist aufgebraucht

In einer neuen Umfrage fallen die Grünen in Baden-Württemberg auf den schlechtesten Stand seit 2010. Kann eine Rückkehr von Boris Palmer der Partei helfen?

Rüdiger Soldt, Stuttgart

12.10.2024 09:53 Uhr

SPD-Chefin Esken:

„Wir freuen uns auf die Auseinandersetzung mit der Merz-CDU“

Sozialdemokraten und CDU streiten darüber, wer die Leistungsträger in der Gesellschaft sind – und wer sie besser entlastet. Die SPD zieht damit in den Bundestagswahlkampf.

Mona Jaeger, Berlin

14.10.2024 18:10 Uhr

Ukrainekrieg:

Merz würde Taurus nur unter bestimmten Bedingungen liefern

Der CDU-Vorsitzende ist dafür, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper „nicht einfach so“ zu liefern. Ihm schwebt ein gestuftes Vorgehen vor.

14.10.2024 11:56 Uhr

Briefe:

Leserbriefe vom 14. Oktober 2024

Antisemitismus in Deutschland +++ CDU und BSW +++ Brandmauern +++ Landtagswahlen im Osten +++ Die DDR-Herde ist wieder da

14.10.2024 09:45 Uhr

CDU und AfD:

Risse in der Brandmauer

Die CDU hat einen Schutzwall zur AfD errichtet. Aber in den Kommunen werden AfD-Kandidaten in wichtige Posten gewählt und gemeinsam Beschlüsse gefasst. Wie passt das zusammen?

Andreas Nefzger

14.10.2024 08:58 Uhr

Wirtschaftswahlkampf:

Merz über SPD-Steuerplan: Das trifft „die Leistungsträger unserer Gesellschaft“

Mit einer Einkommensteuerreform will die SPD 95 Prozent der Steuerzahler entlasten. Dafür aufkommen sollen Spitzenverdiener. CDU-Chef Merz hält davon nichts. Die „Wirtschaftsweise“ Grimm sieht in dem Vorstoß ein Wahlkampfmanöver.

14.10.2024 08:58 Uhr

Weitere Themen

Alle Themenseiten Politik

Services