Opposition vermisst Sparwillen
Warum die Vorstellung des Haushaltskonsenses von SPD, Linke, Grüne und Volt auf scharfe Kritik der Opposition im Wiesbadener Rathaus gestoßen ist.
Warum die Vorstellung des Haushaltskonsenses von SPD, Linke, Grüne und Volt auf scharfe Kritik der Opposition im Wiesbadener Rathaus gestoßen ist.
Bei der vergangenen Bundestagswahl hat die CDU den westlichen Frankfurter Wahlkreis verloren. Der 36 Jahre alte Yannick Schwander soll ihn nun zurückerobern.
In Thüringen haben sich BSW, CDU und SPD auf Koalitionsverhandlungen geeinigt – gegen den Willen von Sahra Wagenknecht. Der nächste Widerruf könnte nicht lange auf sich warten lassen.
Dietmar Woidkes SPD und das BSW verhandeln still – und erfolgreich. Was läuft anders als in Sachsen und Thüringen?
in Brandenburg wollen SPD und BSW Koalitionsverhandlungen aufnehmen. In Thüringen steht eine Brombeer-Koalition auf der Kippe. In Sachsen wird weiter sondiert.
Die drei Parteien haben sich in Gesprächen auf eine Position zur Friedenspolitik und zum Krieg in der Ukraine geeinigt. Nun streben die Landesvorsitzenden von CDU, BSW und SPD Koalitionsverhandlungen an.
Eine Brombeer-Koalition in Thüringen rückt näher. Die Landesvorsitzenden von CDU, BSW und SPD haben sich auf Koalitionsverhandlungen verständigt. Die Zustimmung des BSW-Landesvorstandes fehlt allerdings noch.
Das Saarland hat die Wolfspeed-Ansiedlung noch nicht aufgegeben. Damit die CDU nicht klagt, wurde der Transformationsfonds an anderer Stelle angepasst. Bei den Christdemokraten rumort es.
Friedrich Merz wirft Wagenknecht vor, die Koalitionsgespräche ihrer Partei mit CDU und SPD zu torpedieren. Auch CDU-Vize Andreas Jung sagt: „Sahra Wagenknecht ist das Problem.“
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz steht wegen eines geteilten Instagram-Beitrags zum Gazakrieg in der Kritik. CDU-Politiker Jens Spahn wirft der SPD-Politikerin Hetze vor.
In Thüringen hatten sich CDU, BSW und SPD mehrfach auf eine Präambel über das Friedensthema für einen Koalitionsvertrag geeinigt. Jedes Mal war es Sahra Wagenknecht nicht genug.
Auf ihrem Deutschlandtag feiert die Junge Union Friedrich Merz. Nur bei der Frage nach dem Renteneintrittsalter zeichnet sich Uneinigkeit ab. An der Rente ab 67 will der Kanzlerkandidat nicht rütteln.
Vom CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei hält Merz’ ehemaliger Generalsekretär wenig. Es sei ein Fehler, mit Sahra Wagenknecht zu verhandeln statt mit Bodo Ramelow.
„Wenn wir uns auf diesen Weg gemeinsam verständigen, dann nehmen wir den Sozialdemokraten jedes Potenzial, gegen uns eine infame Kampagne zu führen“, sagt der CDU-Vorsitzende auf dem Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation.
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz steht wegen eines geteilten Instagram-Beitrags zum Gaza-Krieg in der Kritik. CDU-Politiker Jens Spahn wirft der SPD-Politikerin Hetze vor.
Die Junge Union läutet auf ihrem großen Treffen den Bundestagswahlkampf ein. CDU-Generalsekretär Linnemann teilt gegen Wagenknecht aus, und JU-Chef Winkel wird mit 90,5 Prozent wiedergewählt.
Vor 25 Jahren stand der Baukonzern Philipp Holzmann vor der Pleite. Der Bundeskanzler schaltete sich ein, doch Bankenvertreter bezweifelten, dass das Unternehmen sanierungswürdig sei. Für die F.A.Z. berichteten damals Winand von Petersdorff und Hans Riebsamen.
Wohlstandssicherung soll zentrales Wahlkampfthema sein.
Die CDU in Baden-Württemberg ist für die kommende Landtagswahl siegesgewiss. Aber Özdemir verbindet seine Kandidatur mit einer Kampfansage, auf die die CDU vorbereitet sein sollte.
Nun ist es offiziell: Cem Özdemir will der zweite grüne Ministerpräsident der Republik werden. Dafür setzt er wenig auf Grünes und viel auf sich selbst. Von seinem Erfolg oder Misserfolg hängt für die Partei viel ab.
Nach intensiven Vorbereitungen hat sich Cem Özdemir für die Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg entschieden. Die Grünen stellen sich auf einen harten Landtagswahlkampf ein.
In Sachsen wird sich ein Untersuchungsausschuss mit der Corona-Pandemie beschäftigen. Einem entsprechenden Antrag der AfD stimmte im Landtag auch das BSW zu. Nun hat die SPD die Sondierungsgespräche vorerst abgesagt.
Die BSW-Führerin lässt in Sachsen und Thüringen die Puppen tanzen, als wäre sie Putin. Zum Glück haben wir aber noch keine amerikanischen Verhältnisse.
Bei ihrem Treffen in Leipzig machen die Ministerpräsidenten deutlich, dass sie weitere Reformen in der Migrationspolitik fordern. Auf „Reizwörter“ wollen sie dabei bewusst verzichten.
Cem Özdemir möchte 2026 Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Momentan steht allerdings die CDU besser da. Schon in der Ankündigung lässt er erkennen, wie er ihr Wähler abspenstig machen will.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher hat einem Mitarbeiter der Grünen in Sachsen-Anhalt ein Foto von Patronenhülsen geschickt. Nun gibt es Konsequenzen. Nicht allen gehen sie weit genug.
Die Ministerpräsidenten von CDU und CSU wollen auf der Jahreskonferenz in Leipzig einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik beschießen. Die SPD-geführten Länder lehnen das ab.
Vor einer Polizeistation im nordhessischen Schwalmstadt ist es am Donnerstagmorgen zu einer Schießerei gekommen. Dabei wurde die 20 Jahre alte Angreiferin getötet. Die Polizisten hätten schießen müssen, sagte der hessische Innenminister Roman Posseck.
Die Ministerpräsidenten der Länder beraten über die Flüchtlingspolitik. Der Anschlag in der Türkei macht die Hoffnung auf eine Entspannung des Konflikts mit der PKK zunichte. Und Papst Franziskus veröffentlicht eine Enzyklika über die Kraft der Liebe. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Das vorläufige Aus der Chipfabrik im Saarland hat Ministerpräsidentin Rehlinger als „letzte Alarmglocke“ bezeichnet, sie erwartet weitere schlechte Nachrichten. Die CDU wirft ihr Planlosigkeit vor.
In der Koalition gibt es einen Überbietungswettbewerb zur Rettung der Wirtschaft. Den von Scholz angekündigten Industriepakt kontert der Wirtschaftsminister nun mit einem eigenen Konzept – das stößt nicht überall auf Zuspruch.
Der Magistrat müsse die Verwahrlosung an der Hauptwache stoppen, fordert die CDU. Statt Beteiligungsverfahren seien schnelle Verbesserungen nötig.
Am Kerbebaum in Mörfelden-Walldorf soll eine Puppe mit der Aufschrift „Bündnis 90 die Grünen“ verbrannt werden. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Der Vorsitzende des Kerbevereins äußert sich gemeinsam mit dem Bürgermeister.
Weniger Steuern, mehr Wachstum: Mit finanziellen Wohltaten positionieren sich die Parteien für die Wahl. Dumm nur, dass viele Leute schon vorher mehr zahlen müssen. Wen es wie stark trifft.
Nach mehreren Kennenlerngesprächen kommen CDU, SPD und BSW in Sachsen zu Sondierungen zusammen. Die Einmischung der BSW-Bundesvorsitzenden sehen die Sozialdemokraten als Störfaktor.