Verdi-Chef Werneke hofft, dass CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bereit ist, die Schuldenbremse zu reformieren. Die Investitionsfähigkeit werde ein wichtiges Thema im Wahlkampf.
Statt die Chance zu nutzen, endlich über Inhalte zu sprechen, bleibt Illners Talkrunde wieder im Gespräch über personelle Rochaden hängen. Einig scheint man sich nur darin: Für Nochkanzler Scholz steht das Schachmatt kurz bevor.
Die Ökopartei möchte im Wahlkampf vor allem mit sozialer Gerechtigkeit punkten. Vermögende sollen höhere Steuern zahlen. Diese Strategie ging allerdings schon einmal schief.
Die frühere Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer schildert im Untersuchungsausschuss den Fall von Kabul. Auch Kanzler Scholz wird befragt und mahnt „realistische Lagebilder“ an.
In Sachsen nimmt ein drittes Bündnis aus CDU und SPD Formen an. Am Freitag wollen die Parteien erste Details präsentieren. Eine stabile Mehrheit im Parlament haben die Partner aber nicht.
Gleich drei Unternehmen streichen Stellen – allein in Hessen sind davon Hunderte betroffen. Das Handy könnte aus den Klassenzimmern verschwinden. Und vor zehn Jahren starb Tuğçe Albayra. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Neue Wendung in der nordrhein-westfälischen Richteraffäre: Die wohl entscheidende Top-Beurteilung für die eigentlich designierte Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts wird aufgehoben. Und nun?
Fraport feierte am Donnerstag in der Paulskirche 100 Jahre Flughafengeschichte Frankfurt. Dabei wurden Forderungen nach einer Abschaffung der Luftverkehrsteuer laut.
Die CDU/SPD-geführte Landesregierung will kommunale Parlamente handlungsfähiger machen und Bürokratie abbauen. Das hat Innenminister Roman Poseck angekündigt.
Friedrichsdorf im Taunus hat eine Zusatzbezeichnung bekommen: Philipp-Reis-Stadt. Damit würdigt der Innenminister, dass die Stadt die kommunale Identität stärkt. Auch der Ururenkel von Reis feiert mit.
Das Stadtparlament will die neuen Hebesätze für die Grundsteuer erst im Dezember beschließen. Die CDU warnt vor einer Verzehnfachung der Steuer für 1000 Objekte.
Der SPD-Politiker Bengt Bergt fand es witzig, ein Video zu verbreiten, das Friedrich Merz per KI-Fälschung abfällige Bemerkungen über die Demokratie in den Mund legt. Jetzt hat sich Bergt entschuldigt.
Trotz zahlreicher Einwände der Spielhallenbetreiber hat der Frankfurter Magistrat die Erhöhung der Spielapparatesteuer beschlossen. Betreiber kritisieren eine nicht tragbare Belastung.
In Hessen können Schulen bisher selbst regeln, ob Schüler ein Smartphone nutzen dürfen. Der Kultusminister Armin Schwarz will eine einheitliche Lösung.
Eine CDU-Europaabgeordnete will Änderungen an einem EU-Waldschutzgesetz. AfD-Politiker unterstützen das. Steht die sogenannte Brandmauer?
Der hessische Verfassungsschutz warnt: Extremisten steuern die Gaza-Proteste. Im Kampf gegen Israel verbünden sich auch Linksextreme mit Islamisten.
Das Gesetz zur Erlaubnis der Telekommunikationsüberwachung wird mit breiter Mehrheit verlängert. Über weitergehende Projekte will die Union frühestens nach der Vertrauensfrage sprechen.
Reformieren oder nicht? Die Ampel ist auch am Streit um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zerbrochen. Die FDP reagiert nun auf Äußerungen der CDU-Spitze.
Heute ist die politische Landschaft in Deutschland ähnlich zersplittert wie nach der Gründung der Bundesrepublik 1949. Aber gerade der Erfolg Wagenknechts und der AfD zeigt, wie flexibel und stabil das Parteiensystem ist.
Wer ohne Fahrschein in die Straßenbahn steigt, kann im Extremfall ins Gefängnis kommen. Die Mehrheit der Darmstädter Politiker will daran nichts ändern.
Die Büroleiterin der Außenministerin kann weiter aufsteigen. Das Auswärtige Amt betont, dass die Beförderung schon weit vor dem Ampel-Aus eingeleitet worden sei. Die FDP hält den Vorgang für unbedenklich, die CDU nicht.
Der frühere Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit hofft, dass sich die Grünen zur Bundestagswahl als „Vernunftpartei“ präsentieren werden. Der Bundesparteitag am Wochenende werde deshalb keine „Habeck-Show“.
Die SPD steht vor einem geradezu schizophrenen Wahlkampf, von der CDU hängen auch die Aussichten mehrerer anderer Parteien ab. Und welche Ziele verfolgen die kleineren Parteien? Langsam werden ihre Strategien erkennbar. Ein Überblick.
Unions-Kanzlerkandidat Merz hat das Konzept seiner Partei bekräftigt, eine Kontingent-Wehrpflicht und ein Pflicht-Gesellschaftsjahr einzuführen. In seiner Begründung richtete er sich direkt an die junge Generation.
Viele Gemeinden und Kleinstädte im ländlichen Raum profitieren bisher vom Programm „Demokratie leben“. Doch nun muss der Bund sparen und streicht Gelder – zum Entsetzen von Jugendlichen und Kommunalpolitikern.
In Teilen der Wirtschaft gibt es die Sorge, dass die Politik auch unter einer neuen Regierung nicht besser wird. Prominente Gründer fordern eine wirklich konservative Politik – notfalls auch mit der AfD.
Glühwein- und Mandelduft sowie Grilldunst vom Nierenspieß: Das gehört zum Weihnachtsmarkt. Hessens Innenminister will verhindern, dass sich der Geruch von Cannabis darunter mischt. Die Stadt Wiesbaden weist darauf hin, dass Kiffen auf dem Sternschnuppenmarkt nicht erlaubt ist.
Ampel-Aus +++ Rede von Marko Martin +++ Deutsche Energiepolitik +++ Staatseinfluss +++ Serie „Einig Vaterland?“
Die Pläne von Hessens Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU), bei den Beamten sparen zu wollen, nennt der Beamtenbund „einen Hammer“ und kündigt, wie auch die Gewerkschaft Verdi, Widerstand an.
Eine Woche nach Angriffen auf israelische Fans sind die Sicherheitsvorkehrungen bei der Partie Frankreich gegen Israel hoch. Die Personalie Haldenwang ist Thema bei der Wuppertaler CDU. Und: „Gladiator II“ kommt ins Kino. Der F.A.Z. Newsletter
Realitätscheck für die EU-Kommission: CDU und CSU wollen die geplante Verschiebung des Entwaldungsgesetzes für grundlegende Änderungen nutzen – und lösen damit einen Proteststurm aus.
Die Einsparungen im Haushaltsplan der hessischen Landesregierung werden scharf kritisiert. Im VW-Werk in Baunatal bangen Mitarbeiter um ihre Jobs. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Für die Mainzer Wagenbauer ist die Wahl acht Tage vor Rosenmontag eine Herausforderung. Gilt es doch, rasch den passenden Kommentar zum Bürgervotum zu finden.
Wie die CDU ihren parteilosen Oberbürgermeisterkandidaten kürt: Thilo von Debschitz will vieles anders machen als SPD-OB-Mende.
Der Akteneinsichtsausschuss zur fehlgeschlagenen Büroanmietung hat seine Arbeit abgeschlossen. Vorwürfe gab es am Ende auch an den Magistrat. Er habe als Kollegialorgan versagt.