Die Einsparungen im Haushaltsplan der hessischen Landesregierung werden scharf kritisiert. Im VW-Werk in Baunatal bangen Mitarbeiter um ihre Jobs. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Für die Mainzer Wagenbauer ist die Wahl acht Tage vor Rosenmontag eine Herausforderung. Gilt es doch, rasch den passenden Kommentar zum Bürgervotum zu finden.
Wie die CDU ihren parteilosen Oberbürgermeisterkandidaten kürt: Thilo von Debschitz will vieles anders machen als SPD-OB-Mende.
Der Akteneinsichtsausschuss zur fehlgeschlagenen Büroanmietung hat seine Arbeit abgeschlossen. Vorwürfe gab es am Ende auch an den Magistrat. Er habe als Kollegialorgan versagt.
Hessens Innenminister Poseck will Kiffen auf Weihnachtsmärkten verhindern.
CDU-Chef Merz nennt den Umgang des Kanzlers mit der Vertrauensfrage „völlig inakzeptabel“. Scholz wirbt indes bei der Union für eine Zusammenarbeit bis zur Neuwahl.
Im Bundestag fordert CDU-Chef Merz eine grundlegend andere Politik und teilt gegen Bundeskanzler Scholz aus. Der macht der Union ein Angebot.
In Folge 322 analysieren wir, was das Grundgesetz zur geplanten Neuwahl am 23. Februar sagt. Und wir diskutieren, wie es in Trumps Strafverfahren nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten weitergehen könnte.
Der oberste Verfassungsschützer Haldenwang wechselt die Seite und will in den Bundestag. Für die AfD ist das eine Steilvorlage und bestätigt für sie einen bösen Verdacht.
Bundeskanzler Olaf Scholz wirbt im Bundestag um Zusammenarbeit. Doch CDU-Chef Friedrich Merz weist ihn scharf zurecht und sagt, die Union sei nicht der „Auswechselspieler“ der zusammengebrochenen Regierung.
Thomas Haldenwang will überraschend für die CDU in den Bundestag. Sein Amt als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz muss er nach einer Entscheidung der Bundesinnenministerin per sofort ruhen lassen.
Steht das Deutschlandticket vor dem Aus? CSU-Chef Markus Söder bringt das ins Spiel, SPD-Generalsekretär Matthias Miersch glaubt aber an eine Zukunft.
Kanzler Olaf Scholz gibt nach dem Ampel-Aus eine Regierungserklärung ab. Joe Biden empfängt Donald Trump im Oval Office. Und die „Wirtschaftsweisen“ stellen ihr Jahresgutachten vor. Der F.A.Z.-Newsletter.
Hessens Landesregierung will 2025 deutlich sparen – nicht aber bei Bildung und innerer Sicherheit. Stattdessen soll die Beamtenbesoldung erst später steigen. Kritik kommt aus der Opposition.
Seit dem Ampel-Aus wurde über den Termin für Neuwahlen gestritten. Jetzt haben sich SPD- und Unionsfraktion auf den 23. Februar einigen können.
In Nordrhein-Westfalen liegt die CDU in Umfragen bei 40 Prozent. Beim Thema innere Sicherheit sind viele mit der schwarz-grünen Landesregierung aber unzufrieden. Und eine Mehrheit wünscht sich eine Regierung ohne Grüne.
Hessens Landeswahlleiter sieht keine unüberwindbaren Hürden für einen Wahltermin am 23. Februar. Die Parteien stehen in den Startlöchern und sind bereit für den Wahlkampf.
Steuerzahler, Rentner, Mieter – für alle könnten sicher geglaubte Hilfen entfallen. Und auch beim Deutschlandticket fehlt nun Geld.
Die Bundeswahlleiterin ist zu Gast im Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Soli. Und: Wird der Schweigegeldprozess gegen Donald Trump eingestellt? Der F.A.Z.-Newsletter.
Bürgermeister Michael Merle (SPD) muss nach Ablauf seiner dritten Amtsperiode seinen Schreibtisch im Rathaus räumen und Platz machen für Sascha Huber von der CDU.
Soll die Stadt Frankfurt das Land Hessen bei der Suche nach einem neuen Standort für die Europäische Schule um Hilfe bitten? Dieser Vorschlag der CDU-Fraktion wurde abgelehnt.
Für den Mittwoch plant Scholz eine Regierungserklärung. Derweil bemühen sich die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD um einen Kompromiss.
In Schleswig-Holstein hat die Polizei einen Jugendlichen festgenommen. Er soll einen Anschlag mit einem Lkw geplant haben.
Die Terminfindung für die Vertrauensfrage und die Neuwahl gestalten sich als schwierig. Der Kanzler schickt seinen Fraktionschef vor.
Die Politik bereitet sich auf Neuwahlen vor und der CDU-Fraktionsvize Jens Spahn erklärt schon mal, was seine Partei im Fall eines Wahlsiegs vorhat.
Nimmt man den CSU-Chef ernst, fragt man sich: Mit wem kann sich Markus Söder überhaupt eine Koalition vorstellen? Seine Strategie ist klar, doch sein Kalkül ist riskant.
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister hält ein Insolvenzverfahren der Werften Nobiskrug und FSG für alternativlos. Er will, dass Eigentümer Lars Windhorst den Weg frei macht. Dieser attackiert Claus Ruhe Madsen scharf.
Bundeskanzler Olaf Scholz kann sich nun doch vorstellen, noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage zu stellen. Welche Termine die anderen Parteien vorschlagen.
Ungestellte Fragen: Im Land breitet sich Abstiegsangst aus, doch Caren Miosga arbeitet mit Olaf Scholz lieber noch einmal den Koalitionsstreit auf. Und der Kanzler weiß, warum Friedrich Merz keine Chance gegen ihn hat.
Butzbach bekommt einen neuen Bürgermeister. Michael Merle (SPD) muss seinen Posten an Sascha Huber von der CDU abgeben.
Die sächsische SPD nimmt ein Gesprächsangebot der CDU über eine mögliche Minderheitsregierung an. Sondierungen der beiden Parteien mit dem BSW waren zuvor gescheitert.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Er schreibt damit Rechtsgeschichte – bisher kam die Vertrauensfrage stets in anderen Konstellationen zum Einsatz.
Einige Erfolge, aber noch mehr Versäumnisse: Die nun zerbrochene Koalition in Berlin hatte in vielen Ressorts wesentlichen Einfluss auf das Geschehen im Land. Ein Fazit.
Wenn BSW, SPD und CDU in Thüringen koalieren sollen, brauchen wir mehr als die Schnittmenge von Wahlprogrammen. Daher stellen wir drei gemeinsame Schwerpunkte für eine künftige Regierung auf.
Kanzler Olaf Scholz und Herausforderer Friedrich Merz gehen mit scheinbar gegensätzlichen Konzepten in den Wahlkampf. Aber sie sind sich näher, als man denkt.
Der durch die Pandemie ausgelöste Schub hält an. Mehr als ein Drittel der Hessen hat bei der Landtagswahl zu Hause seinen Stimmzettel ausgefüllt. Die Parteien stellen sich mit ihren Kampagnen darauf ein.