Gesundheit sei „keine All-inclusive-Dienstleistung des Staates“, sagt Hendrik Streeck. Der Gesundheitspolitiker und Virologe ist für mehr Selbstbeteiligung – und meint, die Deutschen gingen zu oft zum Arzt.
In der CDU regt sich Widerstand gegen das Vorhaben, Renten stärker zu erhöhen. Arbeitgeberpräsident Dulger springt den Kritikern bei. Auch Bürokratiewächter erheben Einwände.
Bürgermeister Adnan Shaikh (CDU) hat sich bei der Direktwahl in Eschborn gegen zwei Konkurrenten durchgesetzt. Nun will er Großprojekte weiterführen - und lobt den Wert direkter Ansprache.
Die SPD soll sich nicht von der CDU nicht in die Defensive drängen lassen. Gerade deshalb müsse die Sozialdemokratie Motor von Reformen sein, nicht Bremser.
Bei den Kommunalwahlen liegt die CDU vorne, die SPD folgt auf Platz zwei. Beide treibt die Sorge um, dass die AfD teilweise mithalten kann. Wie steht es politisch um Nordrhein-Westfalen?
Die CDU gewinnt die Kommunalwahlen mit 33,3 Prozent. Die AfD konnte ihren Stimmenanteil fast verdreifachen und schafft es in Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen in die Stichwahl.
Die SPD sackt bei den Kommunalwahlen in NRW weiter ab. Die CDU gewinnt deutlich, doch die Freude ist nicht ungetrübt. Denn die AfD verzeichnet den größten Zuwachs.
Nur CDU und AfD können mit den Kommunalwahlen in NRW zufrieden sein. Mit dem „Herbst der Reformen“ wird es nun nicht einfacher.
Eine Frankfurter Inklusionsschule feiert ihr 50-jähriges Bestehen. Die hessische CDU kam zum Landesparteitag zusammen. Die Zahl der invasiven Arten nimmt zu. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die Regierung will die Renten stärker erhöhen und dazu den Demographiefaktor ausschalten. In der Partei aber formiert sich Widerstand – mit radikalen Forderungen zur Dämpfung der Ausgaben.
Unionsfraktionschef Spahn hat in einer Talkshow angedeutet, dass er die auseinanderdriftende Vermögensverteilung für problematisch hält. Die Grünen legen nun einen Vorschlag für eine Reform der Erbschaftssteuer vor.
Der Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Boris Rhein hat seine Partei neu justiert. Der traditionelle Mainstream kommt wieder stärker zur Geltung.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt lobt beim Landesparteitag der CDU seine Migrationspolitik. Es habe bislang nicht an Humanität sondern an Ordnung gemangelt.
Hessen setzt seit 2017 eine Sicherheits-Software des US-Unternehmens Palantir ein. Jetzt streitet der Landtag über die weitere Nutzung.
Die überaus rasche Beförderung eines Polizeibeamten durch einen Parteifreund sorgt im Nordosten für Empörung – bei der Polizei wie Opposition aus CDU und AfD.
Verbandschef Kampeter wirft Gesundheitsministerin Warken (CDU) den Bruch des Koalitionsvertrags vor. Weil weder Arbeitgeber noch Gewerkschaften an der Reformkommission zu den Kassen beteiligt werden.
Bei der letzten Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen galten die Grünen als Gewinner. In Bonn versucht die CDU nun, sie mit ihrer eigenen Verkehrspolitik zu schlagen.
Das Linksbündnis in Wiesbaden will im Markt erkunden, ob ein Erbbaurecht funktioniert. Ergebnisse gibt es aber wohl erst nach der Kommunalwahl 2026. Die CDU fordert, einen Verkaufsprozess zu eröffnen.
Im Jahr 1930 zerbrach eine Art große Koalition, das war der Anfang vom Ende der Weimarer Republik. Warum die CDU die Fehler von damals nicht wiederholen sollte.
Betriebsprüfungen bringen ein Mehrergebnis von 1,2 Milliarden Euro ein. Hessens Steuerfahndung ist nach Ansicht des Finanzministers gut aufgestellt. Die Steuergewerkschaft warnt jedoch vor dem Weggang hoch qualifizierter Prüfer.
Rechtspopulismus +++ Hundert Tage Merz +++ Sinkendes BIP +++ Neo Rauch
Vielschreiber Michel Friedman hat schon wieder ein Buch veröffentlicht: In „Mensch!“ fordert er mehr Engagement gegen autoritäre Tendenzen. Das Buch zeigt auch, wie stark der Autor sich von der CDU entfremdet hat.
Nach der Drohnenattacke fürchtet Polen neue Provokationen. Der Tod des MAGA-Aktivisten Charlie Kirk nach einem Attentat erschüttert die USA. Und: Erster Arbeitstag für den neuen BND-Chef. Der F.A.Z.-Frühdenker.
Persönliche Daten von Kabinettsmitgliedern und weiteren Betroffenen sind einer Recherche zufolge offenbar im Internet zum Kauf angeboten worden. Unter anderem soll die Nummer von Friedrich Merz und Claudia Plattner zu finden sein.
Die ersten Angeklagten sind nach den Krawallen beim Spiel der Eintracht Frankfurt gegen den VfB Stuttgart im November 2023 verurteilt worden. Und: Die Bundesjugendspiele sind ein „Sonderweg“. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf: Die SPD nominiert nach F.A.Z.-Informationen die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin für die Wahl als Richterin am Bundesverfassungsgericht.
Eintracht Frankfurt warnt vor Ticketbetrug. Das Ende der Koalition im Römer sorgt für ungewohnte Zusammenarbeit. Und: Rechtsüberholen hat 2024 zu über 200 Unfällen mit Verletzten geführt. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die SPD spricht vom falschen Zeitpunkt, die CDU freut sich über das Ja zu einem anderen Antrag: In der Frankfurter Kommunalpolitik ist Bewegung.
Die CDU nennt das Konzept der Sozialdezernentin „halbherzig“, die FDP kritisiert, dass es zu spät kommt. Vor allem fehle es an einer offenen Diskussion darüber.
In New York tritt Annalena Baerbock ihr neues Amt an. In München wird die IAA Mobility von Kanzler Merz eröffnet. Und in Frankreich droht abermals politisches Chaos. Der F.A.Z. Frühdenker
Agenda 2030 nur gegen Steuererhöhungen? CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will eine Neuauflage von Schröders Sozialreformen. Wie reagiert die SPD? Ein Gespräch mit dem liberalen Ökonomen Stefan Kolev über den Neid auf die Reichen.
Die Ministerin macht den Weg frei für ein neues Programm zur Cybersicherheit. Derweil warnt die Krankenhausbranche vor „teuren investorengetriebenen Praxiskliniken“ nach Einführung neuer Abrechnungsregeln.