Die Ministerin macht den Weg frei für ein neues Programm zur Cybersicherheit. Derweil warnt die Krankenhausbranche vor „teuren investorengetriebenen Praxiskliniken“ nach Einführung neuer Abrechnungsregeln.
Würden die Sozialdemokraten zur Reformkraft für den Sozialstaat, könnten goldene Zeiten für die Partei anbrechen. Oder setzt sie nur noch auf das Bewahren von Dysfunktionalitäten?
In Frankreich dürfte sich Präsident Emmanuel Macron demnächst nach einem neuen Premierminister umsehen müssen. In Berlin beginnt offiziell die Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Und: Giorgio Armani findet seine letzte Ruhe. Der F.A.Z. Frühdenker.
Das Land braucht weniger Strom als angenommen. Manche sehen darin einen Grund, das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren zu drosseln. Ist das zu kurzsichtig gedacht?
Die AfD liegt in einer Umfrage in Sachsen-Anhalt gerade weit vor der CDU. Für die wird es schwer, dem etwas entgegenzusetzen – mit einem weithin unbekannten Kandidaten ohne Amtsbonus.
Im Mai eröffnete Deutschlands erstes Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex. In Chemnitz, wo die Täter sich jahrelang verstecken und ihre Morde planen konnten. Ein Ortsbesuch.
CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff tritt in Sachsen-Anhalt nicht mehr an. In der ersten Umfrage seit seinem Rückzug verliert seine Partei. Die AfD liegt ein Jahr vor der Wahl klar auf Platz eins.
Nach tagelangem Streit um Sozialreformen und Steuererhöhungen treten CDU, CSU und SPD geschlossen auf. Kanzler Merz räumt Fehler ein, betont aber Einigkeit beim Umbau des Sozialstaates.
Der Westen und die Ukraine suchen eine Antwort auf die russisch-chinesische Geschlossenheit. Auf Borkum protestieren Klimaschützer gegen Erdgasförderung in der Nordsee. Und die DFB-Elf startet in die WM-Qualifikation. Der F.A.Z. Frühdenker.
Etwas Selbstkritik, zwei angekündigte Industriegipfel, ein vages Sozialreformversprechen – und die Erwartung, dass die Zusammenarbeit künftig besser läuft. So lief die erste Sitzung des Koalitionsausschusses nach der Sommerpause.
Manche Vorhaben sind nur Schönheitsreparaturen. Aber die Wohnungsbaugesellschaft ABG treibt die Instandhaltung der Schulen in Frankfurt voran. Doch dafür hat die CDU-Opposition nur Spott übrig - zu unrecht.
Putin, Xi und Kim machen Pläne für eine neue Weltordnung. Die Bundesregierung stellt ihre Projekte vor und ein Gericht entscheidet über die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers hinter der Nord-Stream-Sabotage. Der F.A.Z. Frühdenker.
Das ist noch schlimmer als der Richter-Streit: Die Selbstverleugnung der CDU wird unerträglich, wenn die SPD Friedrich Merz zum tumben Toren macht.
Union und SPD ringen um die Staatsfinanzen. Die Gewerkschaften rufen zu Friedensdemonstrationen auf. Und der „Deadline Day“ elektrisiert die Fußballfans. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im September könnten für die schwarz-rote Koalition im Bund ein erstes Stimmungsbild sein. Bei dem Landesparteitag der Union in Bonn bewerten Delegierte die bisherige Politik.
Der Bundeskanzler stimmt die CDU in NRW auf die Kommunalwahlen ein. Seine Rede ist gespickt von Versprechen und Rechtfertigungen – und enthält keinen Satz über die AfD.
Der Bundeskanzler wollte in der Koalition über Friedenstruppen für die Ukraine sprechen. Das finden manche in der CDU sehr wichtig – andere sind strikt dagegen.
Zehn Jahre ist es her, dass die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren berühmten Satz „Wir schaffen das“ sprach. Damals flüchtete auch Darvish vor dem Krieg in Syrien nach Deutschland.
Der Bundeskanzler bezeichnet die Aussetzung der Wehrpflicht als Fehler. Er erwägt, trotz rechtlicher Hürden künftig auch Frauen zum Dienst an der Waffe zu verpflichten.
Gehaltsstudie +++ Anspruch der F.A.Z. +++ Sinkendes BIP +++ Schwarz-rote Ausgaben
Der frühere Vizekanzler Robert Habeck hat Parlamentspräsidentin Julia Klöckner zu seinem Abschied aus dem Bundestag hart kritisiert. Der CDU-Generalsekretär springt seiner Parteifreundin nun zur Seite.
Union und SPD wollen künftig vieles anders machen. Doch zentrale Streitpunkte sind nicht gelöst. In welche Richtung bewegt sich Schwarz-Rot nach der Klausur in Würzburg?
In Würzburg arbeiten die Fraktionsspitzen von Union und SPD am Atmosphärischen. Ein großes Streitthema kommt zumindest hinter verschlossenen Türen zur Sprache.
Die AfD sitzt der schwarz-roten Koalition im Nacken. Union und SPD wollen sie aufhalten – und holen sich diesen Rat.
Der deutsch-französische Ministerrat tagt an der Côte d’Azur. Deutschland, Frankreich und Großbritannien erhöhen den Druck auf Iran. Und: Wie es zu Merkels „Wir schaffen das“ kam. Der F.A.Z. Frühdenker.
Nach vielen kleineren und größeren Streitereien versuchen Union und SPD wieder für mehr Harmonie zu sorgen. Über den größten Konflikt sprechen sie bei ihrer Klausurtagung aber nicht.
Zwei Tage lang werden die Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD in der bayerischen Stadt Würzburg über die zukünftigen Projekte der Koalition beraten. Auch über Fehler der letzten Wochen soll offen gesprochen werden.
Der berühmteste Satz, den Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Amtszeit wohl je gesagt hat, fiel 2015 bei ihrer Sommerpressekonferenz. Die Worte bezogen sich auf die damaligen Fluchtgeschehnisse.
Silvia Breher ist neue Bundestierschutzbeauftragte und gleichzeitig Parlamentarische Staatssekretärin im Agrarministerium. Sie sieht die Doppelrolle als Chance, Grüne und Tierschützer kritisieren diesen Schritt.