CDU Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Härte gegen Unterstützer der Hamas

Nach israel- und judenfeindlichen Demonstrationen fordern Politiker der SPD, CDU und der Grünen Konsequenzen.

Kretschmer: Ampel ignoriert Länderchefs

Michael Kretschmer sieht die Regierung in der Migrationspolitik mit dem Rücken zur Wand. Merz und Scholz sind nach einem Treffen im Kanzleramt hingegen optimistisch.

Brandenburger CDU sammelt Unterschriften für Grenzkontrollen

In den grenznahen Regionen Brandenburgs sammelt die CDU seit September Unterschriften für stationäre Grenzkontrollen. Die Aktion soll nun auf das ganze Land ausgeweitet werden.

Leute der Woche

CDU an FDP: Das reicht so nicht

Mit 7 Milliarden Euro will die Ampel Investitionen anschieben. Die Antwort der Union fällt denkbar hart aus – auch gegenüber den Liberalen von Christian Lindner.

Leserbriefe vom 13. Oktober 2023

Auftrag der Rundfunkanstalten +++ Zuverdienstmöglichkeiten im Alter +++ bewusste Manipulation der Sprache +++ Aufarbeitung der DDR-Geschichte +++ Genderdebatte

Bringt das Spitzentreffen Klarheit in der Migrationsfrage?

Annalena Baerbock reist nach Israel. Bund und Länder suchen Kompromisse in der Asylpolitik. Und: Bringt Julian Nagelsmann die DFB-Elf wieder auf Erfolgskurs? Der F.A.Z. Newsletter.

Guten Morgen!

Guten Morgen!

Kretschmer wirbt für „Asylfrieden“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht sich für einen „parteiübergreifenden Kompromiss“ in der Asylpolitik aus. Und der CDU-Politiker macht einen Vorschlag zur Einstufung „sicherer Herkunftsländer“.

Der SPD sollte es einen Koalitionswechsel wert sein

Erreicht Scholz mithilfe der Länder und der CDU mehr als mit FDP und Grünen? Es wäre eine große Koalition, die das Nötige erst tut, nachdem sie nicht mehr regiert. Der SPD sollte der Ernst der Lage einen Koalitionswechsel wert sein.

Warum die SPD in Wiesbaden ein Desaster erlebte

Wahlanalyse zeigt eine mangelnde Mobilisierung in den Hochburgen der Sozialdemokraten.

Protest schon nach 100 Tagen

Lisa ­Gößwein ist die einzige Bürgermeisterin im Kreis Groß-Gerau. Nicht einmal drei ­Monate im Amt, wollen Bischofsheimer Bürger schon ein ­Begehren gegen eines ihrer Projekte initiieren.

Polen vor Richtungswahl: Deutsche Minderheit als Zünglein an der Waage?

Am Sonntag wählt Polen eine neue Regierung. Wir sprechen mit der Politikwissenschaftlerin Maria Skora, dem F.A.Z.-Korrespondenten in Warschau, Gerhard Gnauck, sowie dem ehemaligen CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

EKD-Ratsmitglied kritisiert „Paradigmenwechsel“ bei Abtreibungen

Es gibt innerkirchlichen Widerspruch gegen den Vorschlag der EKD, Schwangerschaftsabbrüche künftig teils außerhalb des Strafrechts zu regeln. Der Plan bereite ihm „große Sorge“, sagt der CDU-Abgeordnete Thomas Rachel.

Sophia Thomalla kündigt Austritt aus CDU an – wegen Shelby Lynn

Den „immer größer werdenden Realitätsverlust mancher Politiker“ wolle sie nicht weiter mittragen, so Thomalla. Sie bezieht sich damit auf eine Einladung Shelby Lynns zum frauenpolitischen Abend der Unionsfraktion.

„Populisten wie Trump oder die AfD stricken immer neue Narrative“

Der Darmstädter Politologe Christian Stecker warnt nach der Landtagswahl in Hessen davor zu glauben, man könne die AfD mit Regierungsbeteiligungen entzaubern. Und er schlägt eine Reform des Wahlrechts bei Direktmandaten vor.

Scholz allein wird es nicht richten

Ist die AfD wirklich nur Fleisch vom Fleische der CDU? Mindestens so viel kommt von der SPD. Schafft sie die migrationspolitische Wende nicht, wird sie in der Bedeutungslosigkeit versinken.

CDU-Abgeordneter kritisiert Ausgrenzung der AfD

Bei der Wahl des Bundestagspräsidiums werden AfD-Politiker konsequent abgelehnt. Der frühere Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß beklagt, dass der Partei damit ein ihr zustehendes Recht verwehrt wird.

Streit über Haushaltsentwurf

Drei Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kronberg im Taunus haben dem Bürgermeister von der SPD einen Brief geschrieben. Sie lehnen den Etatentwurf ab. Der Bürgermeister widerspricht.

Ansporn für Koalition und Opposition

Auch in Frankfurt haben die Ampelparteien verloren, während die CDU die stärkste Kraft in der Stadt ist. Das sollte ein Ansporn für alle Parteien sein, sich mehr zu engagieren.

Deutschland-Koalition gegen die AfD?

Hessen sollte eine Koalition aus CDU, SPD und FDP wagen. Sie wäre pragmatischer als das bisherige Bündnis der CDU mit den Grünen – in Wirtschaftsfragen, aber auch in der Migrationspolitik.

Wohin mit dem Demokratiezentrum?

Das Haus der Demokratie könnte unterirdisch entstehen, die Grünen benötigen für eine Koalition mit der CDU eine Urabstimmung und Hessens Kommunen wollen Bußgeldfälle zukünftig eigenständig abwickeln. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

Grüne stellen Boris Rhein vor Probleme

Schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen sind nicht mehr so einfach wie früher. Die Grünen könnten die Regierungskoalition mit der CDU in Hessen nur fortsetzen, wenn die Mitglieder sich in einer Urabstimmung dafür aussprächen.

Woidke für Sachleistungen statt Geld

Damit sollen Anreize zur illegalen Migration verringert werden. Der bürokratische Aufwand ist aber bislang hoch.

Warum die AfD im Frankfurter Westen so stark ist

Bei der Landtagswahl hat die AfD im Frankfurter Westen besser abgeschnitten als in anderen Stadtteilen – und das nicht zum ersten Mal. Der direkt gewählte CDU-Kandidat teilt die Ansicht, Menschen fühlten sich dort abgehängt.

Was Merz’ forsche Steuerpläne bringen

Deutschland ist ein Hochsteuerland für Unternehmer. Die CDU will das ändern und alle Unternehmen künftig einheitlich besteuern. Doch das klingt leichter, als es ist.

Wie die CDU Frankfurt zurückerobern konnte

Eine Landtagswahl, die die politische Lage stark verändert: Grüne und SPD verlieren Wähler an die CDU und an das Nichtwählerlager. Die AfD hat sich auch in der Großstadt eine treue Wählerbasis aufgebaut.

Guten Morgen!

Boris Rhein hat freie Hand

Die hessische CDU will nach ihrem Wahlerfolg mehr Einfluss und mehr Ministerien. Sie kann sich den Koalitionspartner aussuchen. Das Misstrauen gegenüber den Grünen ist stärker als noch vor wenigen Jahren.

Die nächste grüne Bauchlandung

Die Unzufriedenheit mit der Einwanderungspolitik hat auch grüne Wähler erreicht. Viele wählten CDU und CSU. Wenn der Migrationsanteil in ihren Schulen steigt, hört der Spaß eben auf.

Die Partnersuche läuft

Nach dem Sieg bei der Hessenwahl sucht die CDU nun einen Koalitionspartner, das Urteil um einen Mord auf einem Pferdehof ist rechtskräftig und wir schauen auf das Image technischer Studienfächer. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

Mandate verteidigt

Die AfD kommt auch im Main-Kinzig-Kreis hoch. In Brachttal erreicht sie bei den Landesstimmen den ersten Platz.

Der Erfahrene und der Junge

Holger Bellino ist seit 20 Jahren im Landtag, Sebsatian Sommer kommt neu hinein. Beide stammen aus dem Hochtaunus.

Oeder Weg nicht wahlbestimmend

Der Landtagsabgeordnete Marcus Bocklet kann als einziger Grünenpolitiker in Frankfurt seinen Wahlkreis wieder direkt gewinnen. Dabei liegt dort der Oeder Weg, über dessen fahrradfreundlichen Umbau heftig gestritten wird.

Newcomerin nimmt Minister den Wahlkreis ab

Die junge Offenbacher CDU-Frau Kim-Sarah Speer erobert den Offenbacher Wahlkreis. Den hat Tarek Al-Wazir von den Grünen 2018 erstmals gewinnen können.