Auch das energiepolitische Umsteuern ist unvermeidlich. Die Energiewende hin zu den Erneuerbaren mit einer stärkeren Nutzung von (russischem) Erdgas bewältigen zu wollen, war ein gefährlicher Irrweg.
Christian Lindner hat angekündigt, viele Milliarden für den Klimaschutz in Deutschland zu investieren, unter anderem für den Ausbau von Elektro-Ladesäulen. Zusätzlichen Forderungen erteilte der FDP-Politiker eine Absage.
Was soll mit den 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr geschehen? Hoffentlich werden nicht nur lange Unterhosen angeschafft. Was sich nicht kaufen lässt: Anerkennung.
Erst sprach der Kanzler von Zeitenwende. Dann merkte seine Partei, dass auch sie gemeint war. Einblicke in Tage der Erschütterung.
Verteidigungsministerin Lambrecht will die „bestmögliche Ausstattung“ für die Soldaten beschaffen. Der Reservistenverband fordert größere Kriegsschiffe, die SPD Transporthubschrauber. In der Union denkt man über eine Raketenabwehr für Berlin nach.
Deutschland braucht hochmoderne Waffen. Die deutsche oder zumindest die EU-Wirtschaft muss sie herstellen können. Und manche ökonomische Vorstellung ist längst überholt.
Im Nu hat die Bundesregierung ihre Glaubenssätze in der Außen- und Sicherheitspolitik aufgegeben. Wie ist es zu dieser „Zeitenwende“ gekommen? Eine Rekonstruktion.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich per Live-Schalte an Demonstranten in Europa gewandt. Russland versucht laut Ukraine, Kiew und Charkiw zu umzingeln. Während einer Feuerpause sollen Mariupol und Wolnowacha evakuiert werden.
Frankreichs Rüstungsindustrie freut sich über deutsche Ausgaben.
Erstmals besucht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Soldaten der Bundeswehr. Er macht deutlich, dass die NATO sich nicht an dem Krieg in der Ukraine beteiligen werde.
Die Bundesregierung steckt 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr. Deutschland kann finanziell trotzdem solide bleiben – aber dazu muss sich jetzt etwas ändern.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Präsidenten zur Einstellung aller Kampfhandlungen aufgefordert. Putin erklärte jedoch, dass Friedensgespräche nur nach Erfüllung „aller russischer Forderungen“ möglich seien.
Wann immer es in der Politik um Taxis geht, führt keine Route an Hans-Peter Kratz vorbei, dem obersten Lobbyisten der hessischen Taxiunternehmer. Derzeit muss er seinen schwersten Kampf führen: Es geht um den Fortbestand einer ganzen Branche.
Bis zu Putins Überfall auf die Ukraine gab sich Deutschland nach dem Ende des Kalten Krieges der Illusion hin, ohne militärische Stärke Bedrohungen abwehren zu können. Warum konnte sich diese deutsche Außenpolitik so lange halten? Ein Gastbeitrag.
Deutsche Streitkräfte +++ Dienstpflicht +++ soldatischer Dienst +++ Kameradschaft +++ Sondervermögen +++ Gerhard Schröder +++ Valery Gergiev
In Europas größtem Kernkraftwerk bricht bei einem russischen Angriff ein Feuer aus. Der Bundeskanzler besucht die Führung der Bundeswehr. In Peking werden die Paralympischen Winterspiele eröffnet. Der F.A.Z.-Newsletter.
Bei „Maybrit Illner“ rät Bundeskanzler Olaf Scholz dem Altkanzler, seine Ämter bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Außerdem erklärt er, warum die NATO sich nicht am Krieg in der Ukraine beteiligen wird.
Mit dem Krieg in der Ukraine droht der Welt ein Cyber-War. Der Chef von G+D und Vorsitzende der Allianz für Cybersicherheit erklärt, was los ist.
Das Oberlandesgericht in Düsseldorf muss über einen Großauftrag der Bundeswehr entscheiden.
Wie brisant das Thema ihres Gastes sein würde, hat die Königsteiner FDP nicht ahnen können. Der Abgeordnete Müller kümmert sich um Wehrtechnik und Beschaffung.
Die Ukraine soll weitere Waffen aus deutschen Beständen zur Abwehr russischer Luftangriffe bekommen. Die Boden-Luft-Raketen werden von der Schulter aus abgefeuert und können etwa Helikopter oder Flugzeuge treffen.
Das Ziel, die Bundeswehr verteidigungsbereit zu machen, ist richtig. Aber ist dafür ein weiterer Nebenhaushalt wirklich sinnvoll und notwendig?
Seit sieben Jahren sucht die Bundeswehr ein neues Sturmgewehr. Nach der turbulenten Ausschreibung muss jetzt ein Gericht urteilen, mit welcher Waffe Soldaten in Zukunft in den Einsatz geschickt werden.
SPD und Grüne hätten sich nicht träumen lassen, dass „Fortschritt wagen“ an ihren Grundfesten rütteln könnte. Grüne und FDP rücken damit noch mehr in Richtung Union. Wie lange geht das gut?
Monty Python Jungen +++ Bundeswehr-Ausstattung +++ Putins Strategie +++ Realitätsverweigerung +++ Russland-Deutsche +++ Richter und Politik + Direktversicherungen und Krankenkassen
Nach russischen Angriffen auf ukrainische Großstädte trifft es nun auch Cherson im Süden des Landes. Dem Bürgermeister der Stadt zufolge sollen russische Soldaten in das Rathaus eingedrungen sein. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, rechnet indessen nicht mit einem schnellen Sieg der russischen Armee in der Ukraine.
Schon viele sind daran gescheitert, die Beschaffung neuer Rüstungsgüter für die Bundeswehr zu modernisieren. Jetzt muss alles schnell gehen.
Der Bund investiert 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr. Die deutschen Rüstungshersteller wollen daher ihre Kapazitäten ausweiten. Von den Verantwortlichen in Berlin fordern sie einen unbürokratischen Einkauf.
Haben sich die Grünen angesichts des Ukrainekriegs bei Aufrüstung und Waffenlieferungen gedreht – oder haben sie sich von Scholz drehen lassen? Ein Stimmungsbild nach der Kehrtwende.
Frieden schaffen ohne Waffen +++ Krieg gegen alles +++ Dirigent Valery Gergiev +++ gescheiterte Generation +++ Deutsche Marine +++ Lukaschenko
Russlands Angriff auf die Ukraine hat eine Debatte über die Wehrpflicht ausgelöst. Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat sich nun deutlich positioniert. Auch führende SPD-Politiker springen ihm bei.
Die Wehrfähigkeit Deutschlands ist nicht in ersten Line Sache des Geldes.
Mit seiner Entscheidung, Waffen an die Ukraine zu liefern, steht Deutschland auf der richtigen Seite der Geschichte – verletzt aber die Neutralität. Rechtlich hat das keine Folgen.
Die Streitkräfte müssen kein Spiegelbild der Gesellschaft sein, aber in ihr verankert. In der Debatte über die Neueinführung der Dienstpflicht muss es auch darum gehen, wofür die Bundeswehr heute steht.
Waffen für die Ukraine und mehr Geld für die Bundeswehr: Wie rechtfertigen die Grünen die Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik? Ein Gespräch mit Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic.
Russland setzt seine Angriffe in der Ukraine fort. Macron fordert drei Dinge von Putin. Das Lobbyregister von Bundestag und Bundesregierung tritt in Kraft. Der F.A.Z. Newsletter.