Bundeskanzler Scholz spricht im Bundestag über Europa und lobt die Erfolge der Ampel in der Krise. Oppositionsführer Merz hingegen macht ein Auseinanderfallen von Wort und Tat aus.
Der scheidende Generalinspekteur sagt, ein Neuanfang brauche neue Köpfe. Von den Soldaten wurde er bei einem Truppenbesuch mit besonderer Freundlichkeit begrüßt. In der Truppe hatte seine Demission teils für Irritationen gesorgt.
Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags kritisiert in ihrem jährlichen Bericht den Zustand der Armee. Es müsse endlich mehr investiert werden: in Personal, Ausstattung und die Kasernen.
Während Corona hat er sich als Krisenmanager bewährt: Carsten Breuer hat die Hilfseinsätze der Bundeswehr während der Pandemie geleitet.
Die Kraft, die die Streitkräfte in Akademisierung und Selbstreinigung stecken, und die bei Corona- und Fluthilfe gezeigte Expertise sind auch im Kernauftrag nötig.
Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, hält eine Erhöhung des laufenden Haushalts für die Bundeswehr für erforderlich. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro reiche nicht aus.
„Der Bundeswehr fehlt es an allem“, sagte Eva Högl schon zuvor. Wie lang die Mängelliste genau ist, erklärt die Wehrbeauftragte des Bundestags im Livestream.
Die Wehrbeauftragte zählt in ihrem Bericht gravierende Mängel auf, die die Einsatzfähigkeit der Truppe beeinträchtigen. Vom Sondervermögen sei bislang nichts bei den Soldaten angekommen.
Die Ministerien fordern für ihre Projekte mehr Mittel von Finanzminister Lindner. Doch der pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Wer fordert wie viel – und wo besteht Uneinigkeit? Ein Überblick.
Die Wehrbeauftragte stellt ihren Jahresbericht vor. Beim Bildungsgipfel geht es um die vielen Probleme an Schulen – doch viele Minister boykottieren das Treffen. Und Studenten können 200 Euro vom Staat beantragen. Der F.A.Z.-Newsletter
Wie zur Sanierung der Bundeswehr will die SPD-Ko-Chefin einen Schuldenfonds einrichten, um Investitionen in Schulen zu finanzieren. Wer ihr mit der Schuldenbremse kommt, dem hält sie den linken Ladenhüter einer Vermögensabgabe entgegen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ordnet die Spitze der Bundeswehr und seines Ministeriums neu. Der bisherige Generalinspekteur Eberhard Zorn wird abgelöst, ihm folgt der derzeitige Chef des Territorialen Führungskommandos, Carsten Breuer.
Während der Pandemie hat sich Carsten Breuer als fähiger Koordinator der Corona-Hilfe der Bundeswehr bewährt. Er löst den bisherigen Generalinspekteur Eberhard Zorn ab. Breuer gilt als Vertrauter des Kanzlers.
Die Angst vor einer neuen Banken- und Finanzkrise geht um. Zwei Bundesminister touren durch Brasilien und Kolumbien. Und an deutschen Flughäfen wird wieder gestreikt. Der F.A.Z.-Newsletter.
Vor zehn Monaten begann die Bundeswehr, Haubitzen an die Ukraine abzugeben. Nun will sie die eigenen Bestände wieder auffüllen
Den ukrainischen Truppen und der russischen Söldnertruppe Wagner geht im Kampf um die Stadt Bachmut die Munition aus. Die Bundeswehr will Panzerhaubitzen nachbestellen. Der Überblick.
Mittelfristiger Finanzplan ohne Lösungsmöglichkeit +++ Unterschiedliche historische Kontexte +++ Mangelhaftes Vorgehen im Wettbewerbsprozess
Annalena Baerbock hat den Jesiden im Irak nach den Gräueltaten des IS Unterstützung zugesagt. Die Außenministerin fordert während ihres Besuchs zudem, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Generalleutnant Andreas Marlow ist Kommandeur bei der Europäischen Trainingsmission für die Ukraine. Im Interview spricht er über seinen tiefen Respekt für die ukrainischen Soldaten und über das, was noch verbessert werden kann.
Die Ukraine braucht Waffen und Munition, aber auch die Ausbildung an modernen Systemen. Das organisiert Generalleutnant Andreas Marlow.
US-Senator J.D. Vance greift auf Twitter Deutschlands Ukraine-Politik an. Die deutsche Botschafterin Emily Haber antwortet ihm und verteidigt vehement Berlins Kurs. Dann schaltet sich ein Trump-Freund ein.
Auf seiner ersten Auslandsreise zur Truppe besucht Verteidigungsminister Boris Pistorius Litauen. Dort ist die Bundeswehr so gefragt, dass Vilnius dringend mehr von ihr möchte.
Die Bundeswehr ist an dem internationalen Einsatz im Norden des Landes beteiligt und berät dort irakische Sicherheitskräfte. Baerbock nannte den Irak am Dienstag „einen Schlüsselfaktor für die Stabilität der Region“.
Über die aktuellen Entwicklungen im Ukrainekrieg sprechen wir mit Liana Fix vom Council on Foreign Relations. Welche Rolle Partisanen im Krieg spielen, analysiert Beatrice Heuser, Direktorin an der Führungsakademie der Bundeswehr.
Frankreich ist die einzige Atommacht in der EU. Doch die französische Armee ist annähernd so blank wie die Bundeswehr. Und das ist nicht das einzige Problem.
Verteidigungsminister Boris Pistorius besuchte am Montag das Bundeswehrkontingent der Nato-Kampfgruppe in Litauen. Diese ist bereits seit 2016 für die Sicherung der Ostflanke des Bündnisses zuständig. Deutschland leitet momentan den Einsatz.
Erst sammelte er für Lego Marktanteile, nun hat Dirk Engehausen den Umsatz des Spielwarenherstellers Schleich mehr als verdoppelt – und paktiert mit Harry Potter.
Teil der „Zeitenwende“ sollen neue Prioritäten sein. Davon ist bislang im Haushalt nur wenig zu spüren. Es wird obendrauf gesattelt, ausgelagert und wegdefiniert. Die Staatsfinanzen sind kaum noch beherrschbar.
An streng abgeschirmten Orten testet die Bundeswehr ihre Waffen und Fahrzeuge. Ein Besuch der „WTD 41“, wo die Militärtechnik von morgen einem Härtetest unterzogen wird.
Die gesamte öffentliche Verwaltung soll bald über die Plattform des Briten Matthew Hodgson kommunizieren. Doch das dahinterliegende Matrix-Protokoll ist kostenlos – und ihm droht das Geld auszugehen.
Die Kommunen wollen sich besser vor Hochwasser schützen. Doch die Planung dauert lange und ist kompliziert. Eine Gemeinde an der Oder schlägt Alarm. Sie kann die Aufgabe alleine nicht mehr stemmen.
Auf ihrer Klausur in Meseberg ringt die Bundesregierung um den Haushalt 2024. Vor allem FDP und Grüne finden, dass sie genügend Zugeständnisse gemacht haben. Jetzt geht es auch um die Frage: Panzer oder Kinder?
Der israelische Historiker Meron Mendel hat ein Buch über den deutschen Israel-Diskurs geschrieben. Ein Gespräch über leere Rituale, überspannte Debatten und eine mögliche Haltung zu Israel und seiner problematischen Regierung.