In der Ampelkoalition knarzt es gewaltig, die Verhandlungen über den Bundeshaushalt sind schwierig wie lange nicht. Finanzminister Christian Lindner gefällt die Rolle als Herr des Geldes aber durchaus.
Die neue Deutschlandgeschwindigkeit erweist sich bei der Ertüchtigung der Bundeswehr immer noch als Schneckentempo. Es ist ein Riesenglück, dass im Weißen Haus kein Trump mehr sitzt.
Die Bundeswehr könnte das Land nicht verteidigen, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius. Dabei sollte sie viel Geld bekommen. Ausgegeben wurde bislang nur ein Bruchteil.
Die neue Deutschlandgeschwindigkeit erweist sich bei der Ertüchtigung der Bundeswehr immer noch als Schneckentempo. Deutschland, das ganze freie Europa hat ein Riesenglück, dass im Weißen Haus kein Trump mehr sitzt.
Olaf Scholz widerspricht den Gegnern von Waffenlieferungen an die Ukraine. Jeder wisse, welches Schicksal den Ukrainern unter russischer Besatzung drohe, sagt der Kanzler im Bundestag. Friedensliebe bedeute nicht Unterwerfung.
Scholz spricht über die Zeitenwende, Baerbock erwartet beim G-20-Treffen Einigkeit gegen Russland – und ein Gericht verhandelt erstmals wegen „Handy-Blitzern“. Der F.A.Z.-Newsletter.
Deutschlands osteuropäische NATO-Partner hätten „nackte Angst“, sagt der Verteidigungsminister. Berlin stehe diesen gegenüber in der Pflicht und müsse deshalb mehr in seine Streitkräfte investieren, fordert er.
Deutschland habe eine Schutz-Verpflichtung gegenüber den osteuropäischen NATO-Partnern und sei bei einem offenen Angriffskrieg nicht verteidigungsfähig. Deshalb solle mehr in Streitkräfte und Waffen investiert werden.
Das Militärregierung in Bamako ist dem Russland-Block beigetreten. Das macht den Einsatz der Bundeswehr in Mali nicht einfacher. In Berlin diskutiert man die Folgen für den ohnehin wackligen Einsatz.
Klimaschutz und Waffenlieferungen +++ Versäumnisse sicherheitspolitischer Vorsorge +++ Strukturproblem in der Bundeswehr +++ Wissen und Emotionalität
Ein Jahr nach der „Zeitenwende“ streiten die Sozialdemokraten über die Ausstattung der Bundeswehr. Die einen sagen: Es geht ums Geld. Die anderen sagen: Es geht in Wahrheit um die Ukraine.
Boris Pistorius legt im neuen Amt ein hohes Tempo vor. Doch schon in den nächsten zwei Wochen könnte ihn der erste Rückschlag treffen. Dann wird der Bundeshaushalt aufgestellt.
Heute jährt sich die „Zeitenwende“-Rede von Olaf Scholz, Verdi setzt auf weitere Streiks, und von der Leyen reist überraschend nach London.
Vor einem Jahr verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz die Zeitenwende. Das umfasste auch die Rüstungsindustrie. Sie wartet allerdings noch auf Aufträge aus dem Sondervermögen.
Der Heeresinspekteur sagt, dass 100 Milliarden Euro für eine Vollausstattung der Truppe nicht reichten. Der Bundeswehrverband mahnt schnelle Nachbestellungen von Material an.
Die 100 Milliarden Euro, die der Bundeswehr zum Nachrüsten zur Verfügung gestellt werden, sind laut Alfons Mais nicht genug. Kurz nach Beginn des Ukrainekriegs hatte Mais konstatiert, das deutsche Heer stehe „mehr oder weniger blank da“.
Am ersten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine zeigt sich der ukrainische Präsident abermals siegessicher. Die USA verhängen derweil neue Sanktionen gegen Russland.
Im November schlug in einem ostpolnischen Dorf eine Rakete ein und tötete zwei Menschen. Heute schützt die Bundeswehr bei Zamość mit Patriot-Systemen den polnischen Luftraum. Fühlen sich die Menschen nun sicher?
Das börsennotierte Rüstungsunternehmen hofft auf eine Wiedergeburt des Panzermodells Leopard und auf das vom Bundeskanzler versprochene Sondervermögen für die Bundeswehr. Davon sei bisher allerdings noch nichts angekommen.
Bei einem Anschlag auf einen UN-Konvoi in Mali sind mindestens drei Soldaten getötet worden. Aus welchem Land sie stammen, war zunächst unklar. In der UN-Mission Minusma sind auch 1100 Bundeswehrsoldaten eingesetzt.
Annalena Baerbock und Nancy Faeser besuchen das türkische Erdbebengebiet. Die Häuser sind zerstört, die Menschen leben in Zelten. Die Außen- und die Innenministerin versprechen, die deutsche Hilfe zu verdoppeln.
Die Grünen lehnen eine Erhöhung des Verteidigungsetats um jährlich zehn Milliarden Euro „nicht grundsätzlich ab“. Das sagt ihr Vorsitzender Nouripour. Das Geld dürfe aber nicht in „merkwürdigen Projekten“ versinken.
Kurz vor dem ersten Jahrestag der russischen Invasion zeigt sich Selenskyj optimistisch. Und laut einem Bericht hat Russland Pläne zur schrittweisen Übernahme von Belarus. Der Überblick.
Zahlen sind nicht alles. Die Mängel bei der Bundeswehr liegen vor allem in Planung, Strukturen und Verwaltung – und einer politischen Führung, die das alles verantwortet.
In Brüssel beraten die EU-Außenminister über den Krieg in der Ukraine. Der EU-Gaspreisdeckel ist kaum da, schon soll er umgangen werden. Und: In Deutschland rollen die Rosenmontagszüge. Der F.A.Z.-Newsletter
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht Fehler der SPD in der Russlandpolitik. Im Interview spricht sie außerdem über ihre Skepsis gegenüber einem noch höheren Verteidigungsetat – und über ein Sondervermögen für Bildung.
Verteidigungsminister Pistorius arbeitet die Versäumnisse von Lambrecht in schnellem Tempo auf. Das sollte sich in den gesamten Streitkräften verbreiten.
Verteidigungsminister Boris Pistorius skizziert auf der Sicherheitskonferenz seine Ziele für die Bundeswehr – und sagt, dass die Ukraine gegen Russland gewinnen müsse. Außenministerin Baerbock fordert China zum Handeln auf.
Putins Feldzug zur Unterwerfung der Ukraine zermalmt auch alte deutsche Illusionen. Doch wird der neue Realismus Bestand haben?
„Rote Linien“ +++ Folgen eines russischen Sieges +++ Wehrpflichtdebatte +++ Parteiausschluss Maaßen +++ Innerstädtische Mobilität
Ob Reichsbürger oder Rechtsextreme, auch Soldaten können anfällig sein. Seminaren sollen ihnen helfen, Behauptungen zu hinterfragen und Falschmeldungen zu erkennen.
Früher war die SPD-Linke gegen Rüstung, gegen mehr Geld für die Bundeswehr und gegen Amerika. Nun stellt sich selbst die Parlamentarische Linke nicht gegen die Zeitenwende. Woran liegt das?
Die Haushaltszwänge sind groß. Damit sind Konflikte verbunden, wie zwei Briefe zeigen.
Die „Ära wachsender geopolitischer Konfrontation“ wird auch in Deutschland zu spüren sein. Daher kann sich das Land nicht länger kleiner machen, als es ist. Ein Gastbeitrag.