Bekommt Deutschland einen echten Geheimdienst?
Die Bundesregierung will den Auslandsnachrichtendienst reformieren. Ihm soll künftig viel mehr erlaubt sein als bisher.
Die Bundesregierung will den Auslandsnachrichtendienst reformieren. Ihm soll künftig viel mehr erlaubt sein als bisher.
Einen Strompreis von fünf Cent hat die Bundesregierung energieintensiven Unternehmen in Aussicht gestellt. Doch die Rechnung geht nicht auf.
Schwarz-Rot regiert in Wiesbaden und in Berlin. Das erhöht Hessens Einfluss auf den Bund. Aber auch in der Aufweichung der Schuldenbremse herrscht Einigkeit.
Kay Ruge, der neue Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, erklärt im Interview, warum aus dem Schlachtruf der Länder „Wer bestellt, muss bezahlen“ nicht viel geworden ist.
Die Partei möchte den Umweltverbänden ihr Klagerecht gegen Infrastrukturprojekte entziehen. Dabei erfüllt Deutschland noch nicht einmal die Vorgaben des EU- und des Völkerrechts.
Der Sound stammt von Reinhard Mey, die Botschaft von Tino Chrupalla: Markus Söder nimmt Wehrpflichtige unter seinen rhetorischen Schutzschirm und spielt Deutsche und Ukrainer gegeneinander aus.
Für Merz' Ankündigung, möglicherweise mit deutschen Soldaten einen Frieden in der Ukraine abzusichern, gibt es in Berlin viel Lob: Russland abzuschrecken sei auch eine deutsche Aufgabe.
In Folge 371 diskutieren wir mit Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) und dem Völkerrechtler Christoph Safferling die Folgen des US-Angriffs auf Venezuela.
Der deutsche Leitindex Dax ist am Mittwoch erstmals in seiner Geschichte über die Marke von 25.000 Punkte gestiegen. Analysten sehen dafür mehrere Gründe.
Afghanische Frauen sind wohl wegen zunehmender Abschiebungen der Bundesregierung verunsichert. Sie machen sich ein EuGH-Urteil zunutze. Das führt zu einem Rekord.
Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine nehmen Gestalt an, in Würzburg wird die Causa Halemba verhandelt. Und: Abschied von Brigitte Bardot. Der F.A.Z. Newsletter.
Die Ukraine soll verbindliche Sicherheitszusagen bekommen. Auch von den Vereinigten Staaten. Die Bundesregierung schließt eine Beteiligung an einer multinationalen Truppe nicht mehr aus.
Martin Kaymer spricht im Interview über die Beweggründe, zur umstrittenen saudischen Turnierserie LIV Golf zu wechseln, Spießertum auf deutschen Golfplätzen und Gespräche mit der Bundesregierung.
Die Union reagiert recht pragmatisch auf den US-Angriff in Venezuela – auch um Washington in den Ukraine-Gesprächen nicht zu verprellen. Die SPD ist da kritischer.
Die Ukraine ist für Friedrich Merz wichtiger als Venezuela. Doch die von Donald Trump beförderte Ausbreitung des Rechts des Stärkeren stellt auch für Europa eine Gefahr dar.
Solarstrom vom eigenen Dach rechnet sich vor allem im gewerblichen Sektor, davon ist das Frankfurter Unternehmen Enviria überzeugt. Sein Inhaber sorgt sich, dass die Bundesregierung die Möglichkeiten jenseits des Ackers übersieht.
Ist die FDP am Rausflug aus dem Bundestag selbst schuld? Ja, sagt ihr Vizevorsitzender. Seine Partei habe zu oft die krawallige Opposition in der Regierung gegeben.
Bayerns Ministerpräsident zeigt sich mal wieder besorgt um den deutschen Wirtschaftsstandort. Doch das Schauspiel sollte ihm niemand mehr abnehmen.
Womit können wir gesellschaftlich, wirtschaftlich und privat in den anstehenden zwölf Monaten rechnen? 13 führende Köpfe der deutschen Wirtschaft geben Auskunft, wie sie auf das neue Jahr blicken.
Man mag es kaum glauben: Die Digitalisierung nimmt in Deutschland Fahrt auf. Jetzt müssen aber auch die Bürger mitmachen.
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat im neuen Jahr viel vor. Das sollen auch die Bürger spüren – wenn sie denn mitmachen.
2026 soll das Jahr der Zuversicht werden, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz. Daraus wird nur etwas, wenn die Politik, die Bundesregierung vorneweg, das Vertrauen in den Staat wieder herstellt. Mit Lehren aus dem alljährlichen Silvesterkrieg finge es an.
Höherer Mindestlohn, steigende Pendlerpauschale – und ein Lachgas-Verbot: Der Jahreswechsel bringt wieder zahlreiche Änderungen und Anpassungen. Ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen.
Flucht und Vertreibung +++ Gastbeitrag von Stefan Kooths +++ Grundsteuer
Die Gewerkschaft der Polizei macht sich für ein bundesweites Böllerverbot stark und warnt vor „rechtsfreien Räumen“. Dabei übt sie auch Kritik an der Bundesregierung.
Für die Energiewende müssen die Häfen sich deutlich verändern, und auch für die Verteidigungsfähigkeit. Fertige Planungen könnten mit entsprechendem Geld vom Bund schnell umgesetzt werden.
Der Chef der Deutschen Bank, Christian Sewing, sieht auch die Deutschen in der Pflicht, durch mehr Arbeit das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Unangenehme Entscheidungen seien notwendig.
Menschen im höheren Lebensalter werden oft Opfer von Missbrauch. Eine UN-Konvention soll nun Rechte für ältere Menschen festschreiben. Das ist überfällig.
Nächstes Jahr wird es ernst mit Deutschlands großem Schuldenprogramm. Doch wahrscheinlich ist es besser, wenn der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sich ein bisschen zurückhält.
Stabile Währung, Weltmacht oder Binnenmarkt – in Bonn, Paris und London gab es verschiedene EU-Konzepte und Ängste, wie Viktor Jaeschke zeigt.
Die EU plant mit einer neuen Richtlinie, die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen zu schließen. Bald will die Bundesregierung das Regelwerk in ein deutsches Gesetz überführen. Die Wirtschaft ist schon jetzt alarmiert.
Wer im Alter noch Geld verdient, zahlt künftig weniger Steuern. Zwei Jahre Arbeit bringen ganz leicht 100.000 Euro mehr. Netto.
Viele Investoren fragen sich, ob es eine Aktienblase der großen US-Technologiekonzerne gibt. Günstige kleinere Titel finden Anleger indes in Deutschland.
Alles sollte anders werden in der Wirtschaftspolitik – so versprach es die Union im Wahlkampf. Heute führt sie in vielen Bereichen die Politik der Ampelkoalition fort.
Qualifikation bleibt wichtig, sagt Arbeitsagentur-Chefin und ehemalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Sie übt damit auch Kritik an der Reform der schwarz-roten Bundesregierung.
Birgit Breuel, die frühere Treuhandchefin, will sich noch einmal einmischen. Ihre Botschaft: Deutschland hat das Zeug, die großen Umbrüche dieser Zeit zu meistern. Die 88-Jährige spricht aus schmerzlicher Erfahrung.