Der Bundesinnenminister will den Migrationsdruck reduzieren. Doch er muss auch Zusagen der Vorgängerregierung beachten. Das Thema Afghanistan verfolgt ihn dabei geradezu.
Der Industrieverband BDI sieht die von Trump angedrohten Zölle mit großer Sorge. Die Bundesregierung, aber auch die Unternehmen müssten jetzt dringend „ihre Hausaufgaben“ machen.
Warum Berlin dem von Donald Trump angestrebten Friedensrat nicht beitritt – und wer stattdessen dabei sein will.
Dass die Bundesregierung eine restriktive Migrationspolitik macht, ist legitim und richtig. Aber im Fall jener Afghanen, die während des Bundeswehreinsatzes auf unserer Seite standen, läge es im Interesse Deutschlands, zu sagen: Die Zusage zur Aufnahme gilt.
Bundeskanzler Friedrich Merz macht die telefonische Krankschreibung für den hohen Krankenstand mitverantwortlich. Der Hausärzteverband widerspricht.
Der hohe Krankenstand kostet immer mehr Geld, klagen die Arbeitgeber. Zu Hause zu bleiben, könnte deshalb bald schwieriger werden.
Protest gegen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin: Die in Syrien verfolgten Minderheiten fühlen sich von der Bundesregierung verraten.
Nach Jahren der Rezession wächst die Bauwirtschaft wieder. Für Bauherren und die Bundesregierung hat Peter Hübner als Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie aber auch schlechte Nachricht parat. Ein Interview.
Der französische Präsident wollte Russland und die G-7-Staaten kurzfristig zu einem Gipfel in Paris einladen. Doch Donald Trump sprengte die gewagte Initiative – mit einem einzigen Post.
Als die jetzige Bundesregierung antrat, hofften über 2.300 Menschen aus Afghanistan darauf, dass die Zusage ihrer Aufnahme durch Deutschland eingelöst wird. Viele von ihnen dürfen nicht einreisen.
Wegen des wachsenden Krankenstands will die Bundesregierung die telefonische Krankschreibung prüfen. Die Regelung wurde während der Corona-Pandemie eingeführt.
Der amerikanische Präsident Donald Trump will mit Zöllen gegen europäische Staaten den Verkauf Grönlands erzwingen. Die EU will sich das nicht bieten lassen.
Das neue Förderprogramm für den Kauf von Elektroautos hat viele Fürsprecher. Klar ist auch der Umgang mit chinesischen Autos. Was Käufer wissen müssen.
Die Bundesregierung werde in Absprache mit ihren Partnern darüber beraten, wie sie damit umgehe, sagte ein Regierungssprecher. Russland ist dem Kreml zufolge auch eingeladen worden.
Wie sicher sind Deutschlands Goldreserven in den Vereinigten Staaten? Eine alte Debatte bekommt durch Donald Trump neuen Schwung.
In Kabul sind 79 Teilnehmer deutscher Aufnahmeprogramme in einem Hotel untergebracht. Die Taliban brachen Türen auf, durchsuchten Handys und führten Verhöre.
Während die Bundesregierung auf der ganzen Welt nach neuen Handelspartnern sucht, sinkt die Präsenz des deutschen Mittelstands auf Auslandsmessen. Die Messewirtschaft warnt vor den Folgen für den Export.
Donald Trump will mit höheren Zöllen den „Verkauf“ Grönlands erzwingen. Wie Europa darauf reagiert und was jetzt wirtschaftlich auf dem Spiel steht.
Gegen den syrischen Übergangspräsidenten Al-Scharaa besteht Misstrauen. Demonstrationen gegen ihn sind deshalb berechtigt. Aber es ist trotzdem richtig, ihn in Berlin zu empfangen.
Der amerikanische Präsident sucht nicht das Gemeinsame, sondern das Trennende. Diplomatie stößt da an ihre Grenzen. Die Bundesregierung braucht dringend eine neue Strategie.
Nach zähen Gesprächen haben sich Berlin und Brüssel auf Beihilfen geeinigt, um die Stromversorgung abzusichern. Die Energieversorger scharren mit den Füßen. Doch wann und wie geht es wirklich los?
Unter anderem sollen der iranische Außenminister und dessen Stellvertreter von der international bedeutenden Konferenz ausgeladen worden sein. Die Bundesregierung dürfte den Schritt begrüßen.
Empörung in Wiesbaden: Mit der Wallauer Spange steht eines der wichtigsten Schienenprojekte der Rhein-Main-Region in Frage. Der Bund verschiebt das Projekt auf unbestimmte Zeit.
Der Führerschein soll nach den Plänen der Bundesregierung erschwinglicher werden. Der genaue Zeitpunkt ist aber noch offen. Bei vielen Fahrschulen drängt es – denn Anmeldungen gehen zurück.
Die Bundesregierung will neue Gaskraftwerke bauen, um die Stromversorgung zu sichern. Mit der EU gab es nun eine Zwischeneinigung. Was konkret geplant ist und wie wahrscheinlich Versorgungslücken sind.
Mit einem neuen Gesetz soll der Abschuss von Wölfen erleichtert werden. Dafür lobt sogar die AfD die Koalition.
Die Mehrzahl der Kinder in Deutschland verlässt die Grundschulen, ohne sicher schwimmen zu können. Die Risiken des Status quo sind erkannt, Verbände und Politik ringen um Lösungen. Geld allein genügt nicht.
In Hessen hat sich die Zahl der Abschiebungen im Laufe des vergangenen Jahres um 17 Prozent erhöht. Auch die freiwilligen Ausreisen nahmen zu.
Die Bundesregierung will einem Teil der geflüchteten Ukrainer das Bürgergeld entziehen. Was soll der Schritt bewirken? Und wie blicken Flüchtlinge auf die Debatte?
Wer aus der Ukraine nach Deutschland flüchtet, soll Leistungen als Asylbewerber bekommen statt Bürgergeld. Darum geht es an diesem Donnerstag im Bundestag. Experten warnen davor, am falschen Ende zu sparen.
Die Grünen kritisieren die schwarz-rote Koalition und werfen ihr vor, zu ängstlich auf das Vorgehen der USA zu reagieren. In einem Antrag fordern sie eine neue Strategie.
Das Entwicklungsministerium richtet seine Politik neu aus. Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit muss sie umsetzen. Was verändert sich für das bundeseigene Unternehmen?
Seit Jahren ringen die EU-Staaten darum, die Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen. Der frühere Außenbeauftragte war dagegen. Seine Nachfolgerin ist offen dafür.
In einer Zeit der Umbrüche führt die erste Asienreise den Kanzler zum „Wunschpartner“ nach Indien. Dort wird er freundlich begrüßt – wie vor wenigen Wochen auch Wladimir Putin.
Seit zwanzig Jahren gilt das Informationsfreiheitsgesetz. Das Regelwerk versprach Transparenz und Kontrolle. Hat es die Erwartungen erfüllt?
Die Bundesregierung will den Auslandsnachrichtendienst reformieren. Ihm soll künftig viel mehr erlaubt sein als bisher.