Die Bundesregierung warnt die Unterstützer des gestürzten syrischen Machthabers Assad vor einer Flucht nach Deutschland. Es erwarte sie hier die „volle Härte des Gesetzes“.
Prorussische Kandidaten in westlichen Demokratien werden durch Internetkampagnen aus Russland unterstützt. Auch Deutschland ist ein Ziel. Fachleute fordern Debatten über hybride Abschreckung und „Hackbacks“.
Ein neues Gesetz in der Schweiz soll die Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen einschränken und antisemitische Vorfälle eindämmen. Bei Verstößen drohen Bußgelder.
Die Arbeitslosigkeit steigt, der Arbeitsminister greift zum Kriseninstrument der Pandemie. Aber rettet das Kurzarbeitergeld überhaupt viele Jobs? Forscher sagen: Nein.
Söder und Merz wollen sicht eigentlich nicht streiten. Sie verstehen den anderen – und reden doch ganz unterschiedlich über die Grünen. Warum?
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) spricht im Interview über drei Jahre Ampel im Bund, seine Abneigung gegen Talkshows und die großen Gemeinsamkeiten von Union und SPD.
Trump will den Krieg in der Ukraine beenden. Das Kanzleramt versucht nun, einen Einblick in die Details zu bekommen – und eigene Botschaften unterzubringen. Ein erstes Treffen sorgt mitunter für Überraschungen.
SPD, Grüne und FDP wollen dadurch eine schleichende Steuererhöhung zum Januar hin verhindern und Familien entlasten. Unklar bleibt, ob das Gesetz auch im Bundesrat eine Chance hat.
Polen und Frankreich betonen die Rolle Europas mit Blick auf die Ukraine. Sie warnen vor einem Übergehen der Länder durch Trump und Putin.
Der Kanzler posiert auf TikTok, einer vom chinesischen Staat gebauten Manipulationsmaschine: Philipp Welte, Chef des Medienverbands der freien Presse, appelliert an die Politik – sie solle endlich erkennen, wovon das Überleben der Demokratie abhängt.
Am Ende der Legislaturperiode kommt die Quittung: Fachleute können beim besten Willen kein Digitalkonzept bei der scheidenden Bundesregierung erkennen.
Bundeskanzler Scholz reicht Antrag auf Vertrauensfrage ein – abgestimmt wird kommende Woche. Im Brandenburger Landtag möchte Woidke zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Schafft er es im ersten Anlauf? Und: Die FIFA lässt sich nicht beirren. Heute wird die WM 2034 an Saudi-Arabien vergeben. Der F.A.Z. Frühdenker.
Der Bundesfinanzminister hat kaum Chancen, nach der Bundestagswahl im Amt zu bleiben. Und viel entscheiden kann Jörg Kukies auch nicht mehr. Umso wohler fühlt er sich in Brüssel.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner spricht im Interview über Javier Milei als Vorbild, die Fehler der anderen und seine Erwartungen an Friedrich Merz.
Daniela Birkenfeld (CDU) ist seit 2022 ehrenamtlich hessische Opferbeauftragte. Ein Amt, das es noch gar nicht so lange gibt. Birkenfeld will Betroffenen von Gewalttaten und deren Angehörigen helfen, ihr Leben wieder in die Hand zu nehmen.
Netanjahu sagt im Korruptionsprozess gegen ihn aus. Die Debatte um syrische Flüchtlinge in Deutschland nimmt Fahrt auf. Und: Eine wichtige Wasserstraße in Deutschland wird über Monate blockiert sein. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Die Generalsanierung des deutschen Schienennetzes ist eingeläutet. Mit der Riedbahn wird diese Woche das erste Großprojekt fertiggestellt. Die ehrgeizige Planung danach bleibt im Ungewissen.
Eine Million Syrer leben derzeit in Deutschland. Was ändert sich für sie nach dem Ende des Assad-Regimes?
Bund und Länder sind beim Digitalpakt kompromissbereit. Auch die nächste Bundesregierung wird es sich nicht leisten können, den Pakt zur Investitionsruine zu machen.
Bund und Länder verständigen sich auf Eckpunkte zum Digitalpakt 2.0. Die zurückgetretene FDP-Bildungsministerin Stark-Watzinger hatte über ein Jahr ergebnislos mit den Ländern verhandelt.
Deutschlands Gesundheitswesen ist teuer und trotzdem nur durchschnittlich. Kommt jetzt die Praxisgebühr zurück?
Die Mitglieder des Dachverbands des deutschen Sports wollen die nächste Phase einer möglichen Bewerbung um Spiele in Deutschland einläuten. Die Bundesinnenministerin sichert die Autonomie des Sports zu.
In Thüringen stimmen die BSW-Mitglieder für die Brombeer-Koalition mit CDU und SPD. Streit im BSW – und zwischen Landeschefin Katja Wolf und Sahra Wagenknecht? Schnee von gestern.
Die Bundesregierung will gegen die sogenannte Kalte Progression vorgehen und Steuerzahler dadurch entlasten. Die FDP kündigt nun an, ihre Zustimmung zu dem Gesetzesentwurf zu verweigern.
Rafael Laguna de la Vera sucht für die Bundesregierung nach revolutionären Technologien. Hier sagt er, warum die USA innovativer sind und in welchen Zukunftstechniken wir noch eine Chance haben.
Selten war ein Abkommen wirtschaftlich wie politisch so bedeutend. Mit dem Vertrag zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten entsteht eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Menschen.
Wenige Wochen nach seinem Rücktritt als Bundesjustizminister ist Marco Buschmann neuer FDP-Generalsekretär. Bleibt die FDP nach der Bundestagswahl im Spiel, könnte er wieder Minister werden. Bislang ist das nur drei Amtsvorgängern gelungen.
Der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann hat einen neuen Job. IOC-Präsident Thomas Bach gibt seinen bald ab, holzt aber gegen die Bundesregierung. Und der ehemalige EU-Justizkommissar Didier Reynders bekam Besuch von der Polizei.
DOSB-Präsident Thomas Weikert spricht im Interview über den vakanten Vorstandsvorsitz, eine neue Priorität der Bewerbung für Sommerspiele in Deutschland und eine bessere soziale Absicherung für Athleten und Trainer.
Erdgas mit CCS, Kernkraft, Geothermie, Kernfusion: Ideen für neue klimafreundliche Kraftwerke gibt es viele. Empfehlen können die renommiertesten Energieforscher des Landes keine davon.
In wenigen Monaten endet die IOC-Präsidentschaft von Thomas Bach. Im Einspruch-Interview blickt der frühere Rechtsanwalt auf seine Karriere als Sportfunktionär zurück – und kritisiert die deutsche Bundesregierung für ihre Haltung zum Sport.
Bei der Verleihung des Deutschen Entwicklerpreises hat die Frankfurter Games-Schmiede Keen abgeräumt. Am großen Erfolg des Computerspiels „Enshrouded“ hat auch die Bundesregierung ihren Anteil.
Während sich in Nairobi die Spitzen der deutschen Politik und Wirtschaft treffen, wehren sich Fachleute in Deutschland gegen das Verteilen von „Mitteln mit der Gießkanne“.
Frankreich braucht eine neue Regierung. Russlands Außenminister kommt erstmals seit Beginn des Ukrainekriegs in die EU. Und Fußballfans erfahren, welche TV-Sender in der kommenden Saison zum Zug kommen. Der F.A.Z. Frühdenker.