Immer neue Gesetze, aber weniger Mitarbeiter – so drohe ein Kollaps der öffentlichen Verwaltung. Die Experten im Normenkontrollrat wollen der kommenden Regierung konkrete Empfehlungen für weniger Bürokratie machen.
Erstmals wurden Wirtschaftswissenschaftler in den Deutschen Ethikrat aufgenommen. Das ist gut, denn auch sie haben viel beizutragen, wenn es etwa um die Mietpreisbremse, Schulschließungen oder Lohnkürzungen geht.
Im Kampf gegen den illegalen Handel mit Kältemitteln sieht der hessische Umweltminister Ingmar Jung Fortschritte. Im Bundesrat gibt es Unterstützung für seinen Vorstoß zur schärferen Bestrafung.
Die Bundesfinanzminister dürfen alljährlich die Weihnachtsbriefmarken vorstellen. Altmaier predigte, Scholz rechnete – und Lindner sorgte für Protest.
Warnungen vor dem Magdeburger Attentäter gab es genug. Folgen hatten sie nicht. Jetzt debattiert die Politik über die deutsche Sicherheitsarchitektur.
Es gibt eine Stahlschwemme aus China, und der Strompreis hierzulande ist hoch. Darum müsste sich die Politik kümmern, sagt Salzgitter-Chef Gunnar Groebler. Dann bräuchte man auch keine Dauersubventionen.
Bundesbank +++ Angst in der Dunkelflaute +++ Gefälschte „Hitler-Tagebücher“ +++ Aufwachsen in der Diktatur +++ F.A.Z.-Titelbild vom 18. Dezember
Nicht nur die politische Rechte hat die Bürokratie als Übel der Zeit ausgemacht. Aber was genau ist eigentlich der Grund für ausufernde Regulierungen? Und sind sie wirklich schuld daran, dass wir es noch nicht zum Mars geschafft haben?
Der hessische Innenminister Roman Poseck wird in der CDU bewundert und selbst von der Opposition geschätzt. Steht er vor einem Wechsel in die Bundesregierung?
Das Deutschlandticket hat das Zeug, das Gegenteil dessen zu bewirken, für das es vor zwei Jahren erdacht worden war. Die nächste Bundesregierung hat eine Aufgabe – und eine Chance.
Die Länderkammer schließt sich mit großer Mehrheit einem hessischen Vorstoß zum besseren Schutz vor häuslicher Gewalt an. Die Entscheidung fällt im neuen Jahr.
Joachim Stamp, der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, verhandelt über legale Zugänge zum Arbeitsmarkt, zuletzt in Kolumbien. Sein Parteibuch hält er dabei nicht für ein Problem.
Selbst Fachleute der Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit stellen sich gegen die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Und Habecks Berater fürchtet Mitnahmeeffekte.
Das Deutschlandticket ist für das kommende Jahr gesichert. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat einer notwendigen Gesetzesänderung zu, dabei geht es um eine finanzielle Absicherung staatlicher Zuschüsse.
Der Preis von 49 Euro steigt auf 58 Euro im neuen Jahr. Das Ticket nutzen derzeit 13 Millionen Menschen in Deutschland. Für Verkehrsminister Wissing ist es eine „Digitalisierungsoffensive für den öffentlichen Personennahverkehr“.
Deutschland ist bislang daran gescheitert, seinen Bürgern direkt Geld zu überweisen. Nun soll es klappen. Fehlen nur noch die Mittel, um das Klimageld auszuschütten.
Kurz vor Weihnachten beschließen Bundestag und Bundesrat die Reform zur Resilienz des Verfassungsgerichts. Zuvor verhandeln die Richter in Karlsruhe über Drohneneinsätze im Jemen – und wir rufen zum Jahresende drei Urteile des Gerichts in Erinnerung, die das kommende Jahr prägen könnten.
Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat für Steuersenkungen und Erhöhungen des Kindergeldes. Vorgesehen ist auch die Anpassung des Steuergrundfreibetrags an die Inflation.
Zu Beginn des neuen Jahres könnten manche Parteien eine böse Überraschung erleben. Die politische Stimmung hat sich in der Weihnachtspause regelmäßig verändert. Welche Parteien könnten davon profitieren?
Die FDP will das Umweltbundesamt abschaffen und damit offenbar den organisierten Umweltschutz abwickeln. Das passt zum Wahlkampfslogan „Alles lässt sich ändern“. Aber warum gilt das nicht für eine gescheiterte Ex-Regierungspartei?
Regierungs- sowie Oppositionsparteien haben eine Reform zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Damit soll das oberste Gericht auch in politisch stürmischen Zeiten funktionsfähig bleiben.
Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef will die Übernahme der Commerzbank verhindern. Er fürchtet, dass Arbeitsplätze gefährdet sind.
Prädikat „wertvoll“: Die Zukunft der Deutschen Film- und Medienbewertung in Wiesbaden ist nach mehr als 70 Jahren ungewiss. Das liegt am geplanten Filmförderungsgesetz und daran, dass ihr das Geld ausgeht.
Der Bundestag stimmt über die Absicherung des Verfassungsgerichts ab, beim Vergewaltigungsprozess in Avignon wird das Urteil erwartet und der Druck auf die Commerzbank steigt. Der F.A.Z. Frühdenker.
Unicredit stockt ihren Anteil an der Commerzbank auf 28 Prozent aus. Das Institut aus Frankfurt gibt sich unbeirrt. Es konzentriere sich auf die Umsetzung ihrer Strategie. Doch die Börse gibt ihr Urteil ab.
Wahlkampfzeiten sind Zeiten der Hoffnung für die Bürger. Alle Parteien versprechen Entlastungen, die Unterschiede sind jedoch gewaltig. Das könnte dabei rauskommen.
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen +++ Christian Lindner im Interview +++ Zum Interview mit Boris Rhein +++ Wiedereröffnung Notre-Dame +++ „Kunst der Fuge“
In Sachsen steht die erste Bewährungsprobe für die neue Minderheitsregierung an. NATO-Generalsekretär Rutte will den Westen davon überzeugen, noch mehr für die Ukraine zu tun. Und: Wer bietet mehr für die Zehn Gebote? Der F.A.Z. Newsletter.
Es war nicht alles schlecht, was die 24. Bundesregierung unter Olaf Scholz in der Digitalpolitik zustande gebracht hat.
Unternehmen sollen für genetische Informationen über Organismen zahlen. Worauf es ankommt, damit das auch geschieht.
Zwei Jemeniten sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Sie werfen der Regierung vor, Drohnenangriffe der Amerikaner zu ermöglichen, weil Steuerungssignale über Ramstein laufen.
Als das Traditionsunternehmen Viessmann sein größtes Geschäftsfeld verkaufte, war der Aufschrei groß. Max Viessmann erklärt seine Motive und wohin die Reise nach seinen Milliardeninvestitionen nun gehen soll.
Die Finanzierung des Deutschlandtickets für das Jahr 2025 steht. Ein entsprechendes Gesetz soll noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden.
Die Parteien stellen ihre Wahlprogramme vor. VW und IG Metall ringen um einen Durchbruch in den Tarifgesprächen. Und Ursula von der Leyen berät mit Erdoğan über die Lage in Syrien. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Am Montag fällt zusammen, was zusammengehört: Scholz stellt die Vertrauensfrage, das Finanzministerium klärt die anderen Ressorts auf, welche Ausgaben noch möglich sind.