Die Freien Wähler wollten es Söder nicht zu leicht machen – aber keinesfalls ihre Koalition gefährden. Deshalb werden sie den Grundgesetzänderungen im Bundesrat zustimmen.
Zuversicht ist Mangelware in Deutschland. Um das zu ändern, braucht es nicht nur Reformen, sondern eine positive Botschaft: Der organisierte Sport bietet hier eine einzigartige Chance.
Union, SPD und Grüne wollen „Klimaneutralität bis 2045“ ins Grundgesetz aufnehmen. Darüber wird heftig debattiert. Bleibt der Politik zu wenig Spielraum?
Die Schuldenbremse soll reformiert werden, die Infrastruktur mit einem großen Sondervermögen erneuert. Worüber genau stimmt der Bundesrat heute ab und wie stehen die Chancen für das Schuldenpaket?
Angesichts der Schrumpfung des amerikanischen Auslandssenders USAGM beraten europäische Auslandssender nun, wie man die Lücke füllen könnte. Auch für die Deutsche Welle hat das Folgen.
Die Union will die CO₂-Einnahmen über Strompreissenkungen an die Verbraucher zurückgeben. Die Ampelregierung hatte etwas anderes vor. Was ist besser?
Die kommende Regierung sollte die Ressourcen unserer Gesellschaft besser nutzen, sagt Katharina Spieß, die Direktorin des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung. Sie zeigt die vier wichtigsten Ansätze, um fit für die Zukunft zu werden.
Er zählte zum Kreis der ganz Großen, und literarisches Bewusstsein war dem Schweizer Schriftsteller Peter Bichsel wichtiger als historisches. Am Samstag ist er im Alter von 89 Jahren gestorben.
Statt mehr Menschen in Arbeit zu bringen, verursacht das Bürgergeld vor allem hohe Kosten in der Verwaltung, zeigt eine Bertelsmann-Studie. Welche Reformen nötig sind.
CSU und Freie Wähler ringen um die Abstimmung im Bundesrat über das Finanzpaket. Die Lage der Ukraine in Kursk ist angespannt. Und: Noch ist es kalt, aber die warmen Temperaturen kommen! Der F.A.Z. Frühdenker.
An Studien, die nach den Ursachen für das Insektensterben suchen, wird viel Kritik geübt. Wie erklären Forscher, dass es unterschiedliche Interpretationen gibt – und worin sind sich alle einig?
Die EU möchte sich von den Lieferungen des Aggressors lösen. Aber über die Türkei und die LNG-Häfen kommen weiter große Gasmengen. Und nun ist gar ein Neustart von Nord Stream 2 im Gespräch.
Auch wenn der Bundestag der Schuldenaufnahme zustimmt, braucht es noch die Zustimmung des Bundesrats. Es ist völlig offen, wie das ausgeht.
Der Fonds für Betroffene sexuellen Missbrauchs soll bald auslaufen. Die Missbrauchsbeauftragte ist entsetzt. Sie hofft, dass Union und SPD ein Nachfolgemodell ins Auge fassen.
Bei deutschen Standardwerten, die ihre mittelfristigen technischen Etappenziele erreicht haben, sollten prozyklische Zukäufe aufgrund eines verschlechterten Chance-Risiko-Verhältnisses vermieden werden.
Die italienische Bank darf nach der Prüfung der Bankenaufsicht ihre Derivate nutzen, um bis auf 29,9 Prozent an der Commerzbank aufzustocken. Doch in diesem Jahr soll noch keine Entscheidung über einen Zusammenschluss fallen.
Dass der BND Nachforschungen zum Ursprung der Pandemie angestellt hat, hält das mit der Geheimdienstkontrolle betraute Gremium für gut. Die gesammelten Erkenntnisse müssten an die Öffentlichkeit, fordert es.
Stell dir vor, eine Kleine Anfrage wird beantwortet und keiner geht hin: Eine Warnung an alle, die für Friedrich Merz in die Bresche springen. Es zahlt sich nicht aus.
Es gibt erste Hinweise, wer künftig welches Ministerium leiten könnte. Übernimmt Klingbeil die Finanzen? Oder greift die SPD am Ende woanders zu? Und was wird aus Jens Spahn?
Hessen will international führend in der Technologie der Kernfusion werden. Dazu schließen sich Politiker, Unternehmer und Forscher zusammen. Testanlagen sollen in Biblis und Darmstadt entstehen.
Worauf haben sich Union und SPD noch mal geeinigt? Machen die Grünen mit? Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Bundestagssondersitzung.
Während die Trump-Regierung die Entwicklungsagentur USAID in den „Holzhäcksler“ (Elon Musk) wirft, bleibt die deutsche Entwicklungspolitik umso wichtiger. Doch Reformen sind überfällig, schreibt unser Kolumnist.
Die Bundesregierung hätte mit ihrer Antwort auf den Fragenkatalog der Union die Debatte versachlichen können. Doch Einsicht ist hier Fehlanzeige.
Die Kleine Anfrage von Merz hat für Furore gesorgt – nun hat die Bundesregierung geantwortet. Sie sieht sich in vielen Punkten nicht zuständig.
Die Stadt Frankfurt beauftragt vier Unternehmen, den inzwischen gesetzlich vorgeschriebenen Wärmeplan zu erarbeiten. Umweltdezernentin Tina Zapf-Rodríguez setzt dabei auch auf transparente Kommunikation mit den Bürgern.
Deutschlands Volkswirte halten neue Schulden für Militärausgaben für sinnvoll, fremdeln aber mit anderen Reformideen von Schwarz-Rot. Das zeigt das Ökonomenpanel von F.A.Z. und dem Ifo-Institut.
Nach dem Ja der Ukrainer für einen von Washington vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenstillstand ist Moskau am Zug. Stellen die Ministerpräsidenten Bedingungen für ein Ja zu Milliardenschulden? Und: Der BVB spielt im Krisenmodus in Lille. Der F.A.Z. Frühdenker
Verteidigungsminister der Schweiz? Etliche Politiker winkten ab; zunächst war der Präsident des Bauernverbands der einzige Kandidat. Doch an seiner Eignung gibt es Zweifel.
Amerika zieht sich zurück, die Abhängigkeit der Staaten vom Investitionskapital bleibt: Die Siebzigerjahre des 20. Jahrhunderts waren ein Vorspiel heutiger Disruption. Claus Offes Analysen sind wieder aktuell.
Hat Amerikas Justiz etwas in der Hand gegen Donald Trumps Angriff auf die Institutionen? Es erhärtet sich der Eindruck, nicht der Rechtsbruch, sondern die wirksame gerichtliche Reaktion auf ihn solle verhindert werden.
CDU-Sozialflügel-Chef Dennis Radtke fordert von seiner Partei, mit einem eigenen sozialpolitischen Profil aufzutreten. Sonst könnte sich die arbeitende Mitte von der demokratischen Mitte entfernen.
Es ist ungewiss, ob Trump weiterhin den nuklearen Schutzschirm der NATO garantiert. Macron hat eine Alternative vorgeschlagen. Sein Vorstoß zwingt Berlin zu Entscheidungen.
In ihrem Buch „Nord Stream. Wie Deutschland Putins Krieg bezahlt“ schildern die Journalisten Steffen Dobbert und Ulrich Thiele, wie es Moskau gelungen ist, deutsche Politiker für seine Vorhaben einzuspannen.
Die in der Krise steckende deutsche Industrie freut sich auf einen Geldregen von Union und SPD. Doch nun stehen all die Erleichterungen auf dem Spiel. Was braucht es, damit sie wettbewerbsfähiger wird?