Bundesregierung Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Guten Morgen!

Deutschland ist kein Zielland für Palästinenser

Netanjahu spricht ganz offen davon, dass die Bevölkerung aus Gaza ausreisen solle. Die Bundesregierung muss aufpassen, dass sie da jetzt nicht die falschen Signale sendet.

So wird die Energiewende 700 Milliarden Euro günstiger

Günstiger Strom wurde zu lange vernachlässigt, sagt der Chef des Energieversorgers ENBW – und nennt fünf Hebel, wie es besser gehen könnte. Eine Reaktivierung der Kernkraftwerke lehnt er ab.

Quo vadis Deutschland – brauchen wir eine große Staatsreform?

Die Koalitionsverhandlungen sind auf der Zielgeraden. In Folge 339 fragen wir Hessens Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) und Stefan von Raumer, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, was sie sich von der neuen Bundesregierung erwarten.

Braucht die Wissenschaft einen Platz am Kabinettstisch?

Die Forderung nach einem wissenschaftlichen Berater in der neuen Regierung ignoriert die Eigenheiten des deutschen Systems. Es ist besser, die Aufgabe auf mehrere Schultern zu verteilen.

Amerikas Zollhammer endete nie gut

Wann immer Washington hohe Zölle verhängte, folgten Rezessionen, Staatskrisen und Handelskriege. Einmal trugen die Handelsbarrieren zu einer Finanzkrise bei, die mit der Niederlage eines Republikaners endete.

„Wenn es eine Krise gibt, muss die Welt zusammenkommen“

Maisa Rojas spricht über internationale Klimapolitik ohne die USA. Im Interview sagt sie außerdem, was sie von der neuen Bundesregierung erwartet.

„De-Risking“, diesmal von den USA

Hohe Zölle und Angst vor einem „Kill Switch“: Muss Europa angesichts von Trumps Politik seine Abhängigkeit von Amerika reduzieren?

Sinemus für Bundeskabinett im Gespräch

Über Kandidaten für die neue Bundesregierung wird viel spekuliert. Ein Name taucht dabei immer wieder auf: Kristina Sinemus, Hessens CDU-Digitalministerin.

Das bedeuten die Rentenpläne für jeden von uns

Die künftige Bundesregierung will die Leistungen für Rentner ausweiten. Profitieren würden die Älteren. Alle unter 42 Jahren zahlen drauf.

Kinderschutz in einer digitalen Welt

Technologisch hat die Zeitenwende längst begonnen. Aber in der Gesellschaft fehlt es an einer Sexualpädagogik und an Aufklärung über die Risiken, zum Opfer sexueller Gewalt zu werden. Politik und Strafverfolgung hinken ohnehin hinterher.

Wie Friedrich Merz Staatsanleihen mehr Aufmerksamkeit beschert

Staatsanleihen gelten als Wertpapiere von der eher langweiligen Sorte. In der Debatte um die deutschen Sondervermögen hat ihre Rendite aber stark zugelegt. Das ist auch für Hausbauer relevant.

„Obdachlose sind die Spitze des Eisbergs“

Menschen ohne Wohnung bleiben oft unsichtbar. Expertin Susanne Gerull über falsche Klischees, die schwierige Lage in den Unterkünften und darüber, was betroffene Frauen brauchen.

Rettet Moritz Promny die FDP?

Moritz Promny, seit 2019 Generalsekretär der Hessen-FDP, tritt im Kampf um den Landesvorsitz gegen den Chef der Frankfurter Liberalen Thorsten Lieb an. Ein Gespräch über politische Herausforderungen und die Zukunft einer gebeutelten Partei.

DDR-Bürgerrechtler Gerd Poppe gestorben

Der Physiker und Bürgerrechtler Gerd Poppe ist am Samstag im Alter von 84 Jahren gestorben, teilt die Stiftung Aufarbeitung mit. Poppe engagierte sich schon 1968 in der DDR-Opposition.

Manuel Hagel will Ministerpräsident werden

In kurzer Zeit ist Manuel Hagel in der baden-württembergischen CDU immer weiter aufgestiegen. Im Mai soll der 36 Jahre alte Politiker offiziell zum Spitzenkandidaten gekürt werden.

Ist es für die NGOs bald vorbei mit den staatlichen Millionen?

Die Union sieht das Förderprogramm „Demokratie leben!“ kritisch – und stellte dazu ein umfassende Anfrage an die Bundesregierung. Seitdem bangen die geförderten Vereine um künftige Mittel für ihre Arbeit.

Merz fordert Zugriff bei Europa

Wenn es nach der Union geht, soll der Kanzler im Zweifelsfall die europapolitische Koordinierung an sich ziehen können. Das Arbeitsgruppenpapier zur Europapolitik im Überblick.

Deshalb sollten Bundestagsabgeordnete einen Verfassungseid leisten

Der Bundestag hat sich konstituiert: Doch anders als in acht Nachbarstaaten erfolgt dies ohne Abgeordneteneid. Dabei wäre dieses Bekenntnis ein starkes Zeichen gegen Populismus und Extremismus.

Neue Bundesregierung sollte auf Afrika setzen

Deutschland braucht neue Wirtschaftspartner. Dafür sollte die zukünftige Regierung vor allem Geschäfte auf dem afrikanischen Kontinent unterstützen, meint der Chef des Afrika-Vereins.

Sie wollen Trump trotzen

Erstmals fehlen die USA auf dem Petersberger Klimadialog. Dessen Teilnehmer sagen: Dann muss es eben ohne Amerika gehen.

So begründet Karlsruhe seinen Segen für den Soli

Der Solidaritätszuschlag kann auch 35 Jahre nach der deutschen Einheit erhoben werden. Es gibt noch immer einen Mehrbedarf für den Osten, urteilen die Verfassungsrichter. Doch womöglich gibt es nun ein Verfallsdatum für den Soli.

Entwarnung unter Karlsruher Kontrolle

Lehren für Schwarz-Rot: Der Gesetzgeber hat einen großen Spielraum bei Abgaben, er muss sich aber auch an seinen Gründen festhalten lassen.

Rollt nun eine Klagewelle gegen Infrastrukturprojekte?

Das Infrastruktur-Paket ist beschlossen, Klagen könnten das Bauen behindern. Eine Studie verweist jedoch auf einen rückläufigen Trend, doch Umweltverbandsklagen sind zu mehr als 50 Prozent erfolgreich

Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß

Im Streit um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags scheitern sechs FDP-Politiker in Karlsruhe. Union und Wirtschaft dringen auf Steuerentlastungen.

Der AI Action Plan – und die Wunschliste der KI-Unternehmen

In Washington stehen alle Zeichen auf Konfrontationskurs mit China. Die KI-Unternehmen halten ihre Forderungen an das KI-Aktionsprogramm der Trump-Regierung für notwendig, um China zu schlagen.

Was sagt Selenskyj zur Waffenruhe im Schwarzen Meer?

Macron empfängt Selenskyj in Paris, Karlsruhe entscheidet über den „Soli“, und die Reisebranche fürchtet den Trump-Effekt. Der F.A.Z. Frühdenker

Beerdigt Karlsruhe den Solidaritätszuschlag?

Im Bundeshaushalt droht eine Lücke von bis zu 60 Milliarden Euro. Das entspricht in etwa der Summe, die im November 2023 plötzlich fehlte, als die Finanzpläne der Ampel-Regierung für verfassungswidrig erklärt wurden.

Zwangsrente mit 70?

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob es noch zeitgemäß ist, dass Notare ihr Amt mit 70 Jahren verlieren. Der Markt ist im Umbruch, es gibt Nachwuchssorgen.

Heftiger Streit in der Nord-Ost-Linken

Das rot-rot geführte Mecklenburg-Vorpommern stimmte dem Schuldenpaket im Bundesrat zu. In der Linken ist deswegen nun von einem „Kniefall“ vor Ministerpräsidentin Schwesig die Rede.

Wie geht es weiter auf dem Weg zu einer neuen Regierung?

Der neue Bundestag ist zusammengetreten, doch die Regierung Scholz muss vorerst weitermachen. Wann soll es einen Koalitionsvertrag geben – und was muss dann noch geschehen? Ein Überblick.

„Heizen mit Gas ist eine Katastrophe“

Das Geschäft mit Wärmepumpen ist eingebrochen. Kai Schiefelbein von Stiebel Eltron spricht über die Gründe dafür, die Kosten und die Vorteile.

Formel D

Wir brauchen Spitzentechnik in Deutschland. Auf der Schiene, auf Ski und mit dem Auto. Deswegen muss die neue Bundesregierung Fesseln lösen. Und die Formel 1 wieder nach Hockenheim oder auf den Nürburgring.

Die Märkte vertrauen Merz

Friedrich Merz plant hohe Kredite für Investitionen. Die Märkte folgen ihm bislang. Doch für Anleger gibt es bessere Alternativen.

„Wir brauchen eine mentale Zeitenwende“

Milliarden Schulden allein reichten nicht aus, sagt Baden-Württembergs Finanzminister. Er fordert ein Ende der Anspruchshaltung gegenüber dem Staat – und einen Verteidigungssoli.

Ein Chor von Forderungen zur Verteilung des Geldsegens

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist beschlossene Sache. Nun geht es darum, wie die zusätzlichen Mittel konkret verteilt werden – es gibt Vorschläge und Begehrlichkeiten. Der Überblick.