Mit Kenia in die Republik der Schulden
In letzter Minute gelang es Union und SPD, ihr Regierungsprogramm mit Hilfe der Grünen auf den Weg zu bringen. Doch das Zittern ist noch nicht zu Ende.
In letzter Minute gelang es Union und SPD, ihr Regierungsprogramm mit Hilfe der Grünen auf den Weg zu bringen. Doch das Zittern ist noch nicht zu Ende.
Angela Merkel und Horst Seehofer können immer noch nicht miteinander. Aber etwas vereint sie: Sie haben beide garantiert kein Mitleid mit Friedrich Merz und Markus Söder.
Diplomaten und Politiker erleben oft, dass Besuch aus Berlin lieber am Handy hängt, als sich auf den Westbalkan einzulassen. Dabei könnte Deutschland dort mit wenig Einsatz viel bewegen.
CDU, SPD und CSU lassen ihre Fachpolitiker die Inhalte eines möglichen Koalitionsvertrags verhandeln. Gemeinsame Linien zeichnen sich ab, Konflikte aber auch. Mögliche Minister bringen sich in Stellung.
Vor einem Jahr wurde Macron noch von Olaf Scholz abgekanzelt, als er Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorschlug. Jetzt schmiedet der französische Präsident eine internationale Absicherung der vorgeschlagenen Waffenruhe.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn findet anerkennende Worte für Habecks Einschätzung zu Putin. Er ermahnt auch die Unionsparteien zum Sparen – und warnt vor einem „blauen Erwachen“.
Es ist ungewiss, ob Trump weiterhin den nuklearen Schutzschirm der NATO garantiert. Macron hat eine Alternative vorgeschlagen. Sein Vorstoß zwingt Berlin zu Entscheidungen.
Union und Sozialdemokraten wollen über eine Koalition verhandeln. Dafür ist die SPD den Konservativen in den Sondierungsgesprächen weit entgegen gekommen.
Friedrich Merz macht’s wie Olaf Scholz, nur auf sehr viel höherem Niveau. So enttäuscht die CDU ihre Wähler.
Auf Donald Trump ist bei der nuklearen Abschreckung kein Verlass mehr. Können britische und französische Atomwaffen ganz Europa schützen? Wir haben mit Fachleuten gesprochen.
Nach dem Schuldenbeschluss macht die SPD der Union viele Zugeständnisse auf dem Weg zu Koalitionsverhandlungen. Die Parteispitzen verbreiten vorsichtigen Optimismus.
Das Vorgehen von Union und SPD in Sachen Schulden ist ungewöhnlich. Sollte der Plan aufgehen, könnte Friedrich Merz schnell zum Staatsmann wachsen. Und die SPD kann ihr Glück kaum fassen.
Wiederaufbau der Bundeswehr +++ GEMA-Reform +++ Folgen des Bevölkerungswachstums
Die Europäische Union will sich nicht mehr auf den Schutz der USA verlassen und startet bei ihrem Krisengipfel eine Aufrüstungsinitiative. Bei einem anderen Thema sorgt ein Freund Donald Trumps wieder für Ärger.
Nicht nur der polnische Ministerpräsident Donald Tusk wählt auf dem EU-Gipfel drastische Worte. Es geht um Aufrüstung und atomare Abschreckung. Nur Orbán tanzt aus der Reihe.
Vor Beginn des EU-Sondergipfels in Brüssel plädierte Bundeskanzler Scholz für langfristige „Veränderungen des Regelwerks“ in der EU in Bezug auf die Verteidigungsfähigkeit.
Noch hat Deutschland keine neue Regierung. Aber Union und SPD haben schon hohe neue Schulden für Rüstung angekündigt – ein erster Schritt, um Macrons Idee der „europäischen Souveränität“ endlich umzusetzen.
Eine fast mörderische, aber machbare Aufgabe: Die SPD steht abgestraft da, aber sie könnte in einer Koalition mit der Union wieder Luft zum Atmen finden. Das liegt auch an Merz.
Noch bevor die neue Regierung steht, soll ein beispielloses Finanzpaket Deutschland handlungsfähig machen. Doch der Weg zur doppelten Zweidrittelmehrheit ist für Union und SPD weit.
Bauernproteste wie 2024 blieben beim diesjährigen Politischen Aschermittwoch aus. Die Partei kritisiert SPD und Union für deren Verschuldungspläne rund um weitere Sondervermögen.
Nach nur drei Sondierungstagen beschließen Union und SPD hohe Milliardenausgaben für Verteidigung und Infrastruktur. Auch die Länder haben etwas von der Übereinkunft. Die FDP ist entsetzt.
Nach fünf Monaten Wartezeit ist die neue österreichische Regierung vereidigt. Kanzler Stocker (ÖVP) führt erstmals eine Koalition mit SPÖ und Neos an. Beate Meinl-Reisinger übernimmt das Außenministerium, Andreas Babler wird Vizekanzler.
Bernhard Vogel war Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen. Im Alter von 92 Jahren ist der CDU-Politiker gestorben.
Für Peter Tschentscher wäre mehr drin gewesen. Aber ausgerechnet sein Vorgänger Olaf Scholz machte ihm einen Strich durch die Rechnung. Für die CDU bleibt Hamburg ein schwieriges Pflaster.
Der Erfolg der SPD in Hamburg ist in erster Linie ein Sieg von Peter Tschentscher. Wer hätte das vor Jahren gedacht? Als Scholz die Stadt verließ, war er nur die dritte Wahl gewesen.
Die britisch-deutsche Partnerschaft hat enormes Potential. Mit Blick auf die Krisen in dieser Welt ist sie mehr gefragt denn je.
Gäbe es Einigkeit und wäre es gewollt, könnte der neue Bundestag schon Ende der Woche einen neuen Kanzler wählen. Doch das wird nicht passieren. Ob die Eskalation zwischen Selenskyj und Trump die Dinge nun beschleunigt?
Der Eklat im Weißen Haus sorgt auch im politischen Berlin für Diskussionen: Die CDU fordert eine enge Einbindung von Friedrich Merz, die Grünen wollen rasch weitere Militärhilfen für Kiew.
Viele SPD-Abgeordnete können Friedrich Merz nicht ausstehen. Mindestens acht von ihnen haben ein echtes Problem damit, ihn zum Kanzler zu wählen. Werden es 13, scheitert die Koalition.
Der Anfang ist gemacht. Merz, Klingbeil und Ko. kamen zu einem ersten offiziellen Gespräch zusammen. Was sagt die Zusammensetzung der Verhandlungsteams aus?
Friedrich Merz blickt pessimistisch auf die USA, aber glaubt an die Stärke Europas. Ein Gespräch über die zweite Zeitenwende, den Druck auf der künftigen Regierung – und seine Pläne für Deutschland.
FPÖ-Chef Kickl wütet gegen die ÖVP, die jetzt eine Regierung ohne ihn bildet. Aber in den eigenen Reihen gibt es Fragen: Hat er mit seinen Maximalforderungen eine einmalige Gelegenheit vertan?
Merz hat Netanjahu nach Deutschland eingeladen – trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs. Könnte er als Kanzler wirklich die Verhaftung von Israels Regierungschef verhindern?
Peter Tschentscher steht vor der Wiederwahl. Die Bürger schätzen ihn. Das hat auch mit seinem eigenwilligen Politikstil zu tun.
Die SPD hofft, sich bei der anstehenden Bürgerschaftswahl vom Sog abwärts abzukoppeln. Doch der winterliche Doppelwahlkampf zeigt, für Rot-Grün könnte es knapp werden, auch wegen der Linken.
Innenpolitisch werden in der Übergangsphase zwischen Scholz und Merz keine großen Entscheidungen fallen. Die außenpolitische Agenda setzen andere: Trump und Putin. Was bedeutet das für Deutschland?