Streit um Schienenneubau belastet Rot-Grün
Bei den Grünen kocht der Ärger über den zögerlichen Ausbau des Schienennetzes hoch. Die Kritik trifft vor allem den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil.
Bei den Grünen kocht der Ärger über den zögerlichen Ausbau des Schienennetzes hoch. Die Kritik trifft vor allem den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil.
Die Mehrheit der Bevölkerung traut der Ampelkoalition nicht zu, das Land noch nennenswert voranzubringen. Besonders die Grünen werden kritisiert, gelten aber als dominierende Kraft der Koalition.
In vier Frankfurter Wahlkreisen wollen die Bewerber der CDU an alte Erfolge anknüpfen. In den beiden anderen sind nicht nur die Namen neu.
In Hofheim wird in diesem Monat ein neuer Erster Stadtrat gewählt. Der Abstimmung stellen sich Bewerber von CDU und den Grünen.
Der umstrittene Unkrautvernichter soll nach dem Vorschlag der EU-Kommission für zehn weitere Jahre zugelassen werden. Die Grünen üben heftige Kritik.
Schwarz-Grün unterstützt eine Initiative der Ampel im Bund: Georgien und die Republik Moldau sollen als sichere Herkunftsstaaten gelten. Das beschleunigt die Ablehnung unbegründeter Anträge auf Asyl.
Offenbach hat gewählt und muss noch mal wählen. Hessen hat die Wahl, aber eigentlich scheint fast alles entschieden. Und der neue Generalmusikdirektor sorgt für Jubel. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Mit ihren Schreckensszenarien findet die deutsche Industrie Gehör. Die Grünen wollen sich von den Folgen ihrer Atomausstiegspolitik entlasten. Warum der Industriestrompreis eine schlechte Idee ist.
Der Beschluss des Magistrats, mit dem an die Aufsichtsratsmitglieder appelliert worden war, Kowol keinesfalls abzuwählen, war womöglich rechtswidrig
Bei einer Podiumsdiskussion des Bundes Deutscher Kriminalbeamter sind sich in der Frage des Gelds die hessischen Landtagsfraktionen einig.
Die Grünen wollen ein starkes Europa, aber das geht nicht ohne Kompromisse. Die will der Bundesvorstand künftig verstärkt suchen. Aber erst einmal muss ein Parteitag zustimmen.
Wäre am Sonntag Landtagswahl, würde die CDU laut einer Umfrage mit 31 Prozent stärkste Partei. Die AfD läge knapp hinter der SPD und gleichauf mit den Grünen.
Familienministerin Lisa Paus wollte 12 Milliarden, bekam aber nur knapp 2,4 Milliarden Euro für ihr Reformprojekt. Nach grüner Lesart war die Ministerin jedoch angeblich viel erfolgreicher als angenommen.
In Bayern setzt Markus Söder auf einen Wahlkampf gegen die Grünen – im Bund erklärt Friedrich Merz die Partei zum „Hauptgegner in der Bundesregierung“. Aber mit wem will die Union künftig regieren? Darüber sprechen wir unter anderem mit dem Fraktionsvize Jens Spahn.
Die Landtagsabgeordnete Ayla Cataltepe soll in eine tätliche Auseinandersetzung mit AfD-Anhängern geraten sein. Die Grünen-Politikerin wird nach eigener Darstellung seit Jahren von der AfD bedroht.
Noch sind etliche Fragen offen: Aber als Grundlagenwerk kann das Gutachten zur Mainzer Wärmewende den Bürgern zumindest schon mal eine grobe Orientierung geben.
Die Landtagsabgeordnete Ayla Cataltepe soll in eine tätliche Auseinandersetzung mit AfD-Anhängern geraten sein. Die Grünen-Politikerin wird nach eigener Darstellung seit Jahren von der AfD bedroht.
Bei ihrem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt erfährt die deutsche Außenministerin den Unmut der Ukraine. Kiew vermeldet unterdessen militärische Erfolge.
Während das Frankfurter Bahnhofsviertel den Anwohnern große Sorge bereitet, wird im Festzelt das diesjährige Oktoberfest eröffnet. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
War die Wahl von Christiane Hinninger zur Wiesbadener Wirtschaftsdezernentin rechtens? Die Klage eines Stadtverordneten hat sich jedenfalls nicht erledigt
Machtprobe in Wiesbaden. Der Abwahlantrag gegen den Aufsichtsratschef von Eswe Verkehr hat viele gute Gründe.
In der Landtagsdebatte zur Flugblatt-Affäre formuliert Grünen-Spitzenkandidat Hartmann Fragen an Söder und Aiwanger. Den Bogen zwischen der Schulzeit des Freie-Wähler-Chefs und dessen Rede in Erding schlägt er nicht. Das übernimmt die SPD.
Körperliche Arbeit wird weniger, Wissensarbeit nimmt zu. Darauf sei das Rentensystem nicht eingerichtet, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Grüne). Auf Dauer könne das den Bundeshaushalt überlasten.
SPD, Grüne und FDP haben in einer Sondersitzung im bayerischen Landtag eine Befragung Hubert Aiwangers beantragt. CSU und Freie Wähler stimmten dagegen. Die Geschäftsordnung sehe das nicht vor. Es gehe um eine „Art Tribunal“.
Nicht nur die Grünen in der Wetterau hadern mit Abgängen jüngerer Mitglieder aus der Alltagsarbeit der Partei und ihrer Fraktionen. Aber im Vergleich mit CDU und SPD stechen einige Nachteile hervor, auch überregional.
Die Koalition im Frankfurter Römer diskutiert drei Varianten für einen Neubau von Oper und Schauspiel. Kostenpunkt: voraussichtlich 1,3 Milliarden Euro. Die Grünen wollen sich diesen Monat festlegen. Auch für die Koalition gibt es ein Zieldatum.
Soll der Staat den Strompreis für einzelne Unternehmen vergünstigen? Diese Frage spaltet die Ampel-Koalition: Kanzler und FDP sind dagegen, SPD-Fraktion und Grüne dafür. Nun stellt Scholz eine wichtige Frage.
In Krankenhäusern, Praxen und Altenheimen könnten Schutzmasken bald wieder sinnvoll sein, sagt Janosch Dahmen. Der Grünen-Gesundheitspolitiker verweist auf steigende Infektionszahlen bei Grippe und Covid-19.
Die Grünen lehnen die FDP-Vorschläge zur Senkung der Stromsteuer ab. Eine Studie geht unterdessen davon aus, dass der Inflation Reduction Act die Strom-Kosten in den USA nur temporär drücken wird.
Georgien und Moldau sollen in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen werden. Das ist ein wichtiger Schritt – auch für die Grünen.
Nur eine kleine Minderheit der Hessen glaubt, dass die Grünen eine gute Wirtschaftspolitik machen würden - und das trotz eines grünen Wirtschaftsministers. Doch auch CDU und SPD haben Vertrauensdefizite.
Bürgermeister Eike See (SPD) muss zur Bürgermeisterwahl im Herbst keine Konkurrenten fürchten.
Die Grünen-Ko-Vorsitzende Ricarda Lang macht Druck, energieintensive Betriebe zügig zu entlasten – obwohl nicht nur Kanzler Scholz dagegen ist. Auf ihrer Sommertour kommt das nicht überall gut an.
Im Streit über die Kindergrundsicherung zeichnen die Grünen wieder einmal ein Zerrbild des Sozialstaates. Wem nützt das?
Männer sollen laut Plänen von Justizminister Buschmann weniger Unterhalt zahlen, wenn sie sich nach einer Trennung mehr an der Kinderbetreuung beteiligen. Die Grünen-Politikerin Mihalic kritisiert das Vorhaben.
Die Grünen wollten „die neue Wirtschaftspartei“ Deutschlands werden. Doch derzeit stehen sie vor allem für eines: einen ausufernden Sozialstaat.