Bei ihrer Ankunft in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, dass sie besonders erfreut sei, dass irische Premier mit dem Deal zufrieden sei. Die Einigung auf einen neuen Deal sei eine „gute Nachricht“.
Die EU und Großbritannien sind deutlich vorangekommen – und trotzdem ist ein neuer Brexit-Vertrag beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel noch keine ausgemachte Sache. Es steht ein schwieriger Gipfel bevor.
Die Debatte um eine europäische Einlagensicherung nimmt Fahrt auf: Der Euro-Krisenfonds ESM fordert ein gemeinsames europäisches Schutzsystem für Bankkonten bis zum Jahr 2028. Das Finanzministerium hält sich bedeckt.
Berlin wehrt sich gegen drohende höhere Beitragszahlungen an Brüssel. Streit gibt es indes nicht nur über mögliche Rabatte.
Oppositionspolitiker bezeichnen die Rede von Königin Elisabeth II. zur Wiedereröffnung des Parlaments als Farce. Premierminister Boris Johnson wirkt zufrieden.
Eine polnische Justizreform untergrabe die Unabhängigkeit der Justiz, bemängelt die EU-Kommission. Der Europäische Gerichtshof solle die Klage nun „im beschleunigten Verfahren“ entscheiden, fordert sie.
In London gibt es wieder Hoffnung: In Brüssel werde ein neues Kompromissangebot geprüft, berichten britische Medien. „Noch ist nichts vorbei“, sagt Innenministerin Priti Patel.
Mit Schrecken und Trauer reagieren Politiker auf die Bluttat von Halle. Viele wenden sich mit klaren Worten gegen Antisemitismus in der Gesellschaft. In vielen jüdischen Einrichtungen werden die Sicherheitsmaßnahmen verschärft.
Kunden des insolventen Reiseveranstalters bleiben bis einschließlich dem 31. Dezember dieses Jahres auf dem Boden. Das gilt auch für schon bezahlte Reisen. Derweil richten sich für die Fluggesellschaft Condor die Blicke gen Brüssel.
Boris Johnson will offenbar versuchen, EU-Länder zur Ablehnung eines Aufschubs für den Brexit zu bewegen. Irritierend ist dabei auch, was über ein anonymes „Briefing“ nach außen dringt, das Downing Street einem Journalisten gegeben hat.
In einem Telefonat mit Macron warnte der britische Premier vor der „irrtümlichen“ Erwartung, dass sein Land noch länger in der EU verbleiben werde. Die EU will bis Ende der Woche über einen Deal entscheiden – laut Johnson die „letzte Chance“.
Sollte bis 19. Oktober kein Abkommen zustande kommen, will Boris Johnson die EU doch um eine Verlängerung der Brexit-Frist bitten. Das bestätigte der für die No-Deal-Planungen zuständige Minister Michael Gove der F.A.Z.
Die Mitglieder des Innenausschusses des EU-Parlaments haben der deutschen Seenotretterin Carola Rackete viel Zuspruch gegeben. Doch einige Abgeordnete fordern eine Gefängnisstrafe.
In seiner Rede auf dem Parteitag der Konservativen bekräftigt der Premierminister, Großbritannien werde am 31. Oktober aus der EU austreten – mit oder ohne Vertrag. Neue Vorschläge würden noch am Mittwoch in Brüssel vorgelegt.
Am nötigen Selbstbewusstsein mangelt es Phil Hogan nicht: Der voraussichtlich künftige Handelskommissar weiß vor dem Ausschuss zu überzeugen – und auch im Umgang mit den Briten und Amerikanern kennt sich der Ire bereits aus.
Der britische Premier hält Grenzkontrollen auf der irischen Insel für unausweichlich – und sieht die Verantwortung bei der EU. Irlands Außenminister hält gegenüber der F.A.Z. vehement dagegen und droht: „Dann wird es keinen Deal geben“.
Dass London der EU als Backstop-Alternative vorgeschlagen habe, nach dem Brexit notwendige Zollkontrollen in Zentren abseits der irischen Grenze durchzuführen, stimmt nicht, sagt der Premier. Auch zum Vorwurf, eine Journalistin begrapscht zu haben, äußert er sich.
Eine Neuwahl ändert noch nichts am Riss, der Großbritannien spaltet. Denn das Problem liegt nicht am Referendum an sich. Sondern an Abgeordneten, die nicht mit offenen Karten gespielt haben.
Die europäischen Automobilkonzerne schlagen Alarm: Für den Fall, dass sich die EU mit den Briten nicht einigt, zeichnen sie ein düsteres Szenario an die Wand.
Ohne Rücksicht zünden Unternehmen und Bauern Dschungel und Torf an, um Monokulturen anzulegen. Die Regierungen handeln nur pro-forma. Dabei protestierten sie gerade erst gegen Brüssels Bann des Palmöls.
Deutschlands mächtigster Aufsichtsrat teilt aus: Karl-Ludwig Kley spricht über den Moralüberschuss in der politischen Debatte, gierige Manager, das Chaos mit der Energiewende – und seine schwachen Leistungen als Schüler.
London unterbreitet der EU neue Vorschläge für einen Brexit-Deal. Doch eine endgültige Lösung für die größte Streitfrage, den „Backstop“, bietet das Papier immer noch nicht.
Sollte Großbritannien am 31. Oktober ohne Abkommen mit Brüssel aus der EU ausscheiden wollen die französischen Zollbehörden bereit sein. In einem großen Test proben sie für einen harten Brexit.
Es ist eine der spektakulärsten Transaktionen der vergangenen Jahre: Eon und RWE, die beiden Platzhirsche der deutschen Strombranche, stecken ihre Reviere neu ab. Die EU-Wettbewerbshüter stellen allerdings Bedingungen.
Im Ringen um den Brexit müssen die Errungenschaften der Union geschützt werden. Die Brexit-Verhandlungen sind kein Wunschkonzert – auch wenn viele in London das noch nicht verstanden haben.
Der britische Premierminister Johnson wird am Montag mit dem EU-Kommissionschef Juncker zu Abend essen, gab die Kommission bekannt. Thema wird wohl das irische Problem sein. Johnsons Koalitionspartner kündigt Widerstand an.
Der italienische Ministerpräsident Conte hat einige Anliegen bei seinem Besuch in Brüssel vorgebracht. Es geht um Schulden, vor allem aber um eine neue EU-Asylpolitik.
Kommissionschefin Ursula von der Leyen präsentiert in Brüssel ihr Team für die nächste EU-Kommission. Den Spitzenkandidaten der Europawahl Frans Timmermanns und Margrethe Vestager kommt dabei eine wichtige Rolle zu.
Ein Schweizer blickt auf die EU und räumt mit manch populärem Vorurteil auf.
Die EU-Kommissionspräsidentin möchte in ihrem Team fast genauso viele Frauen wie Männer haben. Doch einige Personen aus der Wunschbesetzung Von der Leyens stehen in der Kritik.
Unter dem neuen Premierminister werden die britischen Konservativen zur „Brexit Party“. Wohin gehen ihre fünf Millionen Wähler, die beim Referendum 2016 in der Europäischen Union bleiben wollten?
Das Ergebnis wurde mit Spannung erwartet: Die Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien haben für eine Koalition mit den Sozialdemokraten gestimmt. Die Verkündung nach Ende der Abstimmung ließ unerwartet lange auf sich warten.
Niedersachsens Landesbank braucht Kapitalspritzen. Die Rettung belastet die an dem Institut mitbeteiligten Sparkassen schwer. Selbst wenn das Geld zusammenkommt, entscheidet am Ende Brüssel.
In Britannien bahnt sich ein scharfer Konflikt zwischen Regierung und Parlament an. Brüssel, London und Dublin sollten schleunigst ihre verhärtete Haltung aufgeben und ernsthaft nach neuen Kompromissen suchen.
Die Oppositionsparteien in Großbritannien wollen einen ungeregelten Brexit verhindern. Auf Einladung von Labour-Chef Corbyn präsentieren sie sich in „kompletter Einigkeit“. Doch was wird das bringen?
Boris Johnson und die EU sind sich zumindest in einem Punkt einig: Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland dürfen nicht sein. Doch wie soll das ohne Backstop-Klausel gehen?