Die Bundesregierung bemüht sich seit Monaten um eine politische Lösung für Libyen – nun soll es bald ein entsprechendes Treffen geben. Auch der libysche Regierungschef unterstütze den „Berliner Prozess“, teilte Außenminister Maas mit.
Zusammen mit den Außenministern Frankreichs, Großbritanniens und Italiens will Heiko Maas über die Situation in Libyen beraten – und über die Lage nach der Tötung von General Soleimani und der Vergeltungsdrohung Irans.
Deutsche Spitzenbeamte in der EU sind rar. Auch unter Ursula von der Leyen ist die EU-Kommission nicht „deutscher“ geworden. Ob das eine Rolle spielt, bleibt eine Frage der Perspektive.
Nach einer Nato-Sitzung in Brüssel hat Generalsekretär Jens Stoltenberg Teheran nahegelegt, jede Gewalt und Eskalation zu unterlassen. Alle Bündnisstaaten seien sich einig, dass Iran nie eine Atomwaffe besitzen dürfe.
Die EU versucht, sich aus dem Konflikt zwischen Amerika und Iran herauszuhalten. Berlin reagiert nach dem amerikanischen Schlag ratlos.
Greta Thunberg rüttelt den Planeten wach, Donald Trump ringt mit der amerikanischen Verfassung und die große Koalition in Deutschland mit sich selbst: Welche politische Themen uns 2019 beschäftigt haben – und weiter beschäftigen werden.
Tauwetter in Moskau? Russland sei offen für eine „gleichberechtigte und pragmatische Zusammenarbeit“ mit der EU, schreibt Außenminister Lawrow in der Regierungszeitung. Das liege auch am neuen EU-Spitzenpersonal in Brüssel.
Warum Boris Johnsons Plan, beim Brexit eine Verlängerung der Übergangszeit über 2020 hinaus auszuschließen, ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Brüssel ist.
Ursula von der Leyen und Christine Lagarde haben viel gemeinsam, zum Beispiel ihren brennenden Ehrgeiz. Jetzt bilden die beiden mächtigsten Frauen der EU eine neue grüne Achse.
Boris Johnson und Donald Trump fischen im gleichen Wählerteich. Der Erfolg der beiden Populisten hat mit der Arbeiterklasse zu tun. Eine Analyse.
Ein entschiedenes Signal gegen den Klimawandel ist aus Madrid nicht zu erwarten. Ein Hauptstreitpunkt könnte um ein weiteres Jahr verschoben werden.
Die Konservativen haben die Unterhauswahl klar gewonnen, auch wenn das Bürgervertrauen in Johnson nicht besonders groß ist. Der Brexit wird jetzt kommen. Und wohin wird Johnson Großbritannien nach dem Brexit führen?
Der Ungar Adám Farkas will Chef des Bankenverbands Afme werden. Das sorgt in Brüssel für Kritik, denn bislang war er in der EU-Bankenaufsicht Eba die Nummer zwei.
Das amerikanische Sanktionsgesetz gegen am Bau der Pipeline beteiligte Unternehmen steht vor dem Abschluss. Die deutsche Wirtschaft sieht die energiepolitische Unabhängigkeit Europas in Gefahr.
In Großbritannien grassiert eine ansteckende Krankheit, die schon auf Teile des Kontinents übergesprungen ist. Ursachen und Heilungschancen kennt unser Autor.
Am Mittwoch will die neue EU-Kommission ihren „Green Deal“ vorstellen, nach dem Europa bis 2050 klimaneutral werden soll. Voraussetzung ist der Kohleausstieg aller Länder. Für die vom Strukturwandel besonders betroffenen Regionen soll es Milliardenhilfen geben.
Die EU-Staaten haben sich darauf verständigt, Entschädigungsansprüche bei höherer Gewalt einzuschränken. Verbraucherverbände üben scharfe Kritik: Zugreisen würden weniger attraktiv und die Klimaziele konterkariert.
Unter der Ägide von Ursula von der Leyen nimmt die neue EU-Kommission ihre Arbeit auf. An großen Projekten mangelt es nicht, doch der Rückhalt in Brüssel könnte größer sein.
Drei Jahrzehnte lang bespielte Jean-Claude Juncker die europäische Bühne. Nun tritt der Luxemburger ab – und offenbart zum Schluss noch eine abenteuerliche Geschichte.
An diesem Freitag übernimmt der frühere belgische Premierminister Charles Michel das Amt des Ratspräsidenten von Donald Tusk. Er hat gute Beziehungen zu Emmanuel Macron – und gilt auch sonst als Mann, der Kompromisse schmieden kann.
Ursula von der Leyen erklärt ihre politischen Prioritäten – und zieht endlich ins Hauptquartier der Europäischen Kommission. In ihrer Rede bleibt sie in vielen Details jedoch im Vagen.
Vom deutschen Außenminister hieß es bislang, er verwalte nur sein Amt. Nun versucht er, Frankreichs Präsident Macron den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ein eleganter Schachzug?
Nachdem Frankreich die EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien blockiert hat, schlägt es nun eine Reformierung des Prozesses vor. Der Vorstoß wird auch kritisiert – und könnte die Gespräche abermals herauszögern.
So einen Fall gab es noch nie: Großbritannien nominiert keinen EU-Kommissar. Warum Brüssel deswegen nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen London eröffnet.
Der Start von Ursula von der Leyens neuer EU-Kommission bleibt in der Schwebe: Der Kommissarkandidat aus Ungarn muss in die Nachbefragung. Und wegen Großbritanniens Weigerung, vor den Neuwahlen einen Bewerber zu nominieren, leitet Brüssel derweil ein Strafverfahren ein.
Vor zwei Jahren begannen die EU-Staaten ihre engere militärische Zusammenarbeit. 47 gemeinsame Projekte sind inzwischen angestoßen. Doch wie viel kann Europa ohne die Amerikaner tatsächlich auf die Beine stellen?
Deutsche Autobauer fürchten sich vor neuen Zöllen. Durch geschickte Investitionen haben sie Donald Trump wohl milde gestimmt – und mit Hilfe der EU.
Von einem neuen System zur U-Boot-Bekämpfung bis zur besseren Cyberabwehr – die EU geht weitere Projekte zum Aufbau einer Verteidigungsunion an. Doch Großbritannien, Malta und Dänemark wollen sich nicht daran beteiligen.
Brüssel wird nach Informationen der F.A.Z. die Rettung der Nord LB durchwinken. Die geplanten 3,6 Milliarden Euro von Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und den Sparkassen sind demnach nicht wettbewerbswidrig.
London bringt Ursula von der Leyen in Zeitnot. Doch es gibt auch eine gute Nachricht für sie.
Der Finanzminister signalisiert Entgegenkommen in einer gerade in Deutschland brisanten Frage. Und stößt auf geteiltes Echo – wie reagiert die Kanzlerin?
Nach der Einigung der EU-Staaten auf eine Verlängerung der Brexit-Frist hat der britische Premierminister Boris Johnson Brüssel aufgefordert, einen weiteren Aufschub über den 31. Januar hinaus auszuschließen. Am Abend stimmte das britische Parlament gegen Johnsons Plan für Neuwahlen am 12. Dezember.
Präsident Macron wollte sich nicht vorwerfen lassen, er handle wie einst de Gaulle. Damit war der Weg für einen weiteren Aufschub des Austrittstermins frei.
Selbstbewusst hat die Verteidigungsministerin ihren Vorstoß für eine Schutzzone in Nordsyrien am Koalitionspartner SPD vorbei lanciert. Vor den Nato-Partnern in Brüssel tritt sie verhaltener auf – und bleibt vage.
Deutsche Entwicklungshilfe erhält die Türkei längst nicht mehr. Trotzdem bekommen nur drei arme Länder mehr Geld aus Berlin. Auch aus Brüssel fließen weiterhin Milliarden an Ankara.
Selbst wenn Boris Johnson bei der Abstimmung über seinen Brexit-Deal siegen würde, bedeutet das noch keinen Durchbruch. Auch das Oberhaus hat nahezu grenzenlose Möglichkeiten, die Beratungen in die Länge zu ziehen.