Die Flaggen auf Halbmast und eine Schweigeminute: Belgien hat an diesem Freitag um die 28 Opfer des Busunglücks getrauert. Die Ursache ist weiterhin unklar. Herzprobleme des Fahrers schließen die Behörden inzwischen aus.
Finanzminister Schäuble ist angeblich als künftiger Chef der Euro-Gruppe im Gespräch. Nach Medienberichten soll Kanzlerin Merkel ihn als Nachfolger von Claude Juncker vorgeschlagen haben. Die Regierung äußert sich zu den Berichten nicht.
Höher als bisher bekannt sind die Finanzzusagen für Griechenland. Von den Euro-Staaten und dem IWF erhält das Land insgesamt 172,7 Milliarden Euro - 8,3 mehr als bisher angenommen. Christine Lagarde spricht von „extrem hohen Risiken“.
Die Ursache des Busunglücks mit 28 Toten in einem Schweizer Autobahntunnel ist noch nicht geklärt. Der Bus war nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht zu schnell unterwegs, als er frontal gegen eine Mauer prallte.
Nach dem fatalen Busunglück in der Schweiz waren die Angehörigen in Belgien und den Niederlanden für Stunden zwischen Bangen und Hoffen – Kritik gab es auch am Außenministerium.
Ungarn wird für seine unsolide Haushaltspolitik bestraft. Die EU-Finanzminister sperrten eine halbe Milliarde Euro, die das Land nächstes Jahr aus EU-Entwicklungstöpfen erhalten sollte. Völlig anders gingen sie mit Spanien um: Das Land darf mehr Schulden machen.
Nach dem Brandanschlag auf die größte schiitische Moschee in Brüssel hat die Polizei einen Tatverdächtigen vernommen. Laut Belgiens Innenministerin, könnte die Tat mit dem Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten zu tun haben.
5,8 statt 4,4 Prozent Defizit - der spanische Staatshaushalt beschäftigt die EU immer mehr. Die EU-Kommission befürchtet einen Präzedenzfall für Defizitregeln, fordert zusätzliche Kürzungen und schaut auf das Jahr 2013.
Die Euro-Finanzminister haben das zweite Hilfspaket für Griechenland zum Teil freigegeben. In einer Telefonkonferenz einigten sie sich darauf, 30 Milliarden Euro bereit zu stellen, um den Schuldenschnitt der privaten Gläubiger abzusichern. Weitere 5,5 Milliarden Euro erhält Athen, um aufgelaufene Zinsen bedienen zu können.
Auf einer EU-Innenministersitzung in Brüssel verlangt auch Deutschland eine bessere Kontrolle der griechisch-türkischen Grenze, über die viele illegale Einwanderer nach Europa kommen.
DIe EU-Kommission hat zwei der drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn verschärft und eines ausgesetzt. Es bestünden noch ernste Bedenken, sagte die Kommissionssprecherin. Die ungarische Regierung zeigte sich kompromissbereit.
Die EU will die internationalen Atom-Verhandlungen mit Iran wiederaufnehmen, die seit mehr als einem Jahr unterbrochen sind. Israels Ministerpräsident Netanjahu zweifelte unterdessen abermals an, dass es eine friedliche Lösung des Konflikts geben könne.
Europas Unternehmen müssen sich auf eine Frauenquote für Führungspositionen einstellen. EU-Kommissarin Reding hat den Konzernen eine Frist bis Ende Mai gesetzt. Dann will die Kommission über konkrete Maßnahmen bis zum Gesetzesvorschlag entscheiden.
Wladimir Putin hat die russische Präsidentenwahl gewonnen. Nach amtlichen Angaben lag sein Anteil bei knapp 64 Prozent der Stimmen. Die OSZE stellte Unregelmäßigkeiten in jedem dritten Wahllokal fest.
„Nationen ohne Charakter und Ambitionen vermögen die europäische Gemeinschaft nicht groß zu machen“: Der ungarische Premier Viktor Orbán über Nationalstolz, Christentum, deutsche Größe und Ungarn im Auge der Weltpolitik.
Die Geldflut der EZB für die Banken schafft Luft für Reformen in den Krisenstaaten und erfreut die Kanzlerin. Die Ausweitung des ESM spielte auf dem EU-Gipfel eine geringe Rolle.
In der syrischen Stadt Homs soll es zu Exekutionen gekommen sein. Die Vereinten Nationen geben sich „sehr beunruhigt“. Das Rote Kreuz sandte einen Hilfskonvoi nach Bab al Amr.
25 Staaten haben auf dem Gipfel in Brüssel den neuen Fiskalpakt der EU unterzeichnet. Der Krisenfonds ESM bekommt so schneller Bareinlagen. Alle 27 Mitgliedstaaten verpflichteten sich zudem zu einem nahezu ausgeglichenen Haushalt.
Der Großteil der EU-Länder hat sich am Freitag zu stärkerer Haushaltsdisziplin verpflichtet. Der Pakt sieht strengere Haushaltsregeln und nationale Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild vor. Nur Großbritannien und Tschechien machen nicht mit.
Die EU hat Serbien den Status eines Beitrittskandidaten verliehen. Das teilte EU-Ratspräsident Van Rompuy in Brüssel mit. Rumänien hatte in letzter Minute seinen Widerstand aufgegeben.
Herman Van Rompuy bleibt für weitere zweieinhalb Jahre Chef der EU-Gipfel. Das beschlossen die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel einstimmig. Rumänien gibt derweil seinen Widerstand gegen einen EU-Beitrittsprozess Serbiens auf.
Griechenland hat so gut wie alle geforderten Spar- und Reformschritte in Gesetzesform gegossen. Das Land hofft nun auf die Freigabe eines neuen Kreditpakets. Die Entscheidung darüber fällt am 9. März.
Auch Angela Merkel freut sich nun, dass José Manuel Barroso in Herman Van Rompuy ein Gegengewicht erwachsen ist. Also wird er wiedergewählt.
An diesem Donnerstag berät die Eurogruppe vor Gipfelbeginn über die Reformfortschritte in Griechenland. Über das ESM-Volumen wird nach Berliner Angaben jetzt nicht gesprochen. Eine Entscheidung soll erst nach Abschluss des derzeit laufenden Schuldentauschs in Griechenland fallen.
Die Institutionen der EU werden gestärkt aus der Krise hervorgehen, denn ihre Kontrollrechte werden größer. Doch niemand weiß, wie eine mit immer mehr Zuständigkeiten ausgestattete EU funktionieren soll, wenn Brüssel den Bürgern weiterhin so fremd und fern bleibt wie bisher.
Die Geldspritze der EZB hat am Freitag zum Handelsstart die europäischen Börsen noch etwas gestützt. Der Dax lag am Morgen 0,1 Prozent im Plus bei 6947 Punkten, nachdem er am Vortag 1,3 Prozent gewonnen hatte.
Nach einer Verschärfung der EU-Sanktionen gegen das autoritär regierte Weißrussland haben sich die diplomatischen Spannungen zwischen Brüssel und Minsk deutlich erhöht. Die EU-Staaten haben ihre Botschafter aus Minsk zurückgerufen.
Zur Überraschung vieler Mitgliedstaaten blockiert Rumänien einen Beschluss, wonach Serbien Beitrittskandidat der EU werden soll. Der Grund: angeblich mangelnder Schutz der rumänischsprachigen Minderheit in Serbien.
In Syrien sind nahe der Protesthochburg Homs nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten am Montag mehr als 60 Zivilisten getötet worden. Die syrische Opposition streitet weiterhin darüber, ob sie sich bewaffnen lässt oder nicht.
Widerstand gegen EU-Kommission: Die Bundesregierung will sich in Brüssel dafür einsetzen, dass jedes Land frei entscheiden kann, ob es den Verbrauch senkt oder die Effizienz steigert.
Die Bundesregierung ist in ihrem Widerstand gegen eine Ausweitung des künftigen Euro-Krisenfonds ESM zunehmend isoliert. EU-Währungskommissar Rehn fordert immer wieder „verstärkte Brandmauern“.
Von Bologna bis Brüssel führt kein gerader Pfad. Suchte man früher Europas Identität in der Abgrenzung, wollen wir heute die Vernetzung in der Weltgesellschaft begreifen lernen.
Wegen Missachtung von EU-Vorschriften drohen Ungarn jetzt schmerzhafte finanzielle Folgen. Die EU-Kommission schlug vor, 495 Millionen Euro Fördergelder auf Eis zu legen. Ungarn wäre das erste Land, auf das wegen eines zu hohen Staatsdefizits finanzielle Sanktionen zukämen.
Wochenlang hagelte es Proteste, jetzt reagiert die EU-Kommission. Das Acta-Abkommen wird juristisch überprüft. Das oberste EU-Gericht soll klären, ob Acta EU-Recht verletzt. Viele Staaten dürften jetzt bei der Unterzeichnung erst mal abwarten.
Die meisten Details der neuen Griechenland-Hilfe sind jetzt klar. Alle tragen noch ein wenig mehr bei. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum zweiten Kreditpaket.
Im Präsidentschaftswahlkampf taucht Frankreich tief ein in das Doppelleben eines Mannes, dem es beinahe das höchste Amt anvertraut hätte. Dominique Strauss-Kahn muss aussagen, weil er Sexorgien organisiert haben soll.