In einer Woche endet die Frist für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung - doch Union und FDP haben sich noch noch nicht auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Nun mahnt die Bundeskanzlerin zur Eile.
Warum nur, so fragt man sich in Brüssel immer wieder, ist die EU so unbeliebt? Das lässt sich nur mit einer Glosse beantworten.
Nach Australien erwägt nun offenbar auch Neuseeland einen früheren Abzug seiner Soldaten aus Afghanistan. Die Nato-Außenminister beraten in Brüssel über die Strategie. Die „LA Times“ veröffentlichte derweil Bilder von amerikanischen Soldaten, die mit toten Attentätern posieren.
Vor dem Hintergrund sinkender Verteidigungsausgaben fast aller Nato-Länder hat Generalsekretär Rasmussen für mehr gemeinsame Planung in der Nato geworben. Derweil will die Nato fünf riesige unbemannte Flugkörper für die Luftüberwachung erwerben.
Bundesinnenminister Friedrich hat den Gesetzentwurf von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung in der Luft zerrissen. Nun drängt die Zeit. Was tun?
Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hat Bundespräsident Gauck die europäische Einigung „uneingeschränkt“ bejaht. EU-Kommissionspräsident Barroso dankte Gauck für seinen „mutigen Aufruf“ zu mehr Europa.
Australien will die meisten seiner Soldaten früher als erwartet aus Afghanistan abziehen. Ministerpräsidentin Gillard kündigte an, ein Großteil der Truppen werde wohl schon bis Ende 2013 nach Hause zurückkehren.
Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) über seinen Kampf für einen Platz am Tisch der Chefs, die Umkehrbarkeit der europäischen Einigung - und warum am Ende immer Frau Merkel gewinnt.
Seit bald einem Jahr führt der ehemalige hessische Landeschef den Dienstleistungskonzern Bilfinger Berger. Die Liaison funktioniert überraschend gut.
Martin Schulz hat davor gewarnt, den Euro scheitern zu lassen. Der Präsident des Europäischen Parlaments forderte im Gespräch mit der F.A.Z. einen Platz am Tisch der europäischen Staats- und Regierungschefs.
Das hochverschuldete Spanien will durch Ausgabenkürzungen bei Gesundheit und Bildung zehn Milliarden Euro einsparen. Die EU-Kommission begrüßt die Sparpläne als Schritt in die richtige Richtung, doch die Anleger bleiben skeptisch.
Als er einen Unfall zwischen einem Bus und einem Auto aufnehmen will, wird ein Angestellter des Brüsseler Nahverkehrsunternehmens tödlich attackiert. Aus Wut und Trauer ruhen Busse und Bahnen.
Sie nennen das größte mobile Riesenrad der Welt ihr eigen, und obwohl sie sich nur dreimal im Jahr auf dem Hamburger Dom sehen, machen sie dort sogar Kommunalpolitik. Ein Besuch auf dem Heiligengeistfeld.
Knapp drei Wochen vor der Präsidentenwahl in Frankreich hat sich Frankreichs Präsident Sarkozy als harter Sanierer präsentiert. Er unterlegte sein Programm erstmals im Detail mit Zahlen. Dabei schlug er auch europaskeptische Töne an.
Nach Ansicht der EU-Kommission ist Portugal auf gutem Weg zurück an den freien Kapitalmarkt. Die Regierung in Lissabon sei auf Kurs und könne sich 2013 wieder selbst finanzieren.
Nach Beschwerden von Apple und Microsoft prüft die EU-Kommission Motorolas Umgang mit Standard-Patenten. Ihr Einschreiten könnte den Gang des weltweiten Konflikts verändern.
Das Ende der Commerzbank-Tochter Eurohypo ist besiegelt. Die EU-Kommission erlaubt Deutschlands zweitgrößter Bank, den angeschlagenen Immobilienfinanzierer abzuwickeln.
Mit Hochdruck versucht der Total-Konzern, das Gasleck in der Nordsee abzudichten. Noch aber besteht rund um die Förderplattform „Elgin“ akute Explosionsgefahr. Energiekommissar Oettinger macht sich in Brüssel unterdessen für eine bessere Überwachung der Bohrinseln stark.
Im gespannten Verhältnis zwischen EU und der Ukraine macht Brüssel einen Schritt auf Kiew zu: an diesem Freitag soll ein Freihandelsabkommen paraphiert werden, gegen das die EU sich bisher gesträubt hat.
Griechenlands Wirtschaft schrumpft seit vier Jahren, es gibt immer wieder Ausschreitungen. Seit Anfang März leitet die frühere EU-Kommissarin Anna Diamantopoulou das Wirtschaftsministerium in Athen. Im Gespräch mit der F.A.Z. wird klar: Es gibt nicht viele, die mit ihr tauschen wollen.
Die OECD fordert, die Rettungsfonds ESM und EFSF auf insgesamt eine Billion Euro aufzustocken. Deutschland würde in einem solchen Szenario mit rund 400 Milliarden Euro haften.
Nach langer Debatte hat die Europäische Union beschlossen, den Kampf gegen Seeräuber auf die Küste Somalias auszuweiten. Doch Deutschland zögert.
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat für das geplante Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der EU und Amerika gestimmt. Damit nähert sich das Abkommen der Verabschiedung.
Nun sind selbst 700 Milliarden Euro nicht mehr genug: Die OECD fordert, die Rettungsfonds ESM und EFSF auf mindestens eine Billion Euro aufzustocken. Damit könnten die Märkte beruhigt werden – für zwei Jahre.
Die Bank JP Morgan muss eine Geldstrafe für ihre Rolle bei der Lehman-Pleite zahlen, fünf europäische Großbanken haben Probleme mit ihrem Eigenkapital und die Bafin moniert den Jahresabschluss 2009 der Nord/LB. Der Fukushima-Betreiber Tepco kommt in Staatshand, Brüssel genehmigt das Gemeinschafts-unternehmen von BayWa und Agrana und Thyssen Krupp erhält einen algerischen Fregattenauftrag. Außerdem steigert Air Berlin die Auslastung im März. Der IWF gibt mehr als 5 Milliarden Euro für Portugal frei, Chinas Dienstleister rechnen mit anhaltendem Wachstum und Griechenland verlängert die Umtauschfrist für einen Teil der Anleihen.
Die EU-Verteidigungsminister haben sich darauf geeinigt, dass die Ausrüstung der Seeräuber am Strand von Somalia zerstört werden kann. Sie stimmten für eine entsprechende Ausweitung des „Atalanta“-Einsatzes.
Die EU-Kommission lehnt das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren ab, mit dem Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger den Streit über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beilegen will. Brüssel setzte Deutschland eine letzte Frist von vier Wochen zur Verabschiedung eines Gesetzes.
In der Debatte über Euro-Hilfen klingt die Angst vor einem Souveränitätsverlust der Mitgliedsländer an. Doch die Furcht ist unbegründet - für Deutschland in besonderem Maße. Doch das Souveränitätsversprechen ist auch eine leere Verheißung, die keine Probleme löst.
Vier Wochen hat die Bundesregierung Zeit, ihren Streit über die Vorratsdatenspeicherung beizulegen - sonst will die EU-Kommission Klage einreichen. Ein entsprechender Mahnbrief wurde am Donnerstag nach Berlin gesandt.
Die EU-Kommission will Klage gegen Deutschland erheben, weil es die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch nicht umgesetzt hat. Das Bundeskabinett diskutiert nun ein „Quick-Freeze“-Verfahren.
Die EU-Kommission räumt in der Werbung auf: Rund 1600 Slogans wie „Gut fürs Immunsystem“ werden untersagt, weil sie wissenschaftlich nicht fundiert genug seien.
Bundeskanzlerin Merkel bemüht sich um ein Ende des koalitionsinternen Streits über die Vorratsdatenspeicherung. Angesichts einer drohenden Klage aus Brüssel sollen nun „mit neuem Schwung“ Gespräche zwischen den zuständigen Ressorts geführt werden.
Durch die Übernahme von TNT Express rückt der Erzrivale UPS näher an die Deutsche Post heran. Postchef Appel gibt sich gelassen, aber auch verwundert über einige Merkwürdigkeiten.
Nicht nur Lommel scheint nach dem Busunfall, bei dem 28 Menschen starben, überwältigt von dem Schmerz. Ganz Belgien trauert. Was bleibt, sind Fragen.
Die Volksrepublik nutzt Flugzeugbestellungen immer stärker als Druckmittel im Streit um den europäischen Emissionsrechtehandel.
Die Flaggen auf Halbmast und eine Schweigeminute: Belgien hat an diesem Freitag um die 28 Opfer des Busunglücks getrauert. Die Ursache ist weiterhin unklar. Herzprobleme des Fahrers schließen die Behörden inzwischen aus.