Zu Beginn des Euro-Gipfels haben die Regierungschefs Italiens und Spaniens, Monti und Rajoy, finanzielle Unterstützung mit neuen Mitteln gefordert. Berlin hingegen will nicht neu verhandeln. Die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten ein Wachstumspaket über 120 Milliarden Euro.
An diesem Freitag entscheiden Bundestag und Bundesrat über den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Gegner warnen vor nicht begrenzbaren Risiken. Befürworter sehen in ihm nur eine Übertragung des IWF auf die europäischen Verhältnisse.
Der rumänische Ministerpräsident Ponta hält das Verfassungsgerichts seines Landes für intrigengesteuert und ist trotz eines anderslautenden Urteils zum EU-Gipfel gereist. Präsident Basescu nennt das „Amtsanmaßung“.
Italiens Ministerpräsident Monti hat einen Gutteil des Rückhalts, den er bei Amtsantritt genoss, längst eingebüßt. Schon droht sein Vorgänger mit Rückkehr.
Vor dem EU-Gipfel hat Kanzlerin Merkel ihre Politik zur Stabilität des Euro verteidigt. Vorschläge der EU-Vierergruppe, Schulden in Europa zu vergemeinschaften, nannte sie „kontraproduktiv“. Bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Hollande in Paris betonten beide, dass weitere Integrationsschritte nötig seien.
Der EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag kann die an ihn geknüpften Erwartungen kaum erfüllen. Die Liste der kurz-, mittel- und langfristigen Probleme ist zu lang. Italiens Ministerpräsident warnt vor einer möglichen Katastrophe für die EU.
Vor dem Start des EU-Gipfels in Brüssel sind die deutschen Börsen am Donnerstag mit moderaten Gewinnen in den Handel gestartet. Gute amerikanische Daten hatten den Indizes bereits am Vorabend einen Schub nach oben gegeben.
Von den „großen Vier“, die sich an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel treffen, war nur Angela Merkel bei allen Krisengipfeln dabei. Mit François Hollande wird sie langsam warm. Aber Rom und Madrid verlangen Mitsprache.
Am Donnerstag verhandeln die Staats- und Regierungschef über das weitere Schicksal der Europäischen Union. Wir haben Studenten gefragt, wie sie sich die Zukunft Europas vorstellen. Und was denken Sie? Schreiben Sie es auf!
Schuldensünder sollen ihre Haushalte nicht mehr allein aufstellen. Das sieht ein Plan der wichtigsten EU-Politiker vor. Sie fordern eine „echte“ Wirtschafts- und Währungsunion. Die Bundesregierung ging zunächst auf Distanz.
Zyperns Hilferuf an die Europäische Union ist nicht nur durch die schwächelnden Banken veranlasst. Die Inselrepublik leidet unter hausgemachten wirtschaftlichen Schwächen, die bisher mit billigem russischen Geld kaschiert wurden.
Nach Finanzminister Schäuble hat sich auch der CSU-Vorsitzende Seehofer überzeugt gezeigt, dass es bald zu einer Volksabstimmung über die Weitergabe von Hoheitsrechten an die EU kommen wird. In der Union sehen das aber längst nicht alle so.
Vergangenes Jahr konnte Zypern noch eine Bitte um EU-Hilfe und Reformauflagen vermeiden - weil Russland einsprang. Nun hilft nur noch Sparen. Auch im Beamtenapparat, der ebenso überdimensioniert ist wie der griechische.
Die EU will Beitrittsverhandlungen mit Montenegro aufnehmen. Das kleine Balkanland, das sich 2006 von Serbien trennte, wird allerdings besonders hohe Anforderungen erfüllen müssen.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erwartet, dass es in absehbarer Zukunft Volksentscheide über grundlegende Europafragen geben wird. Das sehen nicht alle in seiner Partei so.
Vor großer Kulisse haben die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien am vergangenen Freitag ein großes Wachstumspaket verkündet. Aber die 130 Milliarden Euro des Vierergipfels stammen zum Großteil aus schon beschlossenen Programmen der EU.
Die EU-Außenminister haben den Abschuss eines türkischen Aufklärungsflugzeuges durch Syrien verurteilt und eine Untersuchung verlangt. Derweil setzten sich syrische Soldaten in die Türkei und nach Jordanien ab.
Bundeskanzlerin Merkel geht nicht davon aus, dass es in Deutschland bald eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung geben wird, wie sie Finanzminister Schäuble ins Gespräch gebracht hatte. Für die Abstimmung über den Rettungsschirm ESM an diesem Freitag strebt die Bundesregierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit an, wie sie für den Fiskalpakt notwendig ist.
Nach dem Abschuss eines türkischen Jagdflugzeugs durch die syrische Armee hat die Türkei den Nato-Rat angerufen. Aus Damaskus verlautete, der Abschuss habe der Verteidigung der syrischen Souveränität gedient.
Wolfgang Schäuble trommelt für seine Vision des Euro-Superstaates. Die Länder sollen noch mehr Macht an Brüssel abgeben. Das machen sie zwar schon seit Jahren. Erfolg hatte es bislang aber keinen.
Der deutsche Finanzminister glaubt, die Staaten Europas sollten noch mehr Kompetenzen nach Brüssel übertragen. Darüber müssten die Deutschen dann aber in einer Volksabstimmung entscheiden.
Die Summe des Wachstumspakets, das die Kanzlerin gemeinsam mit Italien, Frankreich und Spanien angekündigt hat, klingt imposant: 130 Milliarden Euro, um das Wachstum in Europa anzukurbeln. Aber was wurde jetzt eigentlich genau vereinbart?
Eilige Gesetzesvorhaben haben bei der Rettung des Euros mittlerweile Tradition. Diesmal sorgen Gauck und Karlsruhe für eine Entschleunigung.
Der Ruf nach einer europäischen Bankenunion wird immer lauter. Wenn sie kommt, müssen für Südeuropas Wackelbanken heimische Steuerbürger zahlen. Für etwas zu haften, über das man keine Kontrolle hat, darf man dem Steuerzahler nicht zumuten. Eine Analyse.
Der Handelsausschuss des Europaparlaments hat als fünfter Parlamentsausschuss gegen das Acta-Abkommen gestimmt. Damit gilt als sicher, dass Acta nicht verabschiedet werden wird.
Neue Idee von Italiens Ministerpräsident: Die Euro-Hilfsfonds sollen Anleihen von Krisenstaaten kaufen - ohne dass die begünstigten Euro-Länder sich zu irgendetwas verpflichten müssten. Berlin sagt abermals „Nein“, und sogar in Brüssel regt sich Widerstand.
Das Bundesverfassungsgericht hat offenbar Zweifel an der Vereinbarkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes mit dem Grundgesetz. Danach erhalten Flüchtlinge 30 bis 40 Prozent weniger Sozialhilfe als deutsche Arbeitslose.
Die EU will die neuen Kapitalregeln für Versicherer deutlich entschärfen, das Europaparlament eine strengere Überwachung der Ratingagenturen. JPMorgan-Chef Dimon räumt Fehler ein.
Die Außenminister von zehn EU-Ländern fordern eine Stärkung der europäischen Institutionen: dazu gehört die Weiterentwicklung des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds. Die Bundeskanzlerin dürfte diese Diskussion nicht nur als hilfreich empfinden.
In Athen wird an der Regierungsbildung gearbeitet, in Brüssel an Kompromissen: Offenbar sind die Geldgeber Griechenlands zunehmend bereit, dem Mittelmeerland mehr Zeit für Reformen zu geben.
Hat Rumäniens Ministerpräsident seine Doktorarbeit abgeschrieben? Victor Ponta sieht sich als Opfer einer Intrige durch Präsident Basescu. Der Vorwurf des Plagiats stützt sich indes auf einen Vergleich von Texten, die der F.A.Z. vorliegen.
Nach der Wahl in Griechenland fordert der Sieger einen Reformaufschub. Nea-Dimokratia-Chef Samaras bittet offenbar darum, zwei Jahre länger Zeit zu bekommen.
Die EU, Griechenland und der Missmut der Bürger: Auf dem Europa-Forum Wachau in Niederösterreich stand die Zukunft der Europäischen Union zur Diskussion - ohne die übliche Krisenhysterie.
Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über den Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Künftig müssen die Abgeordneten früher eingebunden werden, nicht erst dann, wenn sie die Handlungen der Regierung nur noch abnicken könnten, sagt das Bundesverfassungsgericht.
Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil.
Das Verfassungsgericht stuft die Rechte des Parlaments immer wieder hoch ein. Was das für den ESM heißt, darüber hat das Gericht nun entschieden. Über den Vertrag ist damit noch nichts gesagt.