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Rumänien:

Ponta akzeptiert Forderungen der EU

In einem Brief an José Manuel Barroso hat Rumäniens Ministerpräsident Ponta versichert, alle elf Forderungen der EU-Kommission aus der vergangenen Woche zu befolgen. 

17.07.2012 17:22 Uhr

Browser-Auswahl:

Microsoft droht abermals EU-Geldbuße

Der Softwarekonzern hat schon wieder Ärger mit der EU-Kommission: Die Wettbewerbshüter in Brüssel werfen Microsoft vor, Windows-Nutzern keine alternativen Browser mehr anzuzeigen - und damit gegen Auflagen zu verstoßen. Microsoft spricht von einem „technischen Fehler“.

17.07.2012 13:04 Uhr

Finanzkrise:

Munich Re für Zerschlagung der Großbanken

So konkret hat das bislang kein Chef eines Dax-Konzerns ausgedrückt: Munich-Re-Chef Nikolaus von Bomhard fordert die Zerschlagung systemrelevanter Großbanken. Dass solche Banken auf jeden Fall gerettet werden müssten, sei „ein Konstruktionsfehler des Systems“.

17.07.2012 10:03 Uhr

Schuldenkrise:

Spanien schnürt Sparpaket über 65 Milliarden Euro

Die spanische Regierung will mit Reformen und Steuererhöhungen bis 2015 insgesamt 65 Milliarden Euro einsparen. Es gehe um die Zukunft des Landes, sagte Ministerpräsident Rajoy im Parlament.

11.07.2012 11:26 Uhr

Kritik aus Brüssel:

EU-Justizkommissarin Reding rügt Meldegesetz

„Einige deutsche Politiker“ stellten „die Profitinteressen von Werbeunternehmen vor das Grundrecht der Bürger auf Datenschutz“, rügt EU-Justizkommissarin Viviane Reding die vom Bundestag geplanten Änderungen beim Meldegesetz. CSU-Chef Seehofer spricht von einem „dicken Fehler“.

10.07.2012 18:02 Uhr

EU-Finanzminister:

Spaniens Banken werden mit 30 Milliarden Euro gestützt

Spanien bekommt bis 2014 und damit ein Jahr länger Zeit, seine Neuverschuldung zu senken - die Banken des Landes erhalten 30 Milliarden Euro Soforthilfe. Das haben die EU-Finanzminister beschlossen. Der Luxemburger Jean-Claude Juncker bleibt vorerst Vorsitzender der Eurogruppe.

10.07.2012 06:39 Uhr

Eurogruppen-Treffen:

Draghi: EZB profitiert von Bankenaufsicht

Die Finanzminister der Eurozone haben den luxemburgischen Notenbankchef Mersch als EZB-Direktoriumsmitglied nominiert. Offenbar bleibt Jean-Claude Juncker Eurogruppen-Vorsitzender. EZB-Präsident Draghi erwartet derweil, dass die EZB beim Aufbau einer Bankenaufsicht von „Synergieeffekten“ profitiert.

Werner Mussler, Brüssel

09.07.2012 19:46 Uhr

Griechenland:

Samaras’ Regierung gewinnt Vertrauensvotum

Griechenlands Regierungskoalition unter Ministerpräsident Antonis Samaras hat ein Vertrauensvotum im Parlament gewonnen. Damit kommt Finanzminister Stournaras gestärkt zum Treffen an diesem Montag in Brüssel mit seinen Amtskollegen aus der Euro-Gruppe. Es geht um mögliche Lockerungen der Sparauflagen.

09.07.2012 07:11 Uhr

Blick auf den Finanzmarkt:

Deutsche Aktien starten kaum verändert

Aus Furcht vor einer deutlichen Abkühlung der Weltkonjunktur haben sich die Anleger am deutschen Aktienmarkt bedeckt gehalten. Der Dax pendelte um seinen Freitagsschluss von 6410 Punkten.

09.07.2012 06:32 Uhr

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Großbritannien:

Wir wollen draußen bleiben

Die Briten fühlen sich schon längst nicht mehr als Mitglied der Europäischen Union. Und ihre Regierung befördert das noch. Auch sie sendet das Signal aus: Nicht mit uns.

Johannes Leithäuser, London

07.07.2012 16:07 Uhr

Rumäniens Präsident Basescu:

Parlament stimmt über Amtsenthebung ab

In Rumänien ist das Parlament am Freitagnachmittag zusammengetreten, um über die Amtsenthebung des bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu abzustimmen. Die EU-Kommission äußerte Sorge über die Entwicklung in Rumänien.

Karl-Peter Schwarz, Nikolas Busse, Bukarest / Brüssel

06.07.2012 16:50 Uhr

Barroso spricht mit Ponta:

EU-Kommission besorgt über Lage in Rumänien

Bevor am Abend das rumänische Parlament über die Amtsenthebung von Präsident Basescu abstimmen soll, hat EU-Kommissionspräsident Barroso mit Ministerpräsident Ponta gesprochen. Barroso habe seine Besorgnis über die Vorgänge zum Ausdruck gebracht, teilte die Kommission mit.

06.07.2012 13:03 Uhr

Merkel wehrt sich gegen Ökonomen-Kritik:

„Es geht überhaupt nicht um zusätzliche Haftung“

Bundeskanzlerin Merkel hat die Kritik von 172 Ökonomen an den jüngsten EU-Beschlüssen zurückgewiesen. Wirtschaftsminister Rösler sagte, die Kritik an einer Bankenunion beziehe sich auf etwas, „das es noch gar nicht gibt“. Die Ökonomen hatten gewarnt, die Beschlüsse würden nur den Gläubigern der Krisenbanken helfen.

05.07.2012 16:10 Uhr

Treffen mit Monti:

Merkel beharrt in Rom auf Reformen

Bei ihrem Treffen in Rom haben Bundeskanzlerin Merkel und Italiens Ministerpräsident Monti bekräftigt, die Schwierigkeiten in der EU gemeinsam zu bekämpfen. Italien habe dafür schon viel getan, sagte Merkel.

04.07.2012 17:55 Uhr

Spanien:

Bankia-Manager sollen vor Gericht

Der oberste spanische Gerichtshof will ein Verfahren gegen den ehemaligen Chef des verstaatlichten spanischen Sparkassenkonzerns Bankia, Rodrigo Rato, einleiten. Gegen mehr als 30 Manager wird ermittelt.

04.07.2012 09:47 Uhr

Mario Monti im Gespräch:

„Italien verlangt keine Rettung und keine Eurobonds“

Nach dem Gipfeltreffen in Brüssel will Mario Monti die Wogen glätten. Vor der Ankunft von Kanzlerin Angela Merkel in Rom verteidigt sich Italiens Ministerpräsident und fordert eine teilweise Vergemeinschaftung der Schulden in Europa.

04.07.2012 08:36 Uhr

Schuldenkrise:

Monti: Wachstum nicht auf Kosten der Haushaltsdisziplin

Vor dem deutsch-italienischen Regierungstreffen bestreitet Italiens Ministerpräsident Differenzen mit Deutschland. Italien sei stets für mehr Wachstum eingetreten, aber nicht „auf Kosten der Haushaltsdisziplin“, sagte er im Gespräch mit der F.A.Z.

Jörg Bremer, Tobias Piller, Rom

03.07.2012 17:33 Uhr

Betrugsbekämpfung:

Rekordbetrug mit EU-Geldern aufgedeckt

Plastiktüten, Biodiesel, Zigaretten, selbst Straßen bieten Betrügern die Möglichkeit, sich beim EU-Haushalt zu bedienen. Für den Straßenbau in Süditalien wollten Betrüger gar die Rekordsumme von knapp 400 Millionen Euro abzweigen.

03.07.2012 17:07 Uhr

Frankreich:

Ayrault: Ausgeglichener Haushalt bis 2017

Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault hat in seiner Regierungserklärung ein auf fünf Jahre angelegtes Sparprogramm angekündigt. „Ich rufe zu einer nationalen Anstrengung auf. Aber ich lehne Austerität ab“, sagte er vor der Nationalversammlung.

Michaela Wiegel, Paris

03.07.2012 16:41 Uhr

Flugzeugunglück von Überlingen:

Der nicht geheure Himmel

An diesem Sonntag jährt sich das Flugzeugunglück von Überlingen zum zehnten Mal. Die Gemeinde am Bodensee vergisst das Unglück nicht - die Überwachung des Luftraums bereitet jedoch nach wie vor Schwierigkeiten.

Rüdiger Soldt, Stuttgart

01.07.2012 12:34 Uhr

Abstimmung zum ESM:

Das Gegenteil ist auch okay

Eigentlich, finden die deutschen Abgeordneten, hat Angela Merkel in Brüssel alles falsch gemacht. Aber zugleich ist es irgendwie auch alles richtig gewesen. Es ist einfach sehr kompliziert.

Markus Wehner

30.06.2012 17:30 Uhr

Auf einen Espresso:

Immer wieder Mario

Das war ja wohl nichts am Donnerstag, weder im Fußball noch in Brüssel. Gegen Italiens Marios hat Deutschland noch kein Mittel gefunden.

29.06.2012 17:24 Uhr

Euro-Gipfel:

Unentwegt bewegte Beweger

Nach dem Brüsseler Gipfel sieht sich jeder in der Rolle des Gewinners. Frankreichs Präsident Hollande kann sogar erklären, warum dies nur auf den ersten Blick ein Ding der Unmöglichkeit ist.

Nikolas Busse, Brüssel

29.06.2012 16:14 Uhr

München wird nur Außenstelle:

Neues EU-Patentgericht wird in Paris angesiedelt

Die Bundesregierung hatte sich für den Standort München eingesetzt – doch vergeblich. Jetzt kommt das Gericht nach Paris. München und London müssen sich mit Außenstellen zufriedengeben.

29.06.2012 14:52 Uhr

„Wichtiges Signal der Entschlossenheit“:

Bundestag stimmt Fiskalpakt und ESM mit Zweidrittelmehrheiten zu

Der Bundestag hat dem europäischen Fiskalpakt und dem dauerhaften Rettungsschirm ESM zugestimmt. Bei den namentlichen Abstimmungen kamen jeweils Zweidrittelmehrheiten zustande. In ihrer Regierungserklärung hatte Kanzlerin Merkel zuvor eindringlich für die beiden Instrumente geworben.

29.06.2012 12:08 Uhr

EU-Gipfel:

Italien bereitet den Weg für EU-Hilfen

Nächtliche Krisensitzung in Brüssel: Unter dem Druck von Italien und Spanien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Zugeständnisse beim Einsatz der Euro-Rettungsfonds gemacht. Die Euroländer wollen Spanien mit direkter Bankenhilfe aus der Schuldenfalle ziehen. Auch Italien hofft auf Hilfen - ohne Auflagen.

29.06.2012 07:41 Uhr

Blick auf den Finanzmarkt:

Dax schießt nach Gipfel-Einigung nach oben

Der deutsche Aktienmarkt reagiert mit starken Kursgewinnen auf die Einigung auf dem EU-Gipfel über weitere Finanzhilfen an Euro-Krisenländer. Der DAX stieg zu Handelsstart am Freitag um 2,5 Prozent auf 6305 Punkte.

29.06.2012 06:49 Uhr

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