Michel Barnier spielt in der Diskussion über die Bankenaufsicht nur die Nebenrolle. Dabei hatte der französische Gentleman so auf seinen großen Auftritt gehofft.
Trotz des deutschen Widerstands forciert die EU-Kommission ihre Pläne für eine zentralen Kontrolle aller Banken der Eurozone durch die Europäische Zentralbank. Starttermin soll bereits Januar 2013 sein. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble wehren sich gegen den Zeitplan.
An diesem Mittwoch stellt die EU-Kommission ihre Pläne zur Bankenunion vor. Sie verzichtet darauf, für die Einlagensicherung einen europäischen Fonds vorzuschlagen. Eine Reaktion auf den überwiegend deutschen Widerstand.
Ist das noch der alte Scharfmacher? Seit Peter Gauweiler gegen die Euro-Rettung kämpft, schätzen sogar die Linken seine Standfestigkeit. Wie kam es zu dieser Wandlung?
„Spanien ist ein Land, in dem die Leute arbeiten“: Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy spricht im Interview mit der F.A.Z. über die spanischen Reformbemühungen und nordeuropäische Vorurteile.
Die EU-Kommission geht einer Beschwerde europäischer Solarfirmen nach und leitet ein Verfahren gegen die chinesische Konkurrenz ein. Es sei „die bedeutendste Anti-Dumping-Beschwerde, die jemals eingegangen sei“. Die europäischen Unternehmen in China fürchten nun eine Retourkutsche.
Die EU-Kommission will nicht nur die einheitliche Bankenaufsicht bei der EZB ansiedeln: EU-Binnenmarktkommissar Barnier fordert auch vergemeinschaftete Fonds zur Bankenabwicklung und zur Einlagensicherung.
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat vorgeschlagen, den Vorsitz in der EU-Kommission, im Rat und in der Eurogruppe zusammenzulegen. Im Gespräch mit der F.A.Z. bekräftigt er seinen Vorstoß: „In Krisenzeiten müssen wir zuallererst Vertrauen wiederherstellen.“
Vom Happening zum Terror - die RAF hat eine Vorgeschichte. Ihre Protagonisten stammten zum Teil aus der Künstlerszene. Die Idee, Gewalt anzuwenden, schwang jedoch von Anfang an mit. Parallelen zu den russischen Anarchisten, die jetzt so viel von sich reden machen.
Michelle Martin, die frühere Frau und Komplizin des Kinderschänders Marc Dutroux, ist vom Gefängnis ins Kloster nach Malonne umgezogen. Tagsüber darf sie es verlassen. Die Anwohner protestieren.
Die grausamen Taten des Kindermörders Marc Dutroux erschüttern Belgien bis heute. Nun darf seine frühere Frau und Komplizin das Gefängnis verlassen. Könnte auch Dutroux eines Tages wieder frei sein?
Griechenland verhandelt mit Brüssel über die Einführung von Sonderwirtschaftszonen an wichtigen Handelsplätzen. Dort soll es Steuererleichterungen und keine „nervigen bürokratischen Hindernisse“ für Unternehmen geben, sagte der griechische Wirtschaftsminister.
Die Bundesregierung will die europäische Integration vorantreiben und dringt angeblich auf einen neuen EU-Vertrag: Die Regierungschefs der EU sollten noch vor Jahresende einen Konvent beschließen.
Der äthiopische Ministerpräsident Meles Zenawi ist tot. Er starb in der Nacht zum Dienstag im Alter von 57 Jahren. Zenawi regierte Äthiopien zwei Jahrzehnte mit eiserner Faust. Für den Westen galt er im Kampf gegen radikale Islamisten in Somalia als unverzichtbar.
Wenige Tage vor dem Treffen von Kanzlerin Merkel mit dem griechischen Ministerpräsidenten Samaras dämpft Berlin die Erwartungen. Für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone, müsse Athen die Auflagen erfüllen, sagt Außenminister Westerwelle.
In Stuttgart wurde er verstoßen. In Brüssel hat Günther Oettinger seine Rolle gefunden. Jetzt wünschen ihn die ersten Schwaben zurück.
Die Kanzlerin hat die Woche immerhin schon mal kurz reingeschaut. Nachsehen, ob die Blumen gegossen sind und die Schachdame abgestaubt wurde.
Der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg wollen den Hauptstadtflughafen mit einer Finanzspritze vor der Zahlungsunfähigkeit retten. Das teilte das Verkehrsministerium mit. Die Entscheidung über den Eröffnungstermin wurde abermals vertagt.
Der Traum von einem bayerischen Staat lebt: Wilfried Scharnagl, einst Strauß-Vertrauter und „Bayernkurier“-Chefredakteur, hat ein flammendes Plädoyer für die Unabhängigkeit und Eigenstaatlichkeit verfasst.
Der Möbeldiscounter Ikea will in Kürze eine eigene Hotelkette hochziehen, die künftig mit etablierten Anbietern wie Motel One oder Ibis Hotels konkurrieren soll. Bereits 2013 soll das erste Budget-Design-Hotel in Deutschland eröffnen.
Die Exporte der deutschen Wirtschaft übertreffen in diesem Jahr die Importe so stark wie in keinem anderen Land. Weder China noch Japan oder die Öl exportierenden Länder haben einen so hohen Exportüberschuss.
Die Euro-Staaten sind in der Bailout-Spirale gefangen. Welche Optionen hat Europa jetzt? Entweder zurück zum Maastricht-Vertrag oder vorwärts in den Einheitsstaat.
Frankreich muss die Verfassung nicht ändern, um den Fiskalpakt ratifizieren zu können. Das beschloss der Verfassungsrat in Paris. An der Verabschiedung des Gesetzes durch die Nationalversammlung gibt es kaum Zweifel.
In Spanien wächst die Einsicht, dass das Land trotz des nochmals verschärften Sparkurses nicht an einem Hilfsantrag vorbeikommen wird. Im Herbst könnte es soweit sein.
In einem brisanten Dokument ist zu lesen, wie sich die Bukarester Regierung die weitere Aushebelung des Rechtsstaats vorstellt. Es trägt die Unterschrift von Ministerpräsident Ponta.
Fiat-Chef Sergio Marchionne wirft Volkswagen ein Blutbad in der Rabattschlacht um den europäischen Automarkt vor. VW schlägt zurück und fordert den Rücktritt Marchionnes als Präsident der Autobranche.
Die deutsche Solarindustrie kämpft gegen billige Konkurrenz aus China mit einer Antidumpingklage. Die Chinesen wehren sich. Strafsteuern würden auch tausende Arbeitsplätze in Europa vernichten.
Spanien war einst die viertgrößte Wirtschaft der Eurozone - und droht nun, ihr vierter Rettungsfall zu werden. Die Gründe des abrupten Niedergangs sind sowohl hausgemacht als auch importiert. Blick in ein Land am Scheideweg.
Tanz mir den Bolero der Versprechungen: Erstmals seit Ausbruch der Krise reist EU-Kommissionspräsident Barroso nach Athen. Ihm dürfte Altbekanntes gesagt werden.
Das Datenschutzrecht der EU soll von Grund auf erneuert werden. Die EU-Kommission will unter anderem das Recht einführen, persönliche Daten wie Kontakte oder Fotos bei einem Wechsel von Anbietern wie Facebook mitzunehmen.
Die EU will ihre Sanktionen gegen Zimbabwe teilweise aufheben. Voraussetzung sei ein „friedliches und glaubwürdiges“ Verfassungsreferendum.
Valencia ist zahlungsunfähig. Weitere Provinzen werden bald folgen: Spanien hat nur noch Geld bis zum September - und setzt jetzt aggressiv die Europäische Zentralbank unter Druck.
Rennfahrer haben Respekt vor den Schleifen des Nürburgrings. Nun lernt Kurt Beck die Eifelstrecke von ihrer dunkelsten Seite kennen. Nach der Pleite wird sein Rücktritt gefordert.
Das geplante Hilfsprogramm für die spanischen Banken ist umfassender angelegt als bisher angenommen. Europas Krisenfonds soll auch spanische Anleihen aufkaufen können, wenn er Geld dafür übrig hat.
Die politischen Manöver in Ungarn und Rumänien waren nicht mit der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union zu vereinbaren. Die EU reagierte in beiden Fällen mit Instrumenten, die die Kommission nur zufällig in den Händen hielt.
Kurt Beck sucht die Schuldigen für die Pleite des Nürburgrings nun in Brüssel. Denn die Wettbewerbshüter der EU verweigern seinem Prestigeprojekt eine kurzfristige Finanzspritze.